Das Institut für Rechtsinformatik in Hannover hat jetzt einen Freifahrtschein für die StreetView-Cars ausgestellt - die Veröffentlichung der zu einer Straßenansicht zusammengefassten Fotos von Häuserfassaden ist danach datenschutzrechtlich unbedenklich.
In dem Gutachten, das es in einer Kurz-Zusammenfassung zum Download gibt, kommt Prof. Nikolaus Forgó zu dem Ergebnis, dass schon das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht anwendbar sei.
Es würden nämlich keine personenbezogenen Daten unter dem Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen erfasst (nur dann ist das Gesetz aber nach dessen § 1 anwendbar).
Sinn und Zweck der Fotoaktionen von Google sei nämlich lediglich, Häuserfassaden zu erfassen, zu referenzieren und damit zu verarbeiten. Nur diese könnten dann überhaupt gesucht werden - wohingegen zufällig mitabgelichtete Personen oder Kraftfahrzeuge nur Beiwerk seien, nach denen auch nicht gesucht werden könne.
Im Klartext: Es werden personenbezogene Daten erhoben, nämlich dann, wenn Personen oder über das Autokennzeichen erkennbare Kraftfahrzeuge fotografiert werden. Aber nicht die Fotos der Personen oder Autos würden weiterverarbeitet, sondern die letztliche Aufbereitung der Fotodaten beziehe sich nur auf die Häuser (bzw. genauer: die Lokalisierung der Häuser auf einer Landkarte). Und damit bezöge sich die automatisierte Datenverarbeitung nur auf nicht personenbezogene Daten. Und damit wäre das BDSG auch nicht anwendbar.
Puh - das ist natürlich scharf gedacht. Doch ob das alle überzeugen wird? Denn auch wenn die Personen und Autos nur Beiwerk sind - verarbeitet werden sie eben doch, auch wenn dies nicht der Hauptzweck der Verarbeitung ist.
Doch Prof. Forgó hat das natürlich auch bedacht und geht im Weiteren davon aus, dass das BDSG entgegen seiner Auffassung doch anwendbar ist.
Aber auch dann soll das Vorhaben zulässig sein: Die Fotos schießt Google ja aus dem jedermann zugänlichen öffentlichen Verkehrsraum heraus (nämlich von der Straße aus). Und für solche Daten gibt es die Sondervorschrift des § 29 BDSG: Danach dürfen solche Daten erhoben werden, wenn
"[...] die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung offensichtlich überwiegt. [...]"Und die Übermittlung dieser Daten ist wiederum dann zulässig, wenn
kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat.
Da Google aber die Personen und Kennzeichen (jedenfalls in den meisten Fällen) unkenntlich macht - "verpixelt" - und Betroffenen auch die Möglichkeit eröffnet, der Veröffentlichung in Einzelfällen zu widersprechen, überwiege hier das Interesse der Betroffenen nicht.
Hierzu möchte ich nur zu denken geben, dass einmal im Internet befindliche Bilder nur schlecht wieder aus dem Internet zu verbannen sind - ob also die nachträgliche Widerspruchsmöglichkeit in jedem Falle ausreicht? Was die hier, hier, hier oder an vielen anderen virtuellen Orten abgebildeten Personen wohl dazu sagen würden? Die dazu passenden Aufnahmen mögen mittlerweile aus StreetView getilgt worden sein - das heißt aber nicht, dass die darauf zu sehenden Personen nicht schon längst kleine oder große Internet-Stars geworden sind, ob sie wollen oder nicht.
Ich werde Google mal nach dem kompletten Gutachten fragen, das steht nämlich so auf den Seiten des Verfassers:
"Das vollständige Gutachten kann postalisch beim Auftraggeber angefordert werden:Da stehen laut dem Inhaltsverzeichnis nämlich auch noch Infos zu den Themen § 23 Abs. 1 Nr. 2 Kunsturhebergesetz (Personen als Beiwerk) bzw. § 59 Urhebergesetz (Werke an öffentlichen Plätzen) sowie das aus Art. 2 Grundgesetz stammende allgemeine Persönlichkeitsrecht. Letzteres wird in der Zusammenfassung mit nur einem Satz gewürdigt:
Google Germany GmbH
Rechtsabteilung
Kennwort: Google StreetView
ABC-Straße 19
20534 Hamburg"
"Eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann nur für den einzelnen Fall untersucht werden, ist jedoch in der Regel unwahrscheinlich."Es gibt übrigens auch noch mehr zum Thema auf diesem Blog.
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