28.10.2009

Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit der Privatkopie erfolglos...

...aber nur aus formalen Gründen...

Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilt, wurde die durch "Unternehmen der Musikindustrie" eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen.

Achtung: Dies ist keine Entscheidung darüber, ob die Privatkopie nach § 53 Urhebergesetz (UrhG) verfassungsgemäß ist oder nicht. Denn die Verfassungsbeschwerde wurde bereits aus formalen Gründen nicht angenommen: Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde wie hier gegen ein Gesetz, muss diese spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes eingereicht worden sein (siehe § 93 Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG).

Zwar wurde das UrhG im Jahre 2008 geändert - diese Änderung bezog sich jedoch nicht auf den durch die Musikindustrie kritisierten Paragraphen - dieser blieb nämlich unverändert. Die Verfassungsbeschwerde war also unzulässig.

Ergo: Nur ein kleiner "Sieg" der Befürworter der Privatkopie.
von Rechtsanwalt Sebastian Dosch Labels: ,

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