Der Fall (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 8.5.2009, Aktenzeichen 1 Ss 46/09):
Ein Nutzer einer peer-to-peer-Software lud sich eine Datei mit gewaltpornographischem Inhalt auf seinen Computer. Dabei - so sagte er vor Gericht - wusste er nicht, dass diese im Ordner namens "incoming" gespeicherte Datei sofort den anderen Nutzern der Tauschbörse zum Herunterladen zur Verfügung stand, er diese Datei damit also öffentlich zugänglich machte. Er sei davon ausgegangen, dass er Dateien ausdrücklich frei geben müsse.
Das öffentliche Zugänglichmachen solchen Materials steht gemäß § 184a Nr. 2 StGB (Strafgesetzbuch) unter Strafe.
Das vorinstanzliche Gericht hatte hingegen angenommen, dass dieses Wissen quasi zur Nutzung einer solchen Software dazu gehöre. Es stützte seine Entscheidung darauf, dass der Nutzer die heruntergeladene Datei später aus dem Ordner "incoming" entfernt und an einen anderen Speicherort verschoben hätte.
Diese Argumentation hat das Oberlandesgericht Oldenburg nicht nachvollzogen:
"Ein Erfahrungssatz dahingehend, dass ein bloßer auch wiederholter - Nutzer einer Tauschbörse wisse oder doch damit rechne, dass er die von ihm heruntergeladenen Dateien schon durch seinen Download anderen Nutzern zur Verfügung stelle, existiert nicht. Der Name des EingangsOrdners "incoming" spricht jedenfalls dagegen und lässt ohne weiteres gerade nicht vermuten, dass hier auch "Ausgangs"Dateien gespeichert werden. Das Erfordernis eines gesonderten AusgangsOrdners ist auch deswegen naheliegend, weil andernfalls immer nur schon heruntergeladene Dateien zum Tauschen zur Verfügung ständen."Da schützt Unwissenheit also doch vor Strafe...
Das Urteil der Vorinstanz wurde jedenfalls aufgehoben, der Fall zurückverwiesen - es muss nunmehr erneut entschieden werden unter Berücksichtigung dessen, was das Oberlandesgericht geurteilt hat.
Wie gesagt, in urheberrechtlichen Streitigkeiten hat dies eher geringe Auswirkungen - zumal es bereits urheberrechtswidrig ist, sich geschützte Musik- oder Film-Dateien illegal zu besorgen - bereits der Download wäre hier also relevant.
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