Mit einem am 14.02.2011 bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer "11861" abgelehnt. Über die früher für Auskünfte der Deutschen Bahn genutzte Nummer wurde zuletzt ein privater Auskunfts- und Weitervermittlungsservice angeboten. Auskünfte werden zu Rufnummern, Anschriften, Branchen-, Berufs- und Geschäftsbezeichnungen gegeben. Der Dienst kostet den Anrufer 1,99 EUR pro Minute aus dem deutschen Festnetz.
Die Bundesnetzagentur stellte unter anderem fest, dass die gebotene Preisansage 1:47 Minuten dauerte. Zudem wurde die Nummer von dem Unternehmen im Internet zunächst ohne Preisangabe beworben. Die Bundesnetzagentur ordnete daher die Abschaltung der Rufnummer an. Das Verwaltungsgericht hat diese Maßnahme unter anderem mit der Erwägung bestätigt, dass die Preisansage deutlich zu lang sei und dem Anrufer unzulässig hohe Kosten verursache. Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Ansage müsse deutlich kürzer gefasst werden.
Soweit die Bundesnetzagentur das Unternehmen darüber hinaus verpflichten wollte, bereits gezahlte Entgelte an die Verbraucher zurückzuerstatten, hatte der Eilantrag Erfolg. Das Gericht entschied, insoweit fehle es an der gesetzlichen Grundlage.
Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.
Beschluss des VG Köln vom 14.02.2011, Aktenzeichen: 1 L 1908/10
Quelle: Pressemitteilung der NRW-Justiz
Soweit die Bundesnetzagentur das Unternehmen darüber hinaus verpflichten wollte, bereits gezahlte Entgelte an die Verbraucher zurückzuerstatten, hatte der Eilantrag KEINEN Erfolg. Das Gericht entschied, insoweit fehle es an der gesetzlichen Grundlage.
AntwortenLöschenFehlt hier nicht ein "KEINEN" wie eingetragen?
Nein, der Satz stimmt so, wie er ist:
AntwortenLöschenDie Bundesnetzagentur hatte die Nummer abgeschaltet und das Unternehmen verpflichtet, Entgelte zurückzuzahlen. Dagegen richtete sich das Unternehmen mit Eilantrag. Der hatte bezüglich der Abschaltung KEINEN Erfolg - die Nummer bleibt also abgeschaltet. Aber zurückzahlen muss das Unternehmen (zunächst) nichts - insoweit HATTE der Antrag Erfolg.
Sebastian Dosch
Rechtsanwalt
Heidelberg