Der etwas andere Wahlkampf - JU-Kreisvorsitzender klaut Plakate
Parteien gehören zu unserer Demokratie. [Wikipedia: Parteiendemokratie]
Wahlen gehören zu einer Demokratie. [Wikipedia: Wahlplakat]
Dass Parteien vor Wahlen um Wähler werben, gehört auch zu einer Demokratie.
Es ist also undemokratisch, Wahlplakate zu zerstören, zu verändern oder abzuhängen. Genau das geschieht aber derzeit verstärkt in Heidelberg. Der Vandalismus zieht sich durch alle politischen Lager. Jedenfalls nach meiner Beobachtung ist nicht erkennbar, dass vornehmlich die Plakate einer bestimmten Partei demoliert werden (auch wenn die Rhein-Neckar-Zeitung das heute unterschwellig anklingen lässt).
Darüber hinaus ist die Zerstörung oder "Verschönerung" von Wahlplakaten eine Straftat: § 303 Strafgesetzbuch lautet:
Es ist natürlich möglich, dass hier nur reiner, sinnfreier Vandalismus herrscht. Es ist aber auch möglich, dass hier politische Hintergründe mitspielen.Sachbeschädigung
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. [...]
Auch wenn Wahlkampf manchmal ärgerlich ist. Auch wenn man so gar nicht der Meinung des politischen Gegners ist. Auch wenn manche Wahlplakate nur wenig aussagen. Diese Art der Meinungsäußerung ist in meinen Augen undemokratisch. Man sollte lieber mit fairen Mitteln kämpfen.
Hier noch ein paar informative Links zum Thema.
- gutefrage.net: Ist Vandalismus an Wahlplakaten erlaubt? (am Beispiel nationalsozialistischer Werbung)
- Bundeszentrale für politische Bildung: Wahlplakate im Spiegel der Zeit
- Plakat-Vandalismus: schwaebische.de: nimmt zu - pfälzischer-merkur.de: nimmt ab - mehr News zum Thema
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