Dieses Urteil ist vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.01.2011, Aktenzeichen: III ZR 146/10, aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen worden. Heute wurde der Volltext der Entscheidung bekannt.
- Speicherung, um Entgelte ermitteln zu können
Hiernach muss das Frankfurter Gericht weitere Informationen darüber einholen, inwieweit die Speicherung der IP-Adressen für die Entgeltberechnung nötig ist. Im zu entscheidenden Fall waren die Zugangsdaten für die Nutzung des Internetanschlusses nicht nur stationär, also am DSL-Anschlussort gültig, sondern konnten vom Kunden auch verwendet werden "für andere Arten der Einwahl in das Internet und zur Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Angeboten" der Telekom. In diesen Fällen wäre eine Zuordnung der dabei entstehenden Kosten zur IP-Adresse und damit letztlich zum Vertrag des Kunden nötig.
Der BGH sagte zur Klarstellung auch noch, es sei unerheblich, dass der Kläger diese Möglichkeiten noch nicht genutzt habe. Es sei schließlich nicht auszuschließen, dass er künftig davon Gebrauch machen werde. Für diesen Fall müsse die Beklagte in der Lage sein, anhand der Sessionsdaten und ihrer Zuordnung zum Kkläger, diese Leistungen abzurechnen.
- Speicherung, um Störungen ermitteln zu können
- Fazit
Über die Zu- bzw. Unzulässigkeit dieser Maßnahme darf also weiter spekuliert werden.
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