Eigentlich stelle ich hier schöne und gelungene Schlagzeilen vor. Aus aktuellem Anlass möchte ich jedoch ein paar Überschriften zum Thema Internetzensur / Netzsperren zusammentragen:
Gestern wurde das "ZugErschwG"1 (Zugangserschwerungsgesetz) verabschiedet, mit dem Internet-Stopp-Schilder - genauer: Zensurmaßnahmen - ermöglicht und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.
"Löschen statt Verstecken"2, das hatten mehr als 130.000 Teilnehmer einer Online-Petition gefordert und die Politik aufgefordert, anstelle von Wahlkampf Nägel mit Köpfen zu machen. Leider vergebens, das "Placebo im Computer-Zeitalter"3 wurde Gesetz.
Und jetzt herrscht die "Angst vor der großen Netzzensur"4. Wohl zurecht, denn was befürchtet wurde und sich schon vorher abzeichnete, tritt jetzt auch ein: "CDU-Politiker will auch Ballerspiele im Netz sperren"5. Mit anderen Worten: "Dieses war der erste Streich..."6 oder "Der Anfang vom Ende"7.
Es wird geunkt, was dem geneigten Surfer nunmehr passieren kann, nämlich "Ungewollt auf Porno-Seite: Ärger für Surfer möglich"8. Und so etwas sagt nicht irgendwer, sondern immerhin der bekannte Medienrechtler Prof. Thomas Hoeren von der Universität Münster.
Und dabei wissen doch eigentlich alle: "Filtern ist keine Lösung"9.
Meldung am Rande: Bundesjustizministerin Zypries Internetpolitikerin des Jahres 200910. Immerhin hatte sie in der dem Gesetz vorausgegangenen Diskussion versucht, "Zensursula" von der Leyen Contra zu geben. Offenbar hat sie die Preisverleihung jedoch davon abgehalten, an einer der wichtigsten Abstimmungen zum Thema Internet teilzunehmen. Nach abgeordnetenwatch.de hat sie sich gestern Abend nämlich nicht beteiligt...
***Quellen***
1 lawblog.de - von Udo Vetter
2 Neues Deutschland - von Constanze Kurz
3 derwesten.de - von Dirk Hautkapp
4 Financial Times Deutschland - von David Böcking
5 Die Welt
6 rechtslupe.de
7 netzwertig.com - von Marcel Weiss
8 Süddeutsche Zeitung
9 twitpic - von roddi
10 Bundesministerium der Justiz
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