Der Skandal daran ist aber eigentlich, dass solcherlei Unrecht kaum geahndet wird. Und ich gehöre eigentlich nicht der Fraktion an, die bei jedem neuen Skandal nach neuen, schärferen Gesetzen ruft. Denn eigentlich, so meine Überzeugung, genügte häufig die konsequente Anwendung der bestehenden Regelungen.
Dennoch freut mich die Meldung, dass der oberste Berliner Datenschützer, Dr. Alexander Dix, nach Haftstrafen bei besonders schweren Datenschutzvergehen ausspricht. Ich halte das aufgrund der Brisanz des Themas und auch deswegen, weil wir alle davon in unseren ganz persönlichen Rechten betroffen sind, für durchaus angemessen. Im Vergleich dazu mal exemplarisch weitere Strafandrohungen:
- einfache Urheberrechtsverstöße: bis zu 3 Jahre
- Ausspähen von Daten: bis zu 3 Jahre
- Datenveränderung: bis zu 2 Jahre
- Beleidigung: bis zu 2 Jahre
Das eigentliche Problem liegt aber mal wieder nicht bei den Gesetzen, sondern bei der Durchsetzung: Auch im Datenschutz ist das Problem, dass der Masse an Delikten eine minimale staatliche Gewalt gegenüber steht - die Datenschutzbeauftragten haben einfach zu wenig personelle und materielle Mittel, um gegen die Flut von Verstößen vorzugehen.
Es ist zu hoffen, dass die Diskussion offen bleiben und vor allen Dingen auch endlich einmal konkrete Ergebnisse zeigen wird.
Vielleicht sollte man die Strafen erhöhen und für den Ausbau der Datenschutzbeauftragten zweckbinden.
AntwortenLöschenBei der Menge an Skandalen, hat man bald eine große Truppe beisammen ;)