18.01.2012

Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen mit ACTA, SOPA und allem PIPApo

One Bill to rule them all
One Bill to find them
One Bill to bring them all
and in the darkness bind them...
Es wundert mich, dass in den mir bekannten juristischen Blogs kaum die Rede ist von dem, was heute das Internet verdunkelt: Die amerikanischen Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA, die ausgeschrieben "Stop Online Piracy Act" bzw. "Protect Intellectual Property Act" und übersetzt in etwa "Anti-Onlinepiraterie-Gesetz" bzw. "Gesetz zum Schutze geistigen Eigentums" heißen.

Das mag daran liegen, dass die Gesetzesungetüme eben us-amerikanisch und nicht deutsch sind. Und dass sie nur sehr schwer lesbar sind. Dennoch halte ich sie für berichtens- und bekämpfenswert. Denn würden diese Entwürfe tatsächlich Gesetz, wären auch deutsche und europäische Interessen betroffen.

Kurz dazu, was SOPA und PIPA eigentlich ist: Im Namen des Urheberrechts sollen
  • Internet Service Provider (wie z.B. die Telekom), 
  • Suchmaschinenbetreiber (wie z.B. Google), 
  • Anbieter von Bezahlsystemen (wie z.B. PayPal oder auch Kreditkartenanbieter)
    und auch 
  • Anbieter von Onlinewerbung (das können alle möglichen Unternehmen sein, die online die Möglichkeit bieten, Werbung zu schalten)
dazu gebracht werden, auf Veranlassung von us-amerikanischen Urheberrechtsinhabern den Zugriff auf Seiten mit urheberrechtswidrigem Material zu sperren, ihnen die Möglichkeiten der Onlinezahlung und -werbung zu verbieten. Und auch die Möglichkeit, proaktiv tätig zu werden, also von sich aus ohne weitere äußere Einwirkung Seiten zu sperren, wurde nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr ermöglicht. Dabei muss nicht unbedingt ein Gericht diese Anordnung überprüfen - es müssen vielmehr Stellen eingerichtet werden, bei denen die Verstöße gegen (us-amerikanisches) Urheberrecht angezeigt und glaubhaft gemacht werden können. Glaubhaft gemacht, das bedeutet nicht unbedingt bewiesen, sondern nur nachvollziehbar behauptet.

Würde der Entwurf Gesetz werden, müssten Manipulationen an den für den Internetverkehr so wichtigen (und bislang aufgrund fehlender Manipulationen und allgemeiner Akzeptanz sehr gut funktionierenden) DNS-Servern vorgenommen werden [hier ein kurzer, lesenswerter, wenn auch englischsprachiger Abriss darüber, wie das Internet funktioniert und wie SOPA das verändern würde]. Sprich: Wer dann www.youtube.com in seinen Browser eingibt, gelangt nicht mehr auf die Seite von youtube.com. Das heißt nicht, dass YouTube nicht mehr erreichbar wäre - denn wer die entsprechende IP-Adresse kennt, kann die Seite weiterhin aufrufen.

Warum nehme ich gerade YouTube als Beispiel? Nun, weil dort besonders viele Urheberrechtsverletzungen stattfinden. Es wäre wohl nur eine Frage der Zeit, bis diese Seite gesperrt werden würde. Und daneben viele andere. Es genügt ja, dass jemand behauptet, dass seine Rechte durch die Veröffentlichung auf einer Internetseite verletzt werden würden. Durch die zu erwartenden zahlreichen Eingriffe in die DNS-Server werden die Auswirkungen wohl auch in Deutschland zu spüren sein.

Und dass das Ganze ein massiver Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit ist, dürfte wohl jedem klar sein. Auch wenn bei SOPA in einer der ersten Paragraphen das Gegenteil behauptet wird:
"Nothing in this Act shall be construed to impose a prior restraint on free speech or the press protected under the 1st amendment to the Constitution."
ist da zu lesen. Doch das, was dann anschließend geschrieben wurde, lässt Schlimmeres befürchten. So schlimm, dass sogar die EU den USA eine warnende Nachricht haben zukommen lassen. Nicht an sehr prominenter Stelle, zugegeben, eher versteckt in Absatz 25 eines gemeinsamen Entschließungsantrags zum Gipfeltreffen EU-USA am 28. November 2011. Dort liest man:
"[Das Europäische Parlament] unterstreicht, dass die Integrität des weltweiten Internets und die Kommunikationsfreiheit geschützt werden müssen, indem von einseitigen Maßnahmen zum Entzug von IP-Adressen oder Domänennamen abgesehen wird."

Sehr (!) informativ zum gesamten Thema SOPA, PIPA und ACTA der kurze Text von Thomas Knüwer zum Thema "Warum Sie wissen wollten, was SOPA ist". Bitte schauen Sie sich dabei auch die darin verlinkten Videos (SOPA breaks the Internet und The day the LOLcats died - "...and I knew I could make a joke/and not be sued by nasty folk...") an.

PIPA ist im Übrigen der kleine Bruder von SOPA, ebenfalls eine Gesetzesvorlage, die nicht ganz so einschneidende Maßnahmen fordert und die nicht wie SOPA im Repräsentantenhaus, sondern im Senat eingebracht worden ist.

Und ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein Handelsabkommen zum Schutze der Urheberrechte) ist das, was derzeit auf internationaler Ebene hinter verschlossenen Türen diskutiert wird und unmittelbar mit den Schlagworten Internetsperre und Three Strikes verbunden ist.

Machen Sie sich ein eigenes Bild von diesem Thema. Ich habe hier ein paar der interessantesten Links für Sie zusammengestellt - die Auswahl erfolge natürlich höchst subjektiv:

Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben...

...stellen Sie sie mir doch einfach:

Sebastian Dosch
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

Fon: 06221 8713-400
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