Das macht die Sache (siehe meine Postings zum Thema) auch nicht besser - eine gesetzliche Grundlage für derlei Vorgehen fehlt schlicht und ergreifend, dem BKA wird hier eine Zensurmöglichkeit eröffnet, die nicht überprüft werden kann. Von den technischen Schwierigkeiten und der Frage des falschen Ansatzes mal ganz zu schweigen (wie sagte ein Vertreter des Bundes deutscher Kriminalbeamten? "Man begnügt sich mit der Sperrung der Straßen, statt zum Täter zu fahren.").
Und dass nach Etablierung der technischen Plattform für solcherlei Zensurmaßnahmen weitere Sperrwünsche (beispielsweise der Musik- und Filmindustrie) folgen werden, ist ziemlich wahrscheinlich.
Ich möchte hier keine Lanze brechen für illegale Inhalte im Internet. Ich möchte jedoch darauf aufmerksam machen, dass die Art und Weise, wie in Deutschland hiermit verfahren wird, mangels gesetzlicher Grundlage alles andere als rechtsstaatlich ist. Anstatt an die Verursacher zu gehen, die entsprechenden Server selbst zu sperren, wird der vermeintlich einfachere Weg gewählt, ISPs an die Kandare zu legen.
Dabei hat der Chaos Computer Club herausgefunden, dass die meisten betroffenen Server ganz und gar nicht in unerreichbaren "Schurkenstaaten" gehostet werden:
Eine statistische Auswertung der Filterlisten [3] aus der Schweiz, Dänemark, Finnland und Schweden ergab, dass sich mehr als 96% der dort gesperrten Server in westlichen Ländern, vor allem den USA, Australien, Kanada und den Niederlanden befinden. Es ist in keiner Weise plausibel, dass diese Server und ihre Betreiber nicht auf dem Wege der internationalen Kooperation der Strafverfolgungsbehörden aus dem Verkehr gezogen werden können.Hier ein paar Links zur weiteren Information:
- netzpolitik.org zur öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag
- Rechtsgutachten zum Thema, erstellt für den Bundesverband digitale Wirtschaft
- Pressemeldung des Chaos Computer Club
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