"Damit wird Online-Abzockern das Handwerk gelegt. Es ist gelungen, ein Dauerärgernis zu beseitigen, das Verbrauchern nicht nur viel Geld, sondern auch viele Nerven gekostet hat. Die europaweite Einführung der Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im Internet kann ein Beitrag sein, um verlorengegangenes Vertrauen der Verbraucher zurückzubringen und das Wachstum des Online-Handels in Europa zu steigern."So ein Quatsch, Frau Ministerin.
Das Dauerärgernis wird nicht beseitigt werden und wird uns weiterhin Geld und Nerven kosten. Das Vertrauen der Verbraucher (in wen eigentlich - in "das Internet" oder in die Politik?) wird leider weiter auf die Probe gestellt werden. Und vielleicht werden sogar Profite gesteigert - nämlich die der Abzocker, während seriösen Internethändlern nur noch mehr Prügel zwischen die Füße geworfen werden.
Denn das Problem liegt nicht darin, dass man sich nicht gegen die vermeintlich abgeschlossenen Verträge wehren kann. Das kann man auch schon heute. Das Problem liegt vielmehr darin, dass windige Geschäftemacher einfach gegenüber Verbrauchern behaupten, ein gültiger Vertrag sei geschlossen worden. Aus der Behauptung werden schnell Drohungen mit Gerichtsvollzieher, Schufa und Inkassogebühren. Und das bringt viele dann dazu, aus Angst doch zu zahlen.
Es fehlt also nicht an neuen Gesetzen, sondern es fehlt an Aufklärung und dem Vollzug der bestehenden Gesetze. Das wäre der Anknüpfungspunkt gewesen. Aber man will sich ja nicht nachsagen lassen, das Internet sei ein rechtsfreier Raum - ergo wird es jetzt eine neue Regulierung geben.
Ich schließe mich der lesenswerten Stellungnahme des DeutschenAnwaltVereins an und verweise diesbezüglich auch auf die bereits von mir verfassten Artikel zum Thema:
- Abofallen-Selbstverpflichtung, Justitia, Damokles und Gummiparagraph
- Hilft die Button-Lösung gegen Abofallen? Nein, sagt jetzt auch der DeutscheAnwaltVerein
- "Kostenfinder" des Verbraucherministeriums soll vor Abofallen schützen, ist aber Murks.
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Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
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Der Jubel Link ist nicht richtig gesetzt.
AntwortenLöschen@Christian
AntwortenLöschenDanke für den Hinweis - ist gefixt.