Das geht nicht in Klartext, der zugehörige Artikel bei JurPC ist also wohl vor allen Dingen für Juristen geeignet.
Ein Satz aber hat mich nachdenklich gemacht:
"Nachfolgend finden Sie eine Liste der 371 wichtigsten Änderungsblocks, die zwischen 25.7 und 25.8.2009 vom Bundestag verabschiedet wurden [...]. Die Anzahl der angefassten Paragrafen bewegt sich dabei um etwa 2900. "2.900 Paragraphen in nur einem Monat geändert, während ein Großteil der Abgeordneten vermutlich im Urlaub war.
Das nenne ich "mit heißer Nadel gestrickt". Man darf gespannt sein, wie viele Fehler sich bei dieser Hau-Ruck-Aktion mal wieder eingeschlichen haben. Wir werden´s dann ausbügeln müssen.
Das ist ja wohl offensichtlicher Unsinn. Mit "heißer Nadel gestrickt" ist etwas, was nicht sorgfältig überlegt wurde. Die meisten Sachen auf der Liste sind doch nicht jetzt mal eben in Paragraphen gegossen worden, sondern lange und gründlich - manchmal, wie zB die Änderungen im Zwangsvollstreckungsrecht, eher zu lange und zu gründlich - parlamentarisch beraten worden. Dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt abgeschlossen wird, schon um die Anlegenheiten parlamentarisch nicht der Diskontinuität anheim fallen lassen, war in der Regel ebenfals seit langem so geplant.
AntwortenLöschen