10.12.2009

Frank Michalak auf den Spuren der Katja Günther

Seit einigen Tagen melden sich hier Betroffene, die Post von Rechtsanwalt Frank Michalak erhalten haben.

Dieser schreibt, er sei beauftragt durch die Firma Netsolutions FZE und wolle offene Forderungen einziehen. Die Mandanten sollen sich eingeloggt haben auf der Seite "nachbarschaft24.net" und hätten daher monatliche Beiträge in Höhe von 9,- Euro zu zahlen - Jahresbeitrag mithin 108,- Euro.

Im Schreiben wird behauptet, dass der Betrag bereits mehrfach erfolglos angemahnt worden sei und nunmehr durch die Einschaltung des Rechtsanwalts Michalak weitere Kosten entstanden seien. Insgesamt sollen die Angeschriebenen 174,56 Euro zahlen - oder aber sogar 195,86 Euro, um den "Vertrag" zusätzlich auch noch "unverzüglich und endgültig zu beenden". Eine Art Kündigungsgebühr, also...

Ich bin mir sicher, dass mal wieder viele einfach zahlen, um ihre Ruhe zu haben. Dabei ist ihnen zu raten, dies lieber nicht zu tun. Die Forderung dürfte kaum vor Gericht Bestand haben, wie sich z.B. aus dem Urteil des Amtsgerichts Berlin vom 05.11.2008, Aktenzeichen 17 C 218/08 ergibt. Zum einen verschleiere die Seite die Kosten, zum anderen werde auch keine Gegenleistung erbracht - der "Vertragsschluss" ist damit nichtig.

Das Schreiben von Frank Michalak weist zudem noch einige Fehler bzw. Ungereimtheiten auf: So schreibt er z.B. "Es ist nachweisbar und über http://www.archive.org/web/web.php leicht nachvollziehbar, dass diese kostenpflichtige Internetseite seit ihrer Veröffentlichung durch das Einstellen in das Internet am 8.10.2007 in keinen wesentlichen Punkten verändert wurde." Das ist nun völliger Unsinn: Wie in den FAQ von archive.org beschrieben wird, ist das Archiv nicht vollständig und zeigt auch nur sporadische Änderungen auf. Eine irgendwie geartete Sicherheit ist der Wayback-Machine des archive.org jedenfalls nicht zu entnehmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die IP-Adresse (195.93.60.103) bei der Anmeldung mitgeloggt wurde. Tja, aber was will uns der Kollege damit sagen? In einem Beispielsfall liegt die Anmeldung bereits zwei Jahre zurück - ob man wohl heute noch nachvollziehen kann, wer damals diese IP-Adresse genutzt hat? Natürlich nicht! Und selbst wenn, dürften die Provider nicht so einfach die Adressen hinter der IP-Adresse herausgeben. Also: reine Drohgebärden.

Und: Die Vollmacht, auf die sich Herr Michalak stützt und die sogar auf seiner Internet-Seite veröffentlich ist, ist eine Prozessvollmacht. Er wird damit bevollmachtigt "zur Prozessführung" und "zur Vertretung und Verteidigung in Strafsachen und Bußgeldsachen". Meines Erachtens ist davon ein vorprozessuales Handeln in zivilrechtlichen Angelegenheiten nicht abgedeckt.

Ach ja: Bitte rufen Sie den Kollegen auch nicht an, das ist nämlich ziemlich teuer. Die 0900-er-Nummer kostet 99 Cent/Minute aus dem deutschen Festnetz.

Weitere Infos zu den Themen Internetvertragsfallen, Kostenfallen, negative Feststellungsklage, Verbraucherschutz, Widerruf auf dieser Seite, z.B. auch zum Thema Abo-Falle.

16 Kommentare:

  1. Hallo,
    ich habe mir die Vollmacht eben mal angesehen.

    Gestatten Sie mir eine Frage, ist diese Vollmacht üerhaupt "einen Cent Wert"?
    Dort ist eine Firma im Ausland mit Briefkastenadresse, kein Geschäftsführer bzw. Vetreter genannt.

    mfg
    (ich bleibe lieber anonym)

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  2. Ich möchte übrigens noch darauf hinweisen, dass Crawlern, wie z.B. dem von Archive.org auch gerne mal eine optimierte Seite - speziell für diesen Crawler - geliefert wird. Wegen so einer Sache ist BMW vor ein paar Jahren mal kurzzeitig aus dem Google Index geflogen.

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  3. Studentische Hilfskraft bei einem RA10. Dezember 2009 19:46

    Ob die IP-Adressdaten herausgegeben werden können, ist wohl oft zweitrangig. StAen sind nicht zimperlich mit den Anfragen bei (z.T.) paddeligen Providern, die dann bereitwillig Auskunft geben.

    Habe selbst hier einen Fall:

    Einwahl im Mai (Flatrate)
    Auskunftsersuchen im September (= 113a TKG)
    und der Provider(Osnatel in Osnabrück) gibt prompt Auskunft.

    Da hat man dann erstmal den Salat, sich gegen solche Indizien zu wehren.

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  4. Im Moment kann man bei Archive.org sogar noch sehen, dass es die Seite Nachbarschaft24 mit und ohne Fettschrift bei der Preisangabe gab (einfach mal die Seite vom 02.11.2007 ansehen).
    Ton

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  5. Ich weiß nicht, ob N24 (TV Sender) so begeistert sein wird, wenn N24 auch mit Nachbarschaft24 verbunden wird.
    Auch frage ich mich, ob die Leute, die auf der Seite mit Bild gezeigt werden, daß Sie dort sind.

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  6. Gibt es diesen Anwalt denn wirklich?

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  7. Vielen Dank für Ihren inhaltlich wertvollen Beitrag, er spricht mir aus der Seele!

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  8. Wer nicht teuer über 0190 anrufen will, auf www.rechtsanwaltsregister.org ist auch noch eine Nummer mit Potsdamer Vorwahl eingetragen, wäre einen Versuch wert.

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  9. Man kann bei Archive.org auch sehen, dass
    www.meinnachbar.net im August 2007 kostenlos war und im Juni 2008 die Anmeldeseite von Nachbarschaft24 enthielt:

    http://web.archive.org/web/*hh_/www.meinnachbar.net/

    Daher auch der hohe Traffic Anfang 2008:
    http://www.alexa.com/siteinfo/nachbarschaft24.net

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  10. siehe auch:
    http://www.computerbetrug.de/nachrichten/newsdetails/vorsicht-falle-meinnachbar-net-wird-kostenpflichtig/

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  11. Angeblich wurde beim AG Hünfeld tausende Mahnbescheide beantragt. Lt. Herrn Frickemeier wurde ihm auch schon das Vorliegen eines gerichtlichen Mahnbescheids aus sicherer Quelle beatätigt.
    Beim gerichtlichen Mahnbescheid prüft das AG grundsätzlich nicht, ob eine Forderung auch berechtigt ist. Da hier das AG Hünfeld aber als Teil der Einschüchterungskampagne missbraucht wird, sollte man dieses nicht unterentsprechenden Hinweisen bitten, den Empfängern zumindest zusätzlich mitzuteilen, dass es sich hier möglicherweise um strittige Forderungen handelt und daher vor dem Akzeptieren der Forderung eine anwaltliche Beratung oder ein Vorsprechen beim Verbraucherschutzverein anzuraten wäre? Wahrscheinlich werden sie's wohl trotzdem nicht tun, aber wenn mans nicht versucht, werden sie es ganz sicher nicht machen.

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  12. http://www.online-artikel.de/article/die-neuen-tricks-der-abofallenbetreiber-34476-1.html

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  13. hehe - die IP im Artikel gehört zu einem Proxy von aol.

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  14. Danke! immer wieder gute Beiträge zu diesem leidlichen Thema hier. Auch kann man nicht oft genug vor diesen Machenschaften warnen! Leider ist der Gesetzgeber in Deutschland (Internet-Ausdrucker-Parlament) noch nicht so Web2.0 affin um hier zu handeln... In Österreich gibts sowas (fast) nicht.

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  15. Achtung!
    Internetpräsenz Michalak verschwunden!
    Was ist mit ihm???

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  16. "Was ist mit ihm???"

    Entweder in Brandenburg oder in Dubai Justizminister geworden...

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