28.07.2009

Abofallen-Firma zieht den Schwanz ein - Prozess in Mannheim

Na also! Auf das Amtsgericht Mannheim ist eben Verlass!

Die Betreiberin der Seite opendownload.de, Content Services Ltd., hat vor Gericht den Schwanz eingezogen. Wie Kollege Stefan Richter aus Berlin mitteilt, hätte die Firma einen durch ihn begonnenen Rechtsstreit um die Zahlung der ominösen 96,- Euro nach Angaben des Richters verloren. Darum zog es die Content Services Ltd. vor, das gerichtliche Verfahren durch Zahlung sämtlicher Kosten zu beenden.

Was war geschehen? Ein Mandant des Kollegen Richter war auf die Seite opendownload.de hereingefallen und hatte sich dort angemeldet. Wenig später bekam er die Rechnung präsentiert - 96,- Euro für einen 12-Monats-Zugang. Als er nicht zahlen wollte, schaltete sich der ebenso berüchtigte "Kollege" Olaf Tank ein, der sich ebenfalls bei dem Verbraucher meldete.

Hierauf wurde eine so genannte "negative Feststellungsklage" erhoben. Hierbei geht es darum, dass ein Gericht darüber entscheidet, ob die Forderung der Firma gegenüber dem Verbraucher gerechtfertigt ist oder nicht. Mit dieser Art von Klage kann man sich im Erfolgsfall ganz geschickt weitere Mahnschreiben vom Halse halten. (Mehr dazu bei Wikipedia).

Im weiteren Prozess (Aktenzeichen: 11 C 6/09) machte das Amtsgericht Mannheim dann klar, dass es nicht davon ausgehe, dass die Forderung der Content Services Limited bestehen würde. Insbesondere war offenbar nicht dargelegt worden, wie genau der Vertragsschluss von Statten gegangen war.

Das war der Punkt, wo die Firma einknickte, ausdrücklich auf die Zahlung verzichtete und die Kosten für den Rechtsstreit übernahm.

Der Hintergrund ist klar: Man wollte kein Urteil in die Welt setzen, auf das sich dann andere Verbraucher stützen könnten. Denn das würde natürlich dem ganzen System, das ohnehin schon auf wackligen Beinen steht, einen Stützpfeiler nehmen.

Fazit: Wehren Sie sich gegen diese Abzocke! Es lohnt sich.
von Rechtsanwalt Sebastian Dosch Labels: , , , , ,

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