Ich erinnere mich an einen Fall, in dem ein Heidelberger auf sein leeres Konto einen Betrag bar einzahlte und diesen gleichzeitig von seinem Konto überwies. Die Überweisung wurde am selben Tag ausgeführt, die Einzahlung erst einige Tage später. Folge war, dass die Sparkasse Überziehungszinsen von 43 Pfennigen forderte. Der Bundesgerichtshof hat nach drei Jahre währendem Rechtsstreit schließlich das Geschäftsgebahren der Bank als rechtswidrig eingestuft.
Schlimm ist es, wenn der Mandant "aus Prinzip" klagen will. Denn das bedeutet häufig auch, dass er nicht bereit ist, die dafür anfallenden Kosten zu zahlen. Die könne man sich dann ja beim Gegner holen, hört man dann oft.
Dass Kleinigkeiten-Streitigkeiten häufiger werden, hat auch das Amtsgericht in Heidelberg festgestellt. ebay-Versandkosten von wenigen Euro, 100,- Euro für einen Kehrdienst - solche Streitwerte werden wohl immer häufiger - nicht zuletzt, weil Rechtsschutzversicherungen im Spiel sind.
Der Mannheimer Morgen schreibt dazu:
"Bei solchen Verfahren geht es immer häufiger - sehr oft unter Hintanstellung jeglicher wirtschaftlicher Vernunft - ums Prinzip", schätzt die Gerichtsdirektorin. Zwar gebe es bei Streitwerten unter 600 Euro "gewisse Verfahrenserleichterungen". Aber eine "untere Preisgrenze" kenne das Gericht nicht. "Das ist auch richtig so, denn sonst könnte man ja auf die Idee kommen, immer 2,10 Euro zu viel in Rechnung zu stellen", beschreibt Kretz anschaulich das obere Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.Das Prinzip des Mandanten und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Manchmal schwer in Einklang zu bringen.
Dank an den Kollegen Munzinger von Panorama für seinen Hinweis.
Das Problem ist m. E. nicht der Streitwert. Ich bin (in wenigen Einzelfällen) auch schon für Mandanten wegen "Appel und'n Ei" vor Gericht gegangen. Das Problem ist meiner Meinung nach, dass die Leute zwar Kreuzzüge führen, aber nicht durchhalten wollen. Auch die Rechtsschutzversicherung ist hier nicht allein maßgeblich: Der zeitliche Aufwand und manchmal schon der Umstand, persönlich vor Gericht erscheinen zu müssen, werden dann plötzlich als lästig empfunden.
AntwortenLöschenIch respektiere jeden Fall grundsätzlich in gleichem Maße und versuche, nicht ökonomisch zu werten. Aber die Erfahrung spricht in 8 von 10 Fällen schon dafür, dass "Streithansel-Streitwerte" halt oft auch von Streithanseln kommen und das Mandat unerfreulich zu werden droht.
Das Problem ist vielleicht, dass wir (normalen Menschen) das Gefühl haben, uns immer wieder alles mögliche "gefallen lassen" zu müssen. Man ist hilflos diesem und jenem ausgeliefert. Im falschen Moment kann dann eine Kleinigkeit zur Eskalation der Gefühle führen: man verbeißt sich. Dann kann man froh sein, wenn man einen RA hat, der einem den Kopf wieder gerade rückt (Danke dafür!).
AntwortenLöschenIm meinem ersten Berufsleben war ich Bankkaufmann... ich kenne solche "Vorfälle", bei denen das eigentlich ganz alltägliche Geschäftsgebaren den Kunden plötzlich für den Bruchteil einer Sekunde transparent wird. Das ist dann etwas unangenehm - der Kunde sieht, dass in der Bank eben auch (wo immer es möglich ist) Geld verdient wird. So ist unsere Welt. Und in der Regel macht jeder gern mit bis es ihn selbst "trifft". Menschlich normal.
Den Betrag hätte man ohne mit der Wimper zu zucken gut schreiben können. Ich bin mir sicher, dass mehr Ärger von beiden Seiten vorhanden war, als dies hier sichtbar ist...
@Kollege Felber
AntwortenLöschenkann ich so unterschreiben (auch wenn ich mir bei den "8 von 10" nicht so sicher bin...)
@Jürgen K.
Ich möchte nicht sagen, dass es verkehrt ist, etwas aus Prinzip zu tun. Ich habe auch keine Vorurteile gegen Mandanten, die in einer Sache aus Prinzip vorgehen wollen. Und ich bin ja selbst auch immer wieder in der Lage, die Sie beschreiben, in der eine Kleinigkeit zur Eskalation führt.
Und als Anwalt, der viele Verbraucher gegen Abofallen oder kleine Selbstständige gegen Branchenbuchabzocker vertritt, weiß ich, dass auch eine kleine Summe (wenn nicht im Geldbeutel, dann aber in der Seele) schmerzen kann.
Ich wünschte mir nur manchmal die bei Ihnen offenbar vorhandene Bereitschaft, sich den Kopf wieder gerade rücken zu lassen. Wenn er dann gerade ist und die Summe immer noch schmerzt - dann spricht nichts dagegen loszulegen.
Sebastian Dosch
Rechtsanwalt
Heidelberg
Die Ursachen für solche Streitigkeiten liegen in der Kommerzialisierung aller menschlichen Tätigkeiten und Beziehungen.
AntwortenLöschenDer Mensch lebt jedoch nicht von Kommerz und Geschäften allein. Die heutige Überschussgesellschaft ist weit entfernt von einer menschlichen Gesellschaft.
Der Wunsch und das Recht menschlich, würdig zu leben führt dann zu solchen Stellvertreterkriegen, u.a. mit der Bank. Der BGH musste entscheiden zwischen Menschlichkeit und Kommerzialisierung bis in das Kleinste der menschlichen Seele.
Sehr geehrter Herr Schälike,
AntwortenLöschenvielen Dank für Ihren absolut richtigen Kommentar, dem ich mich voll und ganz anschließen möchte.