In dem Rechtsstreit ging es um das Downloadportal opendownload.de und insbesondere um die Themen:
- Hinweis auf eine Strafbarkeit wegen Betruges bei falscher Altersangabe
- Unwirksamkeit der Klausel "Ich akzeptiere die AGB und die Datenschutzerklärung und verzichte auf mein Widerrufsrecht."
- Erlöschen eines Widerrufsrechts nach § 312d Absatz 3 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Verträgen über Internet-Dienstleistungen.
1. Betrug durch Angabe eines falschen Geburtsdatums
Der Hinweis auf den Rechnungen der Content Services Ltd., dass man bei der Anmeldung mit der Angabe eines falschen Geburtsdatums möglicherweise einen strafbaren Betrug begehe, ist unlauter im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Vor allen Dingen minderjährige Kunden würden durch diesen Hinweis unter Druck gesetzt:
"Dies gilt insbesondere bei der Gruppe von Kunden, welche die Klägerin [also die Content Services Ltd.; Anm.d.Red] hierbei im Auge hat, nämlich bei Minderjährigen, die ihre Volljährigkeit „vorgetäuscht“ haben, weil bei einer wahren, also die Minderjährigkeit offenbarenden Altersangabe die Anmeldeprozedur der Klägerin keinen Vertragsschluss zulässt. Der von Minderjährigen abgeschlossene Vertrag mit der Klägerin ist nach §§ 106 ff. BGB schwebend unwirksam, weshalb der Klägerin zunächst kein vertraglicher Vergütungsanspruch zusteht. Will der Minderjährige diese Rechtslage geltend machen und die Zahlung - jedenfalls der vertraglich vereinbarten Vergütung - verweigern, so wird er hierzu sein tatsächliches Alter und damit die „Täuschung“ offenlegen müssen. Die Belehrung der Klägerin darüber, dass eine falsche Altersangabe ein Betrugsdelikt darstelle und sie sich eine Strafanzeige vorbehalte, ist geeignet, den minderjährigen Kunden zur Erfüllung einer vertraglichen Leistungspflicht zu bewegen, die wegen der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages gar nicht besteht."Ein Hinweis auf den möglichen (Computer-)Betrug sei höchstens vor Vertragsschluss sinnvoll. Der nachträgliche Hinweis ziele darauf ab, den so "Erwischten" einzuschüchtern und zur Zahlung der (unberechtigten) Forderung zu veranlassen.
2. "automatischer" Verzicht auf Widerrufsrecht
Hier findet das Gericht klare Worte. Eine Klausel, die einen Verzicht auf das gesetzlich garantierte Widerrufsrecht enthält, ist unwirksam. Genauer:
"Die einen Verzicht auf das Widerrufsrecht enthaltende Klausel ist schon deswegen unwirksam, weil sie gegen die gesetzliche und nach § 312f BGB nicht dispositive Einräumung eines Widerrufsrechtes i.S.v. § 355 BGB gemäß § 312d Absatz 1 BGB verstößt."Das entspricht meiner bereits geäußerten Meinung.
3. Ausschluss des Widerrufrechts bereits mit Anmeldung durch den Verbraucher?
Content Services Ltd. hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass durch die Anmeldung des Kunden bereits die Dienstleistung erbracht worden sei. In solchen Fällen sieht das Gesetz (§ 312d Absatz 2 Nr. 2 BGB) tatsächlich einen Ausschluss des Widerrufrechts vor.
Das Gericht jedoch ist der Auffassung, dass "allein die Freischaltung der Datenbibliothek [...] nämlich noch nicht die Dienstleistung [sei], sondern erst der Download eines ihrer Inhalte oder bestenfalls das erstmalige Einloggen des Kunden mittels der übersandten Zugangsdaten." Denn erst durch den Download erlange der Verbraucher den wirtschaftlichen Wert der heruntergeladenen Dateien - nicht aber bereits mit der Anmeldung auf der Internetseite.
Updates zum Thema gibt es in meinem Beitrag "softwaresammler.de - an Dreistigkeit nicht zu überbieten" hier bei kLAWtext.
Guten Tag,
AntwortenLöschenich habe dasselbe Problem, wie Tausende andere anscheinend auch.
Ich bin über Kino.to auf eine Seite gekommen, auf der ich mir den Divx Player 7.0 als Freeware laden wollte.
Den dezenten Hinweis auf die Kosten am Rand habe ich nicht gesehen.
Plötzlich bekam ich eine Mail von www.softwaresammler.de mit Bestätigungslink. Da ich Kontakt aufnehmen wollte (das kann man über das Kontaktformular nur, wenn man eine Kundennummer angibt), habe ich den Link aktiviert und sofort eine Mail an die Content Service Ltd. geschrieben, dass die Anmeldung ein Versehen war und ich vom Vertrag zurücktreten möchte. Ich habe ja auch keine Dienste in Anspruch genommen, also nichts heruntergeladen.
Promt kam die Rechnung über 96 € mit der Information:
"Sie haben sich auf der Seite www.softwaresammler.de angemeldet und erhalten dafür ein Jahr
Zugang zu den Inhalten. Bei Ihrer Anmeldung haben Sie das komplette Anmeldeformular
mit Ihrem Namen, Anschrift, Geburtsdatum und E-Mailadresse ausgefüllt.
Des Weiteren haben Sie die AGB, Datenschutzerklärung und den Verzicht auf das
Widerrufsrecht akzeptiert.
Durch den Verzicht auf das Widerrufsrecht haben Sie nicht mehr die Möglichkeit Ihren
Vertrag zu widerrufen, Rechtsgrundlage hierfür ist § 312d Abs.3 Nr.2 BGB. Auf unserer
Seite www.softwaresammler.de beginnt die Dienstleistung sofort nach Anmeldung.
Wir haben den Aktivierungslink und die Zugangsdaten an Ihre E-Mailadresse
geschickt. Diesen Aktivierungslink haben Sie bestätigt.
Sie haben daher nachweislich den Zugang genutzt. Auf der Seite www.softwaresammler.de
können Sie sich mit den Zugangsdaten einloggen und die Inhalte nutzen.
Sollten Sie bei der Angabe Ihres Geburtsdatums falsche Angaben gemacht haben,
liegt ein Betrugsdelikt vor. Eine Strafanzeige behalten wir uns diesbezüglich vor."
Weiterhin wurde mir die IP-Adresse mitgeteilt, über die die Anmeldung erfolgte.
Daraufhin habe ich noch eine Mail geschrieben und um Kulanz gebeten, da ich alleinerziehende Mutter und noch in der Berufsausbildung bin.
Es folgte nur eine weitere Zahlungsaufforderung mit der Androhung rechtlicher Schritte, sollte ich nicht rechtzeitig zahlen.
Ich habe nun noch eine Mail geschrieben und die Content Service Ltd. auf das hier zitierte Urteil aufmerksam gemacht. Nun warte ich auf Antwort...
Was kann ich noch tun? Ich bin wirklich verzweifelt, da ich nicht weiß, wie ich da jetzt wieder rauskomme. Sowas ist mir noch nie passiert.
Einfach auf oben genanntes beziehen, fertig.
AntwortenLöschenWiederrruf und gut !
Grüße
Jo das ganz ist nun mir auch passiert ... genau so wie bei dem ersten Kommentar...
AntwortenLöschenIch hab nun den Alles geschrieben Wiederruf usw.
Nun können die doch eig. nichts machen ?
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
AntwortenLöschenHallo, ich habe bei der Anmeldung falsche Daten angegeben. Wie komme ich da wieder raus. Kann ja eben nur Emails erhalten und keine Post.
AntwortenLöschenDanke für die Antwort
Hallo,
AntwortenLöschenuns ist das Gleiche über Kino.to passiert.Da meine Tochter den ganzen Vorgang gleich zweimal über softwaresammler.de gemacht hat, haben wir nun 2 Rechnungen a 96,00€ am Hals. Leider hat sie unwissentlich auch noch 1 bis 2 Programme runtergeladen. Werde heute noch einen Widerruf schreiben mit dem Verweis auf das Recht auf Widerruf, aber was mache ich mit den Downloads? Bin ja eventuell bereit, diesen einen Tag ( eig. waren es nur 2 Stunden )benutzen zu bezahlen. Die Downloads werden wieder gelöscht.
Wäre schön, wenn mir da jemand helfen kann.
Danke
Hallo zusammen,
AntwortenLöschenich habe das gleiche Problem wie meine Vorrednerin, bin auch über kino.to bei softwaresammler.de gelandet und habe divx runtergeladen. Heute kam die Rechnung über besagt 96€. Hat man trotz des vollzogenen Downloads eine Chance den Widerruf durchzubekommen? Soweit ich das Urteil vom LG vom 12.05.09 verstanden habe, gilt die Rechtswidrigkeit des Verzichts auf das Widerrufsrecht ja nur bis zum Download.
Bräuchte dringend eine Antwort!!! Danke schonmal im Voraus!!
Also, um das klarzustellen: Der Download selbst kann nur dann zum Verlust des Widerrufsrechts führen, wenn vorher korrekt über das Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist. Zwar steht in den AGB, soweit ich sie kenne und soweit diese nicht geändert wurden, etwas über das Widerrufsrecht. Durch die Erklärung, man verzichte auf dieses Widerrufsrecht, wird diese Aufklärung in meinen Augen jedenfalls wieder zunichte gemacht.
AntwortenLöschenIm Klartext (kLAWtext) also: Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen! Zahlen Sie nicht (denn _das_ könnte tatsächlich als Bestätigung des Geschäfts aufgefasst werden) und lassen Sie sich im Zweifel beraten.
Sebastian Dosch
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Hallo
AntwortenLöschenIch schließe mich mal meinen ganzen Vorredner an, bin auch über kino.to bei softwaresammler gelandet und habe mir dann auch adobe player gedownloaded, stand ja freeware dran und bekam prompt heute die Rechnung über 96 euro mit dem Hinweis ich hätte ja auf mein Widerspruchsrecht verzichtet, etc. und ich solle binnen einer Woche überweisen sonst entsänden mir Mahnkosten.
Gibt es denn vielleicht schon Erfahrungsberichte von einigen, die sich hier zu Wort gemeldet haben ob die da schon wieder irgendwie rausgekommen sind oder so?
MfG
Nina
habe auch das problem.Nur eins habe ich noch nicht gemacht.ich habe die mail mit dem Bestätigungslink zwar bekommen aber habe den link nicht geklickt.also bin ich ja eigentlich noch nicht angemelet oder??mein account ist ja nicht aktiviert oder?
AntwortenLöschenich bin ebenfalls auf die Seite reingefallen, bzw. hab zu schnell die Agbs bestätigt und mit dem klicken des Anmeldebuttons erst gemerkt, auf was für einer Abzockerseite ich gelandet bin. Ich bekam auch eine Bestätigungsmail, die ich nicht bestätigt habe und damit den Account ja eigentlcih nicht aktiviert und damit natürlich auch nichts runtergeladen. Ich habe auch noch keine Rechnung etc. bekommen. Sollte ich dennoch widerrufen? Ich weiß nicht mal mehr was ich für Daten eingegeben hatte, da ich da immer etwas vorsichtig bin und nur auf seriösen Seiten meine richtigen Daten eingebe und nicht wenn ich eine eigentlich kostenlose Software runterladen will. Muss ich also überhaupt irgendwie reagieren?
AntwortenLöschenbetreffend der Lizenzen von DIVX zb . ist das verbreiten der Freeware in kommerzieler form nicht erlaugbt!
AntwortenLöschenergo begibt sich dieser Betrüger selbst in das Unrecht!
die in den meisten Freeware programen ähnlich oder gleich lautenden lizenzen und benutzungs berechtigungen.
mfG
Mein Browser hat mich dazu aufgefordert die neuste Version von Mozilla herunterzuladen. Diese Meldung sieht auf den ersten Blick einer Windows-Meldung sehr ähnlich und ich dachte klick mal auf den Button. Dieser führte mich auf folgende Seite: http://www.softwaresammler.de/27/?web=10006&code=movieblie-ff
AntwortenLöschenIm mittleren Abschnitt steht alles zu Firefox. Es kam mir ein wenig komisch vor das ich da persönliche Angaben machen muss, aber ich füllte dies aus und klickte auf anmelden. Das rechts am Rand stehende bemerkte ich zu spät als ich schonauf anmelden geklickt hatte. anschließend bekam ich die Mail zur Aktivierung. Ich klickte drauf meldete mich aber noch nicht mit meinen zugesandten Daten ein. Im Anschluss laß ich mir die AGB durch und widerrief das ganze auf der Support Seite. Im Anschluss schrieb ich nochmal an die Infomail die aber nicht ankam was ich mir schon dachte.
1. Da ich zwar auf den Zugangslink klickte, aber mich noch nict mit den Zugangsdaten einloggte hoffe ich mal das ich da noch raus komme.
2. Wo kann man diesen Betrug melden? Es scheinen ja mehr Leute betroffen zu sein...
nochmal zu meinem mozillafall.
AntwortenLöschendas ganze klinkt ja sehr ähnlich mit dergeschichte von opendownload.de. wiso warnt hier die rechnungen ausdrücklich nicht zu bezahlen auch wenn die kosten steigen, da der gerichtliche mahnbescheid ausbleiben wird. die firmen sind ja als unseriös bekannt und werden deshalb vor einem gericht nicht standhalten können. ich werde abwarten und die rechnungen abheften, aber nix bezahlen;-))
hier noch das video von wiso:
http://www.youtube.com/watch?v=-PEPXD5C580&eurl=http%3A%2F%2Fwww%2Everbraucherschutz%2Etv%2Finternet%2F99downloadsde&feature=player_embedded
Hallo, mir ist genau das gleiche passiert, habe aber den Link geclickt und den DivX player. Ich hab zwar den Free Download geclickt, aber troztdem kam diese E-mail. Hab die dann angerufen, was mir sicherlich auch wieder super viel Kostet. Habe auch falsche Daten eingegeben, obwohl ich schon Volljaehrig bin. Der Typ meinte eben dass ich noch eine verflichtung fuer 2 Jahre eingeschlossen habe also waere das Gesammttotal 192 Euro. Ich habe ihm auch gebeten, mein Konto sofort nach den 2 Jahren zu kuendigen, und er hat mir auch eine Bestaetigung dafuer geschickt...Aber hallo? Muss ich jetzt bezahlen? Und koennen die mich verfolgen wenn ich in der Schweiz lebe (aber in Amerika studiere?) Also einfach wie kommt man da raus? Danke vielmals fuer die Hilfe!
AntwortenLöschenHallo,
AntwortenLöschenmir erging es nun genauso, bin über kino.to reingefallen. Ich habe weder meinen Account aktiviert noch etwas heruntergeladen.
Ich habe nun per Email über das Support-Center zweifach widerrufen. Auf den ersten Widerruf bekam ich nur eine Email mit den gleichen Forderungen wie vorher auch, daher habe ich im zweiten Widerruf ausdrücklich Bezug auf das obengenannte Urteil genommen. Von beiden Widerrufen habe ich mir Kopien auf meine Emailadresse schicken lassen. Bin ich da nun auf der sicheren Seite?
Vielen Dank & beste Grüße!
Ich habe das genau gleiche. Dabei wollte ich mir nur open office runterladen und schwups habe ich einen Vertrag am Hals. Ich habe noch nichts rutergeladen und auch wiederrufen als ich die Mail bekam mit der Rechnung.
AntwortenLöschenWas kann ich nun tun, da ich bis am 3.8 die Rechung begleichen soll.
Telefon nimmt keiner ab..... Ich denke wir sollten alle einen Anwalt fragen der das mal unter die lupen nimmt.
Also soll ich einfach nicht bezahlen?
Besten Dank
habe genau das selbe problem, habe allerdings noch nichts bestätigt! wie gehe ich nun vor? die email ignorieren? nicht bezahlen? was mache ich nun?
AntwortenLöschenIch hoffe irgendein Anwalt oder jemanden der einen kennt kann das mal anfechten, damit unsere Daten auch geloescht werden.
AntwortenLöschenIch selber habe leider nicht das Geld fuer das.
Derzeit habe ich eine zweite mail geschickt mit der Auforderung mich zu loeschen und den Vertrag was ich nie benutzt habe nicht einmal eingeloggt habe ich mich, zu loeschen. Habe noch keine Antwort und denke auch keine zu bekommen. Wie wahre es den wenn wir einfach mal den Herstellern die dies Gratis anbieten eine mail schicken, das diese leute ein geschaeft versuchen zu machen, mit etwas was eigentlich gratis ist?
ich denke ich will dies machen in den naechsten Tagen, damit die Entwickler dies auch wiessen.
oooo ich bin echt stinke sauer wegen denen
Ja sonst gibt es noch diesen Link den ich versuchen werde, und einen Brief schreiben werde: http://www.vz-bawue.de/UNIQ124902747708197/link462231A.html
AntwortenLöschenEs ist von der Verbraucherszentrale und es hoert sich an als ob alle schon bescheid wissen, dass diese Menschen Betrueger sind. Sat 1 hat naehmlich auch ne Sendung ueber die gemacht. Ich hoffe es funktioniert.
ich bekomme immer die gleiche Antwort von denen.
AntwortenLöschenSehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
sie haben sich bei uns angemeldet und erhalten dafür ein Jahr Zugang zu den Inhalten auf unserer Homepage. Bei Ihrer Anmeldung haben Sie das komplette Anmeldeformular mit ihrem Namen, Anschrift, Geburtsdatum und E-Mailadresse ausgefüllt.
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Ihre IP-Adresse haben wir bei der Anmeldung gespeichert. Es ist dadurch möglich den Verursacher der Anmeldung zu ermitteln.
Bitte begleichen Sie deshalb die 96€ innerhalb der Frist. Sollten Sie der Zahlung dennoch nicht nachkommen, müssen Sie mit einer Mahnung bzw. einem Schreiben unseres Rechtsanwaltes rechnen, wodurch Ihnen weitere Kosten entstehen.
Bitte geben Sie als Verwendungszweck auf jeden Fall Ihre Kundennummer an, damit wir Ihre Zahlung korrekt zuordnen können.
Ich hatte auch nie ne mail bestaetigt und ne rechnung bekommen.
AntwortenLöschenHabe aber gekuendigt da ich weder ne Widerrufsbelehrung oder sonst was bekommen habe. Weis aber auch nicht was machen im Moment. Habe mal Adobe eine Mail geschrieben damit die bescheid wissen da es ja freeware ist. jemand gute tipps ? am besten die Seite loeschen ......
Hallo!Ich habe das gleiche problemm das ich am 28.04.09 von opendownloud.de eine rechnung bekamm und hate es gleich wiederufen und darauf hin kamm eine mail mit der aussage das ich den Verzicht auf das Widerrufsrecht akzeptiert habe! Darauf hin habe ich eine antwort bei google gesucht und bin dann hir gelandet!Ich habe eine mail zurück geschickt mit denn text der hier im forum stand und dann kamm auch nichts mehr, bis heut!Ich habe eine Rechnung vom Rechtsanwalt Olaf Tank bekommen das ich 138€ bezahlen soll und jetzt ist meine frage was ich machen kann! Wäre nett wenn mir da jemand helfen kann. Danke!
AntwortenLöschenOlaf Tank soll sehr bekannt sein.......
AntwortenLöschenIn wie fern sehr bekann!
AntwortenLöschenhoer dich mal um im internet... soll einer sein der fuer scheinfirmen so was austellt.. waere cool wen hier ein chat eingefuegt waere
AntwortenLöschendanke für die info!das kann ja noch echt heiter werden!
AntwortenLöschenWeis ich nicht habe ja das selbe problem nicht nur du..
AntwortenLöschenschaut euch mal bei youtube die videos über opendownload an ... :) ich werde nicht bezahlen! auch wenn die mahnungen kommen!
AntwortenLöschenDanke! Das war echt sehr hilfreich! würde jeden mal empfehlen sich dort mal die clips anzusehen! Ist sehr aussagekräftig! Danke noch mal!
AntwortenLöschenja das schon nur man muesste die selber anzeigen... leider weis ich nicht wie
AntwortenLöschenMAHNUNG
AntwortenLöschenAchtung, bitte beachten Sie unsere neue Bankverbindung, die
sich seit Ihrer Rechnung geändert hat!
Sehr geehrter Herr Roland Scheidegger,
leider haben Sie Ihre Rechnung RE0709261785 vom 27.07.2009 bis zum
heutigen Tage nicht ausgeglichen. Durch den Mehraufwand sind uns
weitere Kosten entstanden.
Wir fordern Sie letztmalig auf den offenen Gesamtbetrag zu überweisen:
Beschreibung:
12-Monatszugang für www.softwaresammler.de
Anmeldung vom 19.07.2009
8,00 EUR / Monat, Zahlung laut AGB ein Jahr im Voraus
Preis:
96,00 EUR
Mahnkosten:
3,00 EUR
Bitte begleichen Sie den Gesamtbetrag von 99,00 EUR bis zum
11.08.2009 auf das nachfolgende Konto:
Für Kunden aus Deutschland:
Kontoinhaber: Content Services Ltd.
Kontonummer: 4276005
Bankleitzahl: 60050101
Bank: Baden-Württembergische Bank
Für Kunden aus dem Ausland:
Kontoinhaber: Content Services Ltd.
IBAN: DE38600501010004276005
SWIFT-BIC: SOLADEST
Bank: Baden-Württembergische Bank
Wichtig: Bitte geben Sie im Verwendungszweck Ihre Kunden- und Rechnungsnummer an
und als Kontoinhaber die Content Services Ltd., ansonsten kann Ihre Zahlung
bei uns nicht zugeordnet werden.
Ihre Kundennummer: SO7675782, Ihre Rechnungsnummer: RE0709261785
Sollte weiterhin keine Zahlung erfolgen, sehen wir uns gezwungen unseren
Rechtsanwalt mit der Einziehung der Forderung zu beauftragen, wodurch Ihnen
weitere Kosten entstehen würden.
Vermeiden Sie dies durch eine rechtzeitige Zahlung!
Zu Ihrer Information teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Seit dem 01.01.2008 ist in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten.
Der Internetprovider 121.90.180.247 speichert die IP-Adresse 121.90.180.247 welche bei
der Anmeldung auf der Seite www.softwaresammler.de übermittelt wurde.
Unter Hinzuziehung des genauen Anmeldezeitpunkts (siehe Rechnung) ist es den
Ermittlungsbehörden möglich die Adresse des Anschlussinhabers festzustellen.
Sollte weiterhin kein Zahlungseingang erfolgen, behalten wir uns gerichtliche
Schritte vor.
Ihre Rechnung RE0709261785 finden Sie noch einmal im E-Mail Anhang.
Sollten Sie inzwischen bezahlt haben, betrachten Sie die Mahnung als gegenstandslos.
Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder über unser
Kontaktformular auf der Seite www.support-online-center.com zur Verfügung.
Über das Kontaktformular können wir Ihre Anfragen schnellstmöglich bearbeiten. Bitte haben Sie dafür
Verständnis, dass Anfragen direkt an die Mailadresse nicht zugestellt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Content Services Ltd.
Name & Registered Office:
Content Services Ltd. - 5 Jupiter House,
Calleva Park - Aldermaston - Reading Berkshire RG7 8NN
Company No. 06326552 (Cardiff) - Director: Alexander Varin
was wollen die den machen wohne schon lange im Ausland.. zzzz
AntwortenLöschenSo, Babys. Meine Schwägerin als auch ich sind auf diese Seite reingefallen. --Kino.to--Sollen beide zahlen. Ich hab mir noch schön diesen Player runtergeladen (stand doch Freeware dran?), sie hat nur den Link aktiviert. Zahlen werden wir beide nicht.
AntwortenLöschen- Bei der Anmeldung war die Kostenpflichtigkeit des Angebots nicht klar erkennbar (war wohl bei jedem so, denn die Programme waren ausschliesslich als FREEWARE gekennzeichnet. Das bei genauerer Betrachtung jetzt auffallende Preisbutton bezieht sich auf einen "Memberbereich". Na und? Ich wollt nur die Freeware und keinen kostenpflichtigen Vertrag eingehen
- Laut Urteil ist der Verzicht auf das Widerrufsrecht nicht rechtmässig, und Leistungen, die ich mir gezogen hab zurückzugewähren sollten ein Leichtes sein, ist ja FREEWARE.
- ein Widerrufsrecht wird von vornherein ausgeschlossen, ist mir somit nicht zugegangen, somit ist der Vertrag erstmal ungültig
- bei genauerer Betrachtung der AGB ebendieser gezogenen Freeware (bei mir war das DivX) macht sich der Betreiber dieser Seite strafbar, denn das Vertreiben, Vervielfältigen... ist vom Eigentümer her nicht gestattet...
- Verbraucherzentralen raten, nicht zu zahlen und auch keine Brieffreundschaft einzugehen mit diesen netten Herren
- Musterbrief Widerruf (guckst Du hier, wer will)
http://www.vz-berlin.de/UNIQ124962129927428/link511791A.html
- Urteile gibt es diverse gegen diese Firmen
- reagieren erst, wenn es einen MAHNBESCHEID VOM AMTSGERICHT gibt, dann notfalls einen Anwalt aufsuchen. Aber selbst dann muss der Herr RA Olaf Tank oder wie der Mensch heisst euch erstmal die Klage zustellen, was nicht passieren wird und noch nie passiert ist, laut Verbraucherzentralen, denn das kostet die Firmen Geld, das sie nicht ausgeben möchten, denn vor Gericht haben sie bekanntlich ausserordentlich schlechte Karten.
Aber in Zukunft: EINFACH BESSER AUFPASSEN; AUCH ICH SCHLAFMUETZE!!
(Ach so, Akte 09 hat noch eine super Reportage gemacht dazu, find ich grad nicht. Mal nach Akte 09,softwaresammler.de googeln.)
Grüssle an die Fangemeinde von Softwaresammler.de
Hey,
AntwortenLöschenbin gleich zweimal darauf reingefallen, bei softwaresammler und bei my-downloads.. habe die wie schon oben abgedruckte e-mail bekommen! Das Problem ist, dass ich vollkommmen falsche Angaben gemacht habe! Was soll ich nun tun?
Sehr geehrter Herr Dosch,
AntwortenLöschenich habe meinen Vertrag bei der Content Services Limited wiederufen und werde jetzt auch Strafanzeige erstellen. Bei mir ist es nicht bei einer Mahnung geblieben, ich habe heute Post von Anwalt bekommen und soll mittlerweile 138 Euro zahlen. Sollte ich jetzt einen Anwalt einschalten oder auf den gerichtlichen Mahnbescheid warten und diesem widersprechen? Vielen Dank.
Hi Leute.
AntwortenLöschenich hatte Anfang des Jahres das Problem mit
opendownload.de.
-> aus Unachtsamkeit angemeldet und paar Tage später die Rechnung bekommen.
- Widerruf geschrieben und als Antwort ne
Drohmail erhalten.
nach nen 2. Widerrufsversuch habe ich auf weiter
Brieffreundschaft verzichtet und die Mails ignoriert.
nach ca. 2-3 Monaten kamen dann 4 Briefe von
Olaf Tank mit der Aufforderung zur Zahlung.
- habe ich ebenfalls ignoriert und bisher habe ich nichts mehr bekommen.
Einzig auf amtl. Mahnbescheide sollte man reagieren (mit Widerruf) da diese ungeprüft verschickt werden.
Mittlerweile ist opendownload.de wieder online
und die AGB und Widerrufsbelehrung wurde geändert. Allerdings ist die Masche noch die gleiche.
Kann hier nur die Videos von Katzenjens auf
youtube empfehlen.
Und nur nicht einschüchtern lassen.
P.S. Mein Beitrag stellt keine Beratung dar
hallo, ich bin auch auf die abzocke reingefallen...ich habe nicht nur das falsche Geburtsdatum,sondern auch einen falschen Namen,nämlich den meiner Lehrerin(eigendlich nur soaus spaß), aber ichhabe meine richtige E-mail adresse angeben. diese Lehrerin bekam dann post und ichbin jetzt am arsch(entschuldugt die wortwahl)..
AntwortenLöschenich solljetzt einen brief an diesen olaf tank schreiben dass der vertragüber 138€ ungültig sei.
dank euch und natürlich sebastian dosch!!!
ihr habt mir den arschgerettet!!!
Lars
Hallo,
AntwortenLöschenmein Sohn hat sich auch bei der seite softwaresammler.de angemeldet da er eine FREEWARE downloaden wollte.(DVIX)Er ist auch über kino.to dort gelandet.
Heute hat er eine Mahnung bekommen. Das man die 96 euro bezahlen soll. Zudem hat er falsche angaben gemacht.
Was soll ich tun, bezahlen??.
Hat es rechtliche folgen durch die falschen Daten??
Bitte helft mir die Zahlung muss bis zum 28.10.2009 erfolgen.
Hallo, Anonym, bitte lesen Sie den bzw. die Artikel:
AntwortenLöschenFür alle Betroffenen gilt immer noch: Nicht zahlen, am besten einen Brief schreiben und:
* die Willenserklärung widerrufen
* hilfsweise den Vertrag wegen arglistiger Täuschung oder Irrtums anfechten
* hilfsweise fristlos oder fristgemäß kündigen
Sebastian Dosch
Fachanwalt für IT-Recht
Hallo,
AntwortenLöschenich hab ebenfalls über kino.to eine Anmeldung durchgeführt. Wollte den Flash Player haben, den es noch nichtmal mehr für Mac gab!! Hab auch falsche Daten angegeben, weil ich aufgrund der Datendiebstähle in letzter Zeit immer Sorgen hab auf solchen Seiten. Muss ich mir Sorgen machen?
Ich würde mich sehr über eine Antwort zu den falschen Daten freuen.
Ich habe dummerweise die erste rechnung von opendownload bezahlt. Habe ich damit den Vertrag akzeptiert? Soll ich die Folgerechnung jetzt besser bezahlen?
AntwortenLöschen@Anonym vom 22.10.2009:
AntwortenLöschenSie haben gezahlt. Es gibt Gerichte, die dies als Annahme des Vertrags werten würden. Dennoch: Es gibt Fälle, in denen diese Zahlungen nach Gerichtsverfahren zurückgefordert (und auch zurückgezahlt) wurden. Daher lautet die Devise, Folgerechnungen lieber nicht zu zahlen. Allerdings ist hier immer der Einzelfall zu prüfen: Ich hatte auch schon einmal einen Mandanten, der den Vertragsschluss durch einen entrüsteten Protestbrief tatsächlich selbst anerkannt hat...
Noch mal zu der Geschichte mit der Folgerechnung: Ist es sinnvoll auch ein Jahr nach der ersten Zahlung noch mit Standardtext Widerspruch einzulegen?
AntwortenLöschenHallöchen!,
AntwortenLöschenJa auch mich hat’s, glaube ich, erwischt. Ich wollte mir den WEB DIVx 10 Player von der Seite „desktop-downloads.de“ runterladen, welcher Freeware ist. Ich habe mich also „angemeldet“ und nachdem ich den Button gedrückt hatte sah ich die Verpflichtung mit den 96 Euro. Da ich aber wusste, dass das Programm kostenlos ist, habe ich bei der Anmeldung nur fiktive Daten angegeben weil ich mich eigentlich nirgends anmelden wollte. Das einzige was also bezüglich meiner Identifizierung übertragen wurde ist meine IP Adresse. Ich gab auch eine fiktive e-Mail Adresse an, und konnte somit auf keinen Link klicken, der evtl. in den Bestätigungs-E-Mail verschickt wurde. Muss ich mir da jetzt überhaupt Sorgen machen? Als ich das mit der Bezahlung sah, habe ich den Player auch nicht mehr herunter geladen. Darf mein Provider, t-online, meine IP-Adresse bzw. die damit verbundene Adresse auf Anfrage der Firma Content Service Ltd. überhaupt herausgeben?
Hallo!
AntwortenLöschenJa mich hat es auch erwischt.
Bin ebenfalls über kino.to auf die seite desktop-download.de gekommen.
Dachte ich bräuchte diesen Player und da er als Freeware gekennzeichnet war bin ich davon ausgegangen dass keine Kosten entstehen.
Da ich meine Daten auf solchen Seiten nie angebe, habe ich falsche Angaben gemacht.Lediglich meine e-mail Adresse war richtig.
Muss ich jetzt mit einer Anzeige rechnen?
Ich bekahm dann auch den Link geschickt, den man benötigt um den Player auch wirklich zu installieren.Diesen hab ich dann auch angeklickt und den Player installiert.
Nach zwei Wochen+einen Tag hab ich nun die Rechnung am Hals. 96€ pro Jahr, bei einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten.
Mit dem "netten" Hinweis, dass nun das Recht auf Wiederruf verstrichen sei.
Dummerweise habe ich meine Angaben zweimal gemacht,jeweils mit einer anderen e-mail Adresse, weil ich dachte dass es beim ersten Mal nicht erfolgreich war.
Nun habe ich zwei Verträge am Hals,jeweils auf eine Person.
Was soll ich nun machen?Kann mir jemand helfen bzw. einen Rat geben??
Ich muss bis zum 16.09. überweisen,sonst drohen sie mir mit Mahnungsgebühren.
Meine Rechnung ist identisch mit den oben aufgeführten.
Der Kontoinhaber ist ebenfalls Content Services ltd.
Ich weiß wirklich nicht was ich jetzt machen soll und ich habe Angst dass ich dann Klagen, Mahngebühren o.ä. bekomme,wenn ich nicht bezahle.
Vielen Dank im Voraus
Nochmals für alle:
AntwortenLöschen- Zahlen Sie nicht! Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür!
- Nutzen Sie die Formularbriefe der Verbraucherzentralen oder beauftragen Sie einen Anwalt.
Sebastian Dosch
Fachanwalt für IT-Recht
zu dem fall vom 9 november:
AntwortenLöschenich habe völlig falsche Angaben gemacht,außer der e-,mail-Adresse.
Ist es nun empfelenswert überhaupßt nochmal per e-mail zu antworten und den Vertrag zu wiederrufen?Sonst könnte es ja so aussehen als ob ich wirklich der bin, dessen Namen ich angegeben hatte.
Wenn ja, sollte ich den Vertrag zweimal per Mail wiederrufen, obwohl ich dieselbe Person angegeben hatte??
Vielen Dank für die Antwort!
Hallo,
AntwortenLöschenich habe mich mai diesen jahres bei opendownload.de angemeldet und dummerweise auch bezahlt...
da der vertrag über (mindestens?) 2 jahre läuft wird der ganze zirkus bestimmt wieder von neuem los gehen-.-
was ratet ihr mir? hab ich dem vertrag mit der bezahlung zugestimmt? verlängert sich der vertrag nach ablauf der 2 jahre?
bitte um hilfe, danke
aber was ist wenn mann nach 14 tage e - mail bekommt .und da steht :
AntwortenLöschenWeitere Informationen zur Rechnung:
Sie haben sich auf der Seite http://www.desktop-downloads.de/48/ angemeldet und erhalten dafür ein Jahr
Zugang zu den Inhalten. Bei Ihrer Anmeldung haben Sie das komplette Anmeldeformular
mit Ihrem Namen, Anschrift, Geburtsdatum und E-Mailadresse ausgefüllt.
Des Weiteren haben Sie die AGB und Datenschutzerklärung akzeptiert und das
Widerrufsrecht zur Kenntniss genommen. Da seit ihrer Anmeldung mehr als 14 Tage
verstrichen sind, steht Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zu.
Wir haben den Aktivierungslink und die Zugangsdaten an Ihre E-Mailadresse
santika19@googlemail.com geschickt. Diesen Aktivierungslink haben Sie bestätigt.
....das bedeutet das ich kein wiederruf e-mail geschikt habe ..weil ich wusste gar nichts das die seite kostenpflichtig ist ..Kann mich jemand sagen was ich machen muss jetz..Danke im voraus..
ach so ..und jetz schon ist erste mahnung in meine post gekommen...leider haben Sie Ihre Rechnung RE1109117418 vom 03.11.2009 bis zum
AntwortenLöschenheutigen Tage nicht ausgeglichen. Durch den Mehraufwand sind uns
weitere Kosten entstanden.
Wir fordern Sie letztmalig auf den offenen Gesamtbetrag zu überweisen:
Beschreibung:
12-Monatszugang für www.desktop-downloads.de
Anmeldung vom 19.10.2009
8,00 EUR / Monat, Zahlung laut AGB ein Jahr im Voraus
Preis:
96,00 EUR
Mahnkosten:
3,00 EUR
Bitte begleichen Sie den Gesamtbetrag von 99,00 EUR bis zum
17.11.2009 auf das nachfolgende Konto:
hallo!
AntwortenLöschenich bin leider auch darauf reingefallen und hatte dann kurze zeit später eine rechnung am hals.
ich habe aber nur meine email adresse angegeben, mehr nicht. auf die erste mahnung habe ich geantwortet, danach nicht mehr.
was können die denn jetzt gegen mich machen?
ich bitte um antworten
Niemals zahlen. Diese Gauner habe zwar alle ein grosses Maul, können aber nichts unternehmen, weil ihr Geschäft insgesamt kriminell ist. Das gilt ebenso für den kriminellen Anwalt Olaf Tank. Gegen Tank sollte man jeweils sofort Strafklage einreichen, sobald man Post von ihm bekommt.
AntwortenLöschenBin auch einer der unaufmerksamen, die draufreingefallen sind. ... Das Urteil, sowie der Kommentar von Herrn Dosch beziehen sich jedoch darauf, dass man mit der Anmeldung auf das Widerrufsrecht verzichtet! Bei Softwaresammler ist es hingegen so, dass man 14 TAGE WIDERRUFSRECHT HAT. Daher fühle ich mich dabei nicht ganz wohl. (Allerdings wurde nach Anmeldung nie mehr auf dieses Widerrufsrecht hingewiesen, bis es ablief.)
AntwortenLöschenIch kann mich anonym vom 02.12. nur anschließen.
AntwortenLöschenIn meiner Rechnung wurde vermerkt, "da seit Ihrer Anmeldung mehr als 14 Tage verstrichen sind, steht Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zu".
Habe mich am 27.11. angemeldet, Zugangsdaten bekommen und erst nach Ablauf der 2 Wochen - am 12.12. die Rechnung erhalten.
Weiters wird noch auf meine IP-Adresse hingewiesen...
Bei dem Gedanken, dass in der Causa Softwaresammler bereits ein Urteil gefällt wurde, und die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich nun rechtlich abgesichert haben, sehr groß ist, ist mir auch nicht besonders wohl.
Kann mir jemand erklären, wie es mit diesem veränderten Sachverhalt aussieht?
Lieber Herr Dosch,
AntwortenLöschenwährend meines Auslandsjahres in Frankreich bin ich auch auf opendownload reingefallen und habe mein Alter vorgetäuscht sowie die erste Rechnung bezahlt, da ich zu dem Zeitpunkt nicht über diese Masche Bescheid wusste und auch Angst um mein Auslandsjahr hatte. Ich habe zwar alle Beiträge in diesem Forum gelesen und auch verstanden, allerdings frage ich mich, ob es in meinem Fall wirklich Sinn ergibt, die Rechnung zu ignorieren und hart zu bleiben, da ich eben schon bezahlt habe und mein Alter vorgetäuscht habe. Ich habe auch gar nicht damit gerechnet, dass ich irgendetwas zahlen müsste. Ich habe einfach nur tierisch Angst, dass ich letztendlich keine Chance gegen die habe und am Ende eine Strafanzeige gegen mich vorliegt, wenn ich nicht zahle. Schließlich möchte ich eine saubere Akte haben und zudem noch Jura studieren.
Ich bitte um eine möglichst schnelle Antwort, da die 2. Rechnung in etwa einer Woche erfolgt.
Viele liebe Grüße!