"Zensursula verhindern - Appell an die Vernunft der SPD-Bundestagsfraktion"Darin schreibt er u.a.:
"Die Grundwerte der SPD sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sind unser „Markenkern“. Noch vertrauen viele technikaffine junge Menschen – besonders die sogenannte „Generation C64“ – darauf, dass wir als Rechtstaatspartei die Freiheiten verteidigen, die unsere Genossinnen und Genossen in der Vergangenheit für unser Land erstritten haben. Dieses Gesetz würde jedoch eine Zäsur bedeuten: Zum ersten Mal seit 1949 würde die SPD im freien Teil Deutschlands eine Infrastruktur mit beschliessen, bei der *auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde* *Inhalte im Internet zensiert werden können*."Vielleicht lassen sich davon ja einige ermutigen und stimmen am Donnerstag gegen das geplante Zensurgesetz von ZensUrsula von der Leyen. Ich drücke die Daumen...
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Update (18.06.2009):
Spannend, was die Bildzeitung draus macht - bitte lesen Sie darüber im Bildblog.
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