24.08.2011

Zugeknöpft

Da putzt mer und da macht mer - und dann des:

Die viel (unter anderem auch vom DeutschenAnwaltVerein) kritisierte Button-Lösung wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Der Regierungsentwurf wird nun über den Bundesrat dem Deutschen Bundestag zur Beratung zugeleitet. Und das Machwerk soll - ojemine - auch in die kommende europäische Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen werden. Das Europäische Parlament hat die Richtlinie am 23.06.2011 in erster Lesung beschlossen. Die erforderliche Zustimmung des Rates im Herbst des Jahres gilt als sicher.

Was ich von der Buttonlösung halte, habe ich schon in meinen Beiträgen "Abofallen-Selbstverpflichtung, Justitia, Damokles und Gummiparagraph" und "Hilft die Button-Lösung gegen Abofallen? Nein, sagt jetzt auch der DeutscheAnwaltVerein" geschrieben. Knöpfchen ohne Köpfchen, halt.

Seufz...

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Sebastian Dosch

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

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