Was ich davon halte, habe ich schon einmal geschrieben: nicht viel.
Gebracht hat das alles letztlich wenig, wie eine bundesweite Erhebung der Verbraucherzentralen zeigt. Danach reißt die dreiste Abzocke über illegale Telefonwerbung nicht ab, sondern nimmt immer perfidere Formen an. 80.000 Beschwerden haben die Verbraucherzentralen in den letzten 9 Monaten entgegengenommen und ausgewertet. Das allein zeigt, dass das Vorhaben des Gesetzes gescheitert ist.
Denn die betrügerisch agierenden Firmen halten sich eben nicht an Gesetze. Es werden Rufnummern gefälscht, mit der Folge, dass
"auch eine Übermittlung der Rufnummer [...] damit in vielen Fällen nicht zu der eindeutigen und schnellen Identifizierung des Anrufers [führt]."Telefonisch mitgeschnittene Anrufe werden neu arrangiert, so dass ein vermeintlicher Vertragsschluss bewiesen werden kann:
"Auf Grundlage der Erhebung wird deutlich, dass lediglich ein Fünftel der Vertragsabschlüsse (4.802) bewusst von den Verbrauchern zustande gekommen sind. In 78,8 Prozent der Fälle (17.861), in denen es zu einem Vertragsabschluss gekommen ist, lag nach Aussage der Verbraucher und Einschätzung der Beratungskräfte keine Einwilligung vor."Oder das Gesetz wird schlicht und einfach nicht beachtet:
"In mindestens 20,3 Prozent der Fälle wurde das Verbot der Rufnummernunterdrückung missachtet"Es wäre an der Zeit, Betroffenen die Durchsetzung ihrer Ansprüche leichter zu machen, ggf. Sammelklagen zuzulassen und auch den Durchgriff auf zwischengeschaltete Firmen zuzulassen. Denn häufig können die wahren Verursacher nicht oder nur sehr schwer ermittelt werden, haben ihren Sitz im Ausland oder bedienen sich mehrerer undurchsichtig strukturierter Firmen, um die Vorgehensweise zu verschleiern.
Links:
- Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW*: "Umfrage zu unerwünschter Telefonwerbung: Abzocke wird immer perfider"
- Bundesweiter Abschlussbericht zur Erhebung „Unerlaubte Telefonwerbung“ der Verbraucherzentralen (pdf)
- Infos des Bundesministeriums der Justiz zum Thema
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