Das Gericht geht von einem Dissens aus: Der unglückliche Kunde durfte
"aufgrund der Aufmachung der Internetseite der Beklagten, der Tatsache, dass die herunterzuladenden Programme anderweitig legal kostenlos verfügbar sind sowie der Tatsache, dass der Hinweis auf die Entgeltlicheit der Nutzung nicht ohne Weiteres erkennbar und wahrnehmbar ist von einer Unentgeltlichkeit* ausgehen."*im Urteil steht als offensichtlicher Druckfehler "Entgeltlichkeit"Da also der Anbieter der Internetseite auf der einen und deren Nutzer auf der anderen Seite nicht von denselben Voraussetzungen ausgingen, ist ein Vertrag nicht zustande gekommen. Das Gericht verweist in seinem Urteil auf seine Entscheidung vom Januar 2010.
Daran änderten auch nichts, dass der "Kunde" zunächst noch E-Mails schrieb und sogar den Betrag zahlte: Er durfte das Geld von der Firma zurück verlangen - und auch noch die Kosten für den Rechtsanwalt als "Schadensersatzanspruch [...] wegen des Berühmens eines nicht existierenden Anspruchs".
Prima, auf das Mannheimer Amtsgericht ist eben Verlass. Und dass man nicht ein zweites Vertragsjahr zahlen muss, wenn man bereits das erste gezahlt hat, na, das habe ich schon vor fast einem Jahr einmal geschrieben.
Also: Auch wenn man bereits gezahlt hat, darf man es in manchen Fällen ruhig probieren, sich das Geld wieder zurück zu holen. Dass dies Erfolg haben kann, zeigt dieser Fall.
Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 27.05.2011, Aktenzeichen: 9 C 508/10
(dankenswerterweise zur Verfügung gestellt von Frau Kollegin Albrecht)
Lesenswert auch eine kleine Übersicht in meinem Artikel "Das Ende der Internet-Abzocke..."
Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben...
...stellen Sie sie mir doch einfach:Sebastian Dosch
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Fon: 06221 8713-400
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Skype: kLAWtext
Na das klingt doch gut. Ich warte ja auch schon/noch auf das Schreiben Nr. 3 vom Zentralinkasso Berlin :) (für outlets.de)
AntwortenLöschenBetse Grüße