Der Autofahrer wehrt sich gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 50,- Euro, weil er ohne konkreten Tatverdacht gefilmt worden und dies rechtswidrig sei. Die Polizei jedoch stützt sich auf den "Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juli 1999" (leider nicht im Internet zu finden).
Die damit befassten Gerichte (Amtsgericht Güstrow und Oberlandesgericht Rostock) sehen das genau so und halten den Bußgeldbescheid für rechtmäßig.
Nicht so das Bundesverfassungsgericht:
Das höchste deutsche Gericht sieht den Autofahrer in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt. Eine verdachtsunabhängige Filmaufnahme wäre nur dann eventuell möglich gewesen, wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gegeben hätte. Ein einfacher Erlass genügt hierfür jedoch nicht.
Das BVerfG sagt:
"Bei dem Erlass handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift und damit um eine verwaltungsinterne Anweisung. Mit Verwaltungsvorschriften wirken vorgesetzte Behörden auf ein einheitliches Verfahren oder eine einheitliche Gesetzesanwendung der untergeordneten Behörden hin. Sie sind kein Gesetz im Sinn des Art. 20 Abs. 3 sowie des Art. 97 Abs. 1 GG [Grundgesetz, AnmdRed.] und können nur Gegenstand, nicht Maßstab der richterlichen Kontrolle sein."Das heißt soviel wie: Das Gericht kann zwar überprüfen, ob der Erlass rechtmäßig ist (= "Gegenstand der richterlichen Kontrolle"). Ob der Bußgeldbescheid jedoch rechtmäßig war, darf sich nicht an dem Erlass überprüft werden, weil dieser eben kein Gesetz ist (also kein "Maßstab der richterlichen Kontrolle").
Das Amtsgericht muss jetzt entscheiden, ob das Video als Beweis in der Bußgeldsache eingesetzt werden darf oder ob ein so genanntes Beweisverwertungsverbot hierfür eingreift.
Ein kleiner Sieg für die Privatsphäre!
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