Ich hatte mich nach der Veröffentlichung noch gefragt, weswegen den Abofallenbetreibern nicht aufgegeben wurde, das Urteil zu veröffentlichen. Denn nach § 12 Absatz 3 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) "kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut." Ich hielt es für offensichtlich, dass ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung vorlag - bei vielen Anwälten, so auch bei mir, türmen sich die Aktenstapel mit dem Etikett "Abofalle", und das Verfahren hat ja gezeigt, wie viele Menschen hierzulande von dieser Masche betroffen sind: In nur einer willkürlich ausgewählten Woche des Jahres 2009 hatten die Firmen 170.000 Rechnungen versandt. Wie viele es letztlich über die Monate und Jahre waren, die angeschrieben wurden und ggf. sogar zahlten, darüber müssen die Betreiber nun aufgrund des Urteils Auskunft erteilen.
Die Gründe, die das Gericht dann gegen eine Veröffentlichung des Urteils nennen, lassen sich hören - auch wenn ich immer noch nicht ganz der Überzeugung bin, dass dies richtig ist. Die Richter schreiben:
"Nicht begründet ist hingegen der Antrag auf Urteilsbekanntmachung. Die Befugnis der Klägerinnen, das Urteil auf Kosten der Beklagten öffentlich bekanntmachen zu lassen, steht nach §§ 19c MarkenG, 12 Abs. 3 UWG im Ermessen des Gerichts und setzt ein berechtigtes Interesse der Klägerseite an der Veröffentlichung des Urteils voraus. Ein berechtigtes Interesse besteht u.a. dann nicht, wenn der Anspruchsteller anderweitig, etwa durch einen Widerruf, eine Gegendarstellung oder eine sonstige Berichterstattung in den Medien, bereits Klarstellung erlangt hat (Fezer, § 19c MarkenG Rn. 10 m.w.N.). So liegen die Dinge hier. Die Praktiken der Beklagten und anderer Betreiber von "Kostenfallen" sind bereits Gegenstand umfangreicher aufklärender Berichterstattung in den Medien gewesen. Zahlreiche, über die Eingabe der Namen der Beklagten in eine Suchmaschine unschwer auffindbare Veröffentlichungen im Internet warnen vor den Beklagten und die von diesen betriebene "Abzocke". In dieser Situation ist eine Veröffentlichung des vorliegenden Urteils nicht erforderlich und könnte darüber hinaus für den juristischen Laien Anlass zu Missverständnissen geben, nämlich dass nur die in der Entscheidungsformel abgebildeten "Abo-Fallen" illegal seien. Die Kammer hat daher nach pflichtgemäßem Ermessen davon abgesehen, eine Befugnis der Klägerinnen zur Urteilsveröffentlichung auf Kosten der Beklagten auszusprechen."Ich habe den meines Erachtens ausschlaggebenden Grund mal fett markiert.
Wie gesagt, ganz zufrieden bin ich nicht, denn die Betreiber der Abofallen agieren ja ihrerseits häufig mit Urteilen - und der juristische Laie lässt sich von einem solchen amtlichen Schreiben gerne einmal einschüchtern. Auf der anderen Seite gebe ich wiederum dem Gericht Recht: Derjenige, der sich im Internet oder in der Tagespresse informiert, wenn er eine Rechnung erhalten hat, bekommt ohnehin an jeder Ecke gesagt, dass er die Rechnung besser nicht begleichen soll.
Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung heißt die Devise. Ich hoffe, dass ich mit diesem Blog meinen Beitrag dazu bringe.
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