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Sag, was Du willst, damit Du bekommst, was Du willst.

2012-01-27T10:44:00.000+01:00

Die Kollegen Breuning und Winkler berichten über einen Fall, in dem eine Homepage bestellt und auch eine Homepage geliefert wurde - und bei dem die Kundin am Ende nicht so ganz glücklich mit dem Ergebnis ist. Denn was unter der vereinbarten "rundum-sorglos Homepage" zu verstehen ist, ist eben nicht ganz klar.

Texte formatieren

So monierte die Kundin, dass sie zwar Texte erstellen, nicht aber die Textgröße und -farbe ändern könne. Hier müsse sie sich sklavisch an das vorgegebene CSS halten. Aber genau dafür ist das CSS doch da: Dass man einheitliche Formatierungen im gesamten Webauftritt hat. Manuelle Änderungen hieran mögen manchem sinnvoll erscheinen - nicht aber, wenn man z.B. ein Corporate Design zu wahren hat. Dann wäre es vielleicht sogar schädlich (in den Augen eines (Web)Designers jedenfalls), wenn zwischen der in bordeaux und grau gehaltenen Seite plötzlich blaue Buchstaben tanzen. Es kommt eben auf die Herangehensweise an: Der Designer möchte eine schicke, einheitliche Homepage, der Autor eine, in der er sich ausleben kann. Und das geht selten in eine Richtung.

(Ob die Dame übrigens mit einer Blog-Software, wie von den Kollegen vorgeschlagen, besser dran gewesen wäre? Auch diese arbeitet üblicherweise mit Stylesheets, deren Abänderung häufig auch Spezialwissen erfordert. Gut wäre aber in den Augen der Kundin wohl die Einbindung eines WYSIWYG-Editors gewesen, egal ob in einem Content Management System oder in einem Blog...)

Handbuch und Schulung

Dass ein Content Management System geliefert, aber nicht erklärt/geschult wurde, ist schon eher als Mangel aufzufassen, denn eine Einführung muss man bei einem nicht selbst erklärenden System schon erwarten. Ob dies auch hätte vereinbart werden müssen, steht auf einem anderen Blatt. Ich könnte mir vorstellen, dass man hier eine Nachbesserung verlangen könnte, denn ohne Anleitung wird man wohl kaum "rundum sorglos" sein können. Und das Fehlen eines Handbuchs ist ein klarer Mangel.

Suchmaschinen / SEO

"Gut bei Google finden" - das ist hingegen so eine Sache - zumal bei statischen Seiten. Hier stand im Angebot des Webdesigners, dass der Quellcode von Suchmaschinen gelesen werden können müsse. Was damit gemeint ist, kann man nur erahnen: Also eine Webseite, die nicht nur aus (von Suchmaschinen schwer interpretierbaren) Bildern und Flash-Animationen besteht, sondern aus gutem, altem HTML? Denn eigentlich kann eine Seite ja dann, wenn sie in einem Browser angezeigt werden kann auch von Suchmaschinen interpretiert werden. Nicht vereinbart wurde jedoch, wie die Seite gefunden werden - also bei welchen Suchbegriffen sie in den Top 100 auftauchen solle.

Bei einem erkennbaren Laien als Kunde wäre hier vielleicht eine Aufklärung angebracht gewesen. Ob eine Pflicht zur Aufklärung bestand, darf aber in meinen Augen eher bezweifelt werden.

Dennoch zeigt dieser Fall eines: Wenn Sie einen Vertrag schließen, sagen Sie als Kunde ganz genau, was Sie wollen - und achten Sie darauf, dass das auch im Vertragstext so wiedergegeben wird. Dazu gehört wohl auch, dass man sich vorher darüber im Klaren ist, was so alles möglich ist. Der Anbieter der Dienstleistung hingegen sollte ein Auge dafür haben, ob der Kunde Vorwissen hat oder nicht und ihm, falls nötig, die entsprechenden Informationen an die Hand geben. Erklärungsbedürftige Produkte bedürfen darüber hinaus eben der Erklärung - bieten Sie also Schulungen und Einweisungen an. Das muss ja nicht kostenlos geschehen.

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Vodafone: DSL 6.000 gebucht, DSL 2.000 geliefert. So geht's nicht, sagt das LG Düsseldorf.

2012-01-26T12:25:00.000+01:00

Dieses Urteil ist für viele DSL-Kunden interessant, die einen schnellen Anschluss gebucht, aber nur einen wesentlich langsameren Anschluss geliefert bekommen. Das Landgericht Düsseldorf hat nun eine AGB-Klausel, nach der das hingenommen werden müsse, für unzulässig erklärt (allerdings ist das Urteil vom 28.12.2011, Aktenzeichen: 12 O 501/10, noch nicht rechtskräftig - der DSL-Anbieter kann noch Berufung einlegen, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband meldet).

Eine Vodafone-Kundin buchte einen DSL-Anschluss namens "Vodafone-Internet 6.000", das ihr eine Download-Rate von bis zu 6.144 Kbps und eine Upload-Rate von bis zu 640 Kbps versprach. In der Leistungsbeschreibung zu diesem Tarif wurde die Bandbreite mit "von 2.049 bis 6.114 Kbps" angegeben. Einige Tage nach ihrer Bestellung erhielt die Kundin einen Brief, in der ihr ein Anschluss namens "Vodafone-Internet 2.000" bestätigt wurde. Mit dieser langsamen Geschwindigkeit wollte sich die Kundin jedoch nicht zufrieden geben und kündigte den Vertrag.

Vodafone wollte die Kündigung nicht hinnehmen und berief sich auf ihre AGB, in denen Folgendes geregelt war:

"Sollte Vodafone-Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen, möchte ich das von mir ausgewählte Paket inkl. der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalten."

Der Verbraucherzentrale Bundesverband wurde auf diesen Fall aufmerksam und mahnte Vodafone daraufhin ab. Weil Vodafone die Klausel nicht ändern wollte, kam es schließlich zum Gerichtsverfahren.

Und das LG Düsseldorf stellte fest, dass diese Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung gegen das Gesetz verstößt. Denn es benachteilige den Verbraucher zum einen unangemessen, wenn dieser statt des bestellten Tarifs einen Tarif mit geringerer Bandbreite erhalte. Vodafone dürfe nicht davon ausgehen, dass der Verbraucher wenn schon nicht den schnelleren, dann aber wenigstens den langsameren Anschluss bestellen möchte.

Die Begründung hierfür ist etwas sehr juristisch - das können, müssen Sie aber nicht lesen:

Es gibt zwei Möglichkeiten, den Sachverhalt juristisch zu bewerten: Entweder soll der Vertrag erst mit der Bestätigung des 2.000-er-Anschlusses zustande kommen, oder der Vertrag über den 6.000-er-Anschluss soll nachträglich von Vodafone abgeändert werden können. Beide rechtlich denkbaren Möglichkeiten verstoßen jedoch gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1.) Ein Vertrag besteht aus Angebot und Annahme, die übereinstimmen müssen. Nun kann man entweder davon ausgehen, dass das Angebot von der Kundin stammte, die sagt: "Ich will einen 6.000-er-Anschluss". Die Annahme erfolgte durch Vodafone, allerdings lautete diese "6.000-er-Anschluss geht nicht, nehmen Sie doch einen 2.000-er". Eine Annahme unter Einschränkungen oder sonstigen Änderungen ist eben keine Annahme des Antrags (und damit der Vertragsschluss), sondern müsse gemäß § 150 Abs. 2 BGB als neues Angebot (nämlich eines 2.000-er-Anschlusses) angesehen werden, das der Verbraucher dann wiederum annehmen könne. Die AGB weichen aber von dieser gesetzlichen Regelung zu Ungunsten des Verbrauchers ab, was gegen § 307 Abs. 1 S. 2 sowie Abs. 2 Nr. 1 BGB verstieße.

2.) Oder man geht davon aus, dass der Vertrag zunächst über einen 6.000-er-Anschluss getroffen wurde, dann aber im bereits laufenden Vertrag durch Vodafone einseitig abgeändert wurde. Das wiederum verstößt gegen § 308 Nr. 4 BGB , denn diese Regelung ist für den Verbraucher nicht zumutbar: Er kann nicht einmal erkennen, wann und unter welchen Bedingungen der Anschluss "nicht zur Verfügung stehen" könnte.

Fazit: Die Klausel ist ungültig, worauf sich der Kunde dann auch im Falle eines Falles berufen kann.

Doch das Gericht hatte noch zwei weitere Klauseln zu bewerten.

Die Klausel

"Mein Vertragspartner kann mir Text- oder Bildmitteilungen an mein Telefon (sowie meine E-Mail- und Postadresse) zukommen lassen."

verstößt gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), nach dem bei Werbung eine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegen müsse. Da die Klausel aber weder über ein Ankreuzfeld noch über eine separate Unterschriftslinie verfüge, könne man nicht davon ausgehen, dass mit der Unterschrift unter den Vertrag auch ein Einverständnis mit dieser Werbe-Klausel gegeben werden solle.

Und die Klausel

"Das Vertragsverhältnis kommt zustande, sobald mir Vodafone diesen Auftrag bestätigt."

verstößt gegen § 308 Nr. 1 BGB, nach der unbestimmte Annahmefristen verboten seien. Dieser Fall sei hier aber gegeben, da das Zustandekommen des Vertrages allein von der Bestätigung durch die Beklagte abhängig gemacht werde.

Wie gesagt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, doch schon jetzt ein guter Schritt in Richtung besserer Verbraucherschutz.

Das Urteil (hier der Volltext via vzbv) ist übrigens auch deswegen lesenswert, weil es in für Juristen erstaunlich technischen Worten erklärt, was eigentlich nach einer Bestellung eines DSL-Anschlusses passiert, warum die Anbieter die Dienste der Telekom brauchen, in der Regel nicht sofort sagen können, welche Bandbreite zur Verfügung gestellt werden kann und woran das liegt.

Auszug:

Eine verbindliche Aussage zur Bandbreitenverfügbarkeit kann die Beklagte (Vodafone, AnmdRed), ebenso wie die übrigen Festnetzanbieter, nur nach der vorstehend dargestellten Mitwirkung der Telekom treffen. Entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Beklagten und der Telekom können von der Voranfrage bis zur tatsächlichen Bereitstellung des Zugangs durch die Telekom bis zu 13 Werktage vergehen.

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Was Urheberrecht und Datenschutz gemein haben: fehlende Akzeptanz

2012-01-25T15:07:00.000+01:00

Je mehr ich mich mit den Themen Urheberrecht und Datenschutz in ihrer derzeitigen Ausprägung beschäftige, desto mehr komme ich zum Schluss, dass zwar für Juristen diese rechtlichen Regelungen nachvollziehbar, in großen Teilen sogar sinnvoll sind. Dass aber auf der anderen Seite ich das dem Bürger auf der Straße nicht mehr vermitteln kann - einfach weil der rechtliche Rahmen nicht mehr auf das passt, was da tatsächlich (vor allen Dingen im Internet) passiert.

1. Datenschutz

Schon vor Jahren habe ich mich als Datenschutzbeauftragter damit beschäftigt, wie ich das Thema anderen - nämlich Mitarbeitern, Vorgesetzten und Kunden - näher bringen könnte. Und ich stieß immer wieder auf dieselbe Reaktion:

"Datenschutz? Interessiert mich nicht!"

Warum ist das so? Denn ich habe auch immer wieder festgestellt, dass dann, wenn das Kind mal in den Brunnen gefallen war, von denselben Leuten laut nach Abhilfe, laut nach Datenschutz gerufen wurde.

"Wie, da schickt mir einfach einer eine Werbe-E-Mail? Woher hat der denn meine Adresse? Das kann doch nicht sein!"

Worin liegt der Grund für die fehlende Akzeptanz, habe ich mich gefragt. Die Antwort gefunden habe ich im BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) selbst, das schon früher mehr als kompliziert zu lesen und noch komplizierter in die Tat umzusetzen war. Daran hat sich bis heute leider nichts geändert, vielmehr ist es immer nur noch schlimmer geworden. Wer es nicht glaubt, soll sich einfach mal, sagen wir: § 28 BDSG durchlesen. Regeln, Ausnahmen, Ausnahmen der Ausnahmen und noch so manche Sonderfälle. Und das in einer Zeit, in der quasi jedermann irgendwo Daten elektronisch speichert und verarbeitet, in einer Zeit also, in der dieser Jedermann zur Beachtung der Pflichten aus diesem § 28 BDSG und aus den weiteren geschätzt 60 Paragraphen des Gesetzes verpflichtet ist. Daher sollte es eigentlich auch jedermann möglich sein, die Regeln zu befolgen.

Doch dazu muss man sie erst einmal verstehen - und das fällt selbst gestandenen Juristen immer schwerer. Was soll also der Jedermann davon halten? Er wird sich sagen: Das ist so kompliziert, das geht so sehr am eigentlichen Bedarf vorbei - das wende ich einfach nicht an. Bestes aktuelles Beispiel: Die Cookie-Richtlinie, die ich hier schon mal genauer unter die Lupe genommen habe. Die SPD hat das jetzt in einen Gesetzentwurf formuliert - und hierbei wieder eine Chance vertan. Anstatt zu regeln, wann eine Einwilligung in das Speichern eines Cookies vorliegt (beispielsweise dann, wenn der Browser des Nutzers so eingestellt ist, dass Cookies zugelassen sind), heißt es nur lapidar:

"Die Speicherung von Daten im Endgerät des Nutzers und der Zugriff auf Daten, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Nutzer darüber entsprechend Absatz 1 unterrichtet worden ist und er hierin eingewilligt hat."

Nähme man diesen Satz ernst, müsste man den Nutzer über z.B. Pop-Ups aufklären (die allerdings auch nur dann funktionieren, wenn der Nutzer für die betroffene Internetseite Skripte zulässt - wie das dann am lebenden System aussehen könnte, kann man hier einmal durchprobieren. Kleiner Tipp: Bringen Sie ein bisschen Zeit mit!).

Da das nicht praktikabel ist, werden viele versuchen, die Aufklärung und Einwilligung auf andere, weniger belastende Art und Weise zu erlangen. Und damit eben vielleicht gegen das Gesetz verstoßen. Oder sie verstoßen gegen das Gesetz, indem sie es einfach ignorieren.

Und das ist schade - denn Datenschutz geht uns alle an, und das nicht erst dann, wenn das Kind wieder aus dem Brunnen befreit werden muss. Moderner Datenschutz sollte eigentlich so strukturiert sein, dass er ohne allzu großen Aufwand umzusetzen ist. Insbesondere sollten die dazu erforderlichen Regelungen so gestrickt sein, dass derjenige, an den sie sich wenden, sie auch verstehen kann. Also besagter Jedermann.

2. Urheberrecht

Wer diesen Blog regelmäßig liest, wird wissen, dass ich ein gespaltenes Verhältnis zum Urheberrecht habe - insbesondere, wenn ich an die massenhaften Abmahnungen in Sachen Filesharing denke.

Es ist verständlich, dass der Urheber für seine Arbeit bezahlt werden muss. Es ist ebenso verständlich, dass er eine Möglichkeit haben muss, gegen Verletzungen seines Urheberrechts vorzugehen. Das hat auch lange Zeit wunderbar funktioniert. Das war die Zeit, in der das Urheberrechtsgesetz (UrhG) hauptsächlich durch Buchverlage, Musikverlage, Zeitungsverlage angewandt wurde, und in diesem Wettstreit größerer und kleinerer Unternehmen sich gut handhabbare und auch verständliche Regelungen ergaben.

Das Bild änderte sich mit Aufkommen des Internets und vor allen Dingen des "Web 2.0" mit seinen sozialen Netzwerken, Mitmach-, Teilen-, Kommentier-Funktionen. Denn auf einmal brauchte man keinen Verlag mehr, um publizieren zu können. Jedermann (da ist er ja wieder) war auf einmal Urheber, und das konnte auch von jedermann sehr schnell nachvollzogen werden. Anders wäre ein Fall Guttenberg beispielsweise gar nicht denkbar gewesen: Dessen Urheberrechtsverletzungen waren nur mithilfe des Internets auf machbare Art und Weise aufzuspüren gewesen.

Aber nicht nur Doktorarbeiten konnten so zu Fall gebracht werden, auch Urheberrechtsverletzungen unseres Jedermann waren auf einmal weithin sichtbar. Und derjenige, der früher seinen Freunden ein Mixtape mit den besten Liedern aufgenommen hatte, war sich nicht bewusst, dass das Teilen von Musik im Internet vielleicht keine so gute Idee sein könnte.

Auf einmal war also ein Rechtsgebiet, das geschaffen war für Streitigkeiten zwischen Unternehmen auf Jedermann (in Gestalt von Kindern, Eltern, Großeltern, WG-Mitbewohnern) anwendbar.

Dabei hatten die Unternehmen in der Regel entsprechende finanzielle und menschliche Ressourcen, so dass

Regelstreitwerte von 25.000,- Euro und mehr,
kurze Fristen von wenigen Tagen oder gar auch nur Stunden und
Besonderheiten wie der fliegende Gerichtsstand

von diesen zu handhaben und daher auch nachvollziehbar waren. Diese Werte, diese kurzen Fristen und auch diese Möglichkeit, sich das Gericht selbst aussuchen zu können, ist aber für unseren Jedermann gerade nicht mehr nachvollziehbar. Zumal er oftmals die gesetzlichen Regelungen nicht mehr nachvollziehen kann und schlicht nicht weiß, dass es eben nicht okay ist, ein Bild von Homer Simpson als Profilbild bei Facebook einzusetzen, bei ebay-Verkäufen das Originalbild des Herstellers zu verwenden oder aber ein Video ins Netz zu stellen, in dem der eigene, zweijährige Nachwuchs zu einem Lied von Prince tanzt.

Natürlich kann man argumentieren, dass die große Abmahnwelle letztlich nur der Aufklärung von Jedermann dient, um die verschlungenen Hintergründe des Urheberrechts zu erläutern. Und tatsächlich werden heutzutage wohl nur noch wenige sagen können, dass sie nicht wüssten, wie das mit dem Filesharing funktioniert und dass es nicht erlaubt ist, urheberrechtlich geschütztes Material hierüber zu verteilen. Aber war und ist das der richtige Weg?

Der Jura-Professor Karl-Nikolaus Peifer hat das in einem höchst lesenswerten Interview wirklich gut dargestellt:

"[Das Urheberrecht] selbst verliert hierbei Stück für Stück seine Legitimation. Ein Recht, das sich von dem Bewusstsein der Menschen löst, bekommt größte Probleme. Das Recht ist für die Menschen da und nicht die Menschen für das Recht. Das mag naiv klingen, aber es hat eine sehr grundlegende Bedeutung für das, was man Rechtsempfinden nennt, auf dessen Grundlage unsere Rechtsordnung basiert, auf die wir als Rechtswissenschaftler achten müssen."

und

"Die Menschen sehen prinzipiell ein, dass der Künstler, dessen Werke sie herunterladen, von irgendetwas leben muss. Die Menschen sehen aber andererseits nicht, dass das Geld tatsächlich den Künstlern zugute kommt. Ich verstehe die Rechteinhaber, aber sie pokern zu hoch. Sie hoffen, dass die Abschreckungswirkung so stark ist, dass die Nutzer Angst bekommen und deswegen wieder in die Legalität kommen. Aber auch ängstliche Nutzer, die nur deswegen legal handeln, weil sie Angst vor Strafe haben, sind eigentlich nicht das, was wir mit einem verträglichen Rechtssystem erzeugen wollen."

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

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Bundesgerichtshof bejaht ehemalige (!) Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

2012-01-25T13:29:00.002+01:00

Pressemeldung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 25.01.2012, Aktenzeichen: VIII ZR 95/11

Wichtiger Hinweis:
Diese Entscheidung erging zu altem, nicht mehr geltenden Recht. Nach § 360 Abs. 1 Nr. 3 BGB muss die Widerrufsbelehrung aktuell eine "ladungsfähige Anschrift" enthalten. Und eine Postfach-Anschrift ist nicht ladungsfähig! Bitte verwenden Sie in Ihrer Widerrufsbelehrung also in jedem Fall eine echte Postadresse, da alles andere möglicherweise Abmahnungen nach sich zieht.

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah für die Dauer der bis zum 31. August 2010 vereinbarten Laufzeit einen Festpreis vor und räumte dem Kläger ein Widerrufsrecht ein. Die Widerrufsbelehrung enthielt als Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, die Postfachadresse der Rechtsvorgängerin der Beklagten.

Am 1. Oktober 2009 erklärte der Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht. Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das Vertragsverhältnis durch den Widerruf wirksam beendet worden sei. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.

Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte (§ 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1**, § 312c Abs. 2*, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF***).

Bei Fernabsatzgeschäften ist gemäß § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2 Satz 1, Art. 245 EGBGB****, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aF***** der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen. Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt, wie der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der BGB-InfoV (BGH, Urteil vom 11. April 2002 – I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 unter II – Postfachanschrift) bereits entschieden hat, den gesetzlichen Anforderungen. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV festzuhalten. Der Verbraucher wird durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Seine "ladungsfähige" Anschrift musste der Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag ohnehin angeben (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV aF*****), was im zu entscheidenden Fall auch unstreitig geschehen war.

*§ 312c BGB Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
(in der bis zum 10. Juni 2011 geltenden Fassung)

[...]

(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise in Textform mitzuteilen [...]

**§ 312d BGB: Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(in der bis zum 10. Juni 2011 geltenden Fassung)

(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2

***§ 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(in der bis zum 10. Juni 2011 geltenden Fassung)

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält.

****Art. 245 EGBGB

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf,

1. Inhalt und Gestaltung der dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1, § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und den diese ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs mitzuteilenden Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht festzulegen [...]

*****§ 1 BGB-InfoV: Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
(in der bis zum 10. Juni 2011 geltenden Fassung, vgl. nun Art. 246 § 1 EG-BGB)

(1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen zur Verfügung stellen:

[...]

3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers

[...]

10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat,

[...]

(4) Der Unternehmer hat dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen in Textform mitzuteilen:

1. die in Absatz 1 genannten Informationen [...]

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Megaupload: keine IP-Adresse gespeichert, kein Problem?

2012-01-20T14:46:00.000+01:00

Es ist das Thema heute: Der Filesharer megaupload.com wurde hoch-, einige der Betreiber auch schon festgenommen. Und dabei konnte man doch so schön darüber Musik, Filme und Hörbücher verteilen - natürlich illegal.

Die meisten Meldungen machen klar, dass die Nutzer der Seite, die "nur" urheberrechtlich geschütztes Material heruntergeladen haben, nichts zu befürchten hätten. Zwar sei auch der Download solcher Dateien eine Urheberrechtsverletzung (was stimmt), doch die zu erzielenden Schadensersatzforderungen seien eher gering. Anders als bei denjenigen, die auch selbst Musik und Filme angeboten hätten - denn diese haben nicht nur eine illegale Kopie gefertigt, sondern diese auch noch weiter verteilt. Hier ist - wie man ja auch bei den üblichen Filesharing-Verfahren sieht - wesentlich mehr zu holen. Und natürlich sind die "Seeder", also diejenigen, die verteilen, auch wesentlich gefährlicher als diejenigen, die nur konsumieren (obschon natürlich der eine ohne den anderen nicht kann...).

Dann wird auch häufig noch zu bedenken gegeben, dass die straf- und zivilrechtliche Verfolgung ja deswegen erschwert sei, weil bei MegaUpload wahrscheinlich keine IP-Adressen gespeichert worden seien bzw. weil die Informationen, wer hinter der IP-Adresse steckte, zumindest bei deutschen Anbietern längst - spätestens nämlich nach 7 Tagen - gelöscht worden sei. Und so sagt z.B. der bekannte Kollege Christian Solmecke in seinem Beitrag zum Thema: "in aller Regel werden von ihnen [den bloßen Downloadern, AnmdRed] jedoch keine IP-Adressen gespeichert, sodass dort keine Rückverfolgung möglich sein dürfte".

Aber Achtung:

Neben der IP-Adresse gab es bei MegaUpload ja auch noch ein anderes, wesentlich brauchbareres Mittel, um die Nutzer erkennen zu können. Denn der Dienst war zumindest in der Premium-Version nicht kostenlos - und gezahlt wurde unter anderem über Kreditkarte und sonstige Zahlungssysteme (siehe z.B. dieser Artikel bei gulli.com, der mich übrigens sehr an die SOPA-Geschichte erinnert). Sollten diese Informationen noch vorliegen, könnte man auch nach Ablauf der 7 Tage noch nachvollziehen, wer die Seite genutzt hat. Ob aus dieser Information dann noch hervorgeht, auf welche Art und Weise der Dienst genutzt worden ist - also ob als "Seeder" oder nur als Konsument - das wird sich wohl noch zeigen.

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Ohne Wörtaz

2012-01-19T17:12:00.002+01:00

Gegen Raubkopien im Internet. Aus Respekt gegenüber Filmschaffenden.
Eine Initiative von Constantin Film

Hm.

Hmmm.

Hmmmmmm.

Also doch ein paar Wörtaz:

Mein Vorschlag an die Constantin Film:

Nichts gegen diese grundsätzlich witzige Idee. Aber wie wäre es denn damit:

Einfach beim ersten Mal kostenfrei oder gegen geringe Aufwandsentschädigung (§ 97a Abs. 2 UrhG) abmahnen. Aus Respekt gegenüber Familienvätern und -müttern, Omas und Opas, Onkels und Tanten, WG-Mitbewohnern und sonstigen Internetanschlussinhabern, die nicht unbedingt die Übeltäter sein müssen.

Eine Initiative eines Rechtsanwalts, der schon zu viele "Unschuldige" in seiner Kanzlei sitzen hatte.

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Branchenbuchabzocke: AG Düsseldorf vs. AG Düsseldorf

2012-01-18T14:56:00.003+01:00

"Kunden" der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, die seit einiger Zeit das Adressengrab namens Gewerbeauskunft-Zentrale betreiben, bekommen immer mal wieder Briefe und Mahnungen der Firma selbst oder deren Inkassobüro DDI Deutsche Direkt Inkasso GmbH, in denen darauf hingewiesen wird, dass

"das Amtsgericht Düsseldorf [...] eindeutig mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: 40 C 8543/11) zu Gunsten der GWE GmbH entschieden"

habe. Ich hatte darüber schon in meinem Beitrag "Aaargh! Jetzt gewinnt diese Branchenbuchfirma auch noch in Düsseldorf!" geschrieben.

Ganz so eindeutig scheint die Sache aber selbst am Amtsgericht Düsseldorf nicht zu sein, denn wie sonst wäre das aktuelle Urteil vom 23.11.2011, Az.: 42 C 11568/11 zu erklären, in dem dasselbe Gericht (freilich eine andere Abteilung) sehr deutliche Worte zu dieser Art von Geschäft findet (Hervorhebungen von mir):

"Die Übersendung des Schreibens vom 3. Februar 2011 erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung, da aus ihm nicht hinreichend hervorgeht, dass es sich um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Zu Recht weist die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Form des Schreibens den Anschein erweckt, es würde sich bei der angepriesenen Eintragung um eine amtliche Eintragung handeln. Dies ergibt sich bereits aus der Überschrift des Schreibens mit den Worten "Gewerbeauskunft-Zentrale". Unter einer Gewerbeauskunft versteht man üblicherweise eine solche, die bei einem entsprechenden Amt eingeholt wird. Dass es sich bei dem Schreiben um ein Angebot auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt, geht aus dem Schreiben nicht ausreichend deutlich hervor. Lediglich in dem eingerahmten Teil des Schreibens taucht beiläufig das Wort "Angebot" auf. Das von der Beklagten erwünschte Entgelt ist verdeckt aufgeführt in der Beschreibung der von der Beklagten zu erbringenden Leistungen. Erst am Ende des äußerst klein geschriebenen Textes wird in der rechten Spalte an einer Stelle, an der ein durchschnittlicher Betrachter des Lesens bereits müde ist, in einem obiter dictum* mitgeteilt, dass es sich um ein "behördenunabhängiges" Angebot handelt und durch die Unterzeichnung des Schreibens der Basiseintrag verbindlich für zwei Jahr bestellt wird. Einem durchschnittlichen Leser wird durch diese Gestaltung des Schreibens die Rechtsverbindlichkeit, die mit der Rücksendung des ausgefüllten Formulars einhergeht, verschleiert. Dies erfüllt den Tatbestand der Täuschung.

Die Beklagte handelte dabei auch ersichtlich arglistig, da die Art der Gestaltung des Schreibens ersichtlich den Sinn hat, Adressaten zum Abschluss eines Vertrages zu bewegen, den sie bei Kenntnis der wahren Folgen gar nicht abschließen würden. Die arglistige Täuschung war vorliegend auch erkennbar ursächlich für den Vertragsschluss."

Es wird übrigens auch noch häufig behauptet, Gerichtsstand sei Düsseldorf, denn so sei es vertraglich vereinbart worden. Schaut man aber mal in die AGB hinein, die üblicherweise auf der Rückseite des Formulars abgedruckt sind, sieht man, dass im Laufe der Zeit immer mal wieder andere Gerichte als Gerichtsstand vereinbart wurden.

Lassen Sie sich also nicht einschüchtern, weder von der GWE noch von der DDI.

*das bedeutet "nebenbei angemerkt"; im Originaltext steht fälschlicherweise "orbiter dictum"

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Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen mit ACTA, SOPA und allem PIPApo

2012-01-18T13:50:00.000+01:00

One Bill to rule them all
One Bill to find them
One Bill to bring them all
and in the darkness bind them...

Es wundert mich, dass in den mir bekannten juristischen Blogs kaum die Rede ist von dem, was heute das Internet verdunkelt: Die amerikanischen Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA, die ausgeschrieben "Stop Online Piracy Act" bzw. "Protect Intellectual Property Act" und übersetzt in etwa "Anti-Onlinepiraterie-Gesetz" bzw. "Gesetz zum Schutze geistigen Eigentums" heißen.

Das mag daran liegen, dass die Gesetzesungetüme eben us-amerikanisch und nicht deutsch sind. Und dass sie nur sehr schwer lesbar sind. Dennoch halte ich sie für berichtens- und bekämpfenswert. Denn würden diese Entwürfe tatsächlich Gesetz, wären auch deutsche und europäische Interessen betroffen.

Kurz dazu, was SOPA und PIPA eigentlich ist: Im Namen des Urheberrechts sollen

Internet Service Provider (wie z.B. die Telekom),
Suchmaschinenbetreiber (wie z.B. Google),
Anbieter von Bezahlsystemen (wie z.B. PayPal oder auch Kreditkartenanbieter)
und auch
Anbieter von Onlinewerbung (das können alle möglichen Unternehmen sein, die online die Möglichkeit bieten, Werbung zu schalten)

dazu gebracht werden, auf Veranlassung von us-amerikanischen Urheberrechtsinhabern den Zugriff auf Seiten mit urheberrechtswidrigem Material zu sperren, ihnen die Möglichkeiten der Onlinezahlung und -werbung zu verbieten. Und auch die Möglichkeit, proaktiv tätig zu werden, also von sich aus ohne weitere äußere Einwirkung Seiten zu sperren, wurde nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr ermöglicht. Dabei muss nicht unbedingt ein Gericht diese Anordnung überprüfen - es müssen vielmehr Stellen eingerichtet werden, bei denen die Verstöße gegen (us-amerikanisches) Urheberrecht angezeigt und glaubhaft gemacht werden können. Glaubhaft gemacht, das bedeutet nicht unbedingt bewiesen, sondern nur nachvollziehbar behauptet.

Würde der Entwurf Gesetz werden, müssten Manipulationen an den für den Internetverkehr so wichtigen (und bislang aufgrund fehlender Manipulationen und allgemeiner Akzeptanz sehr gut funktionierenden) DNS-Servern vorgenommen werden [hier ein kurzer, lesenswerter, wenn auch englischsprachiger Abriss darüber, wie das Internet funktioniert und wie SOPA das verändern würde]. Sprich: Wer dann www.youtube.com in seinen Browser eingibt, gelangt nicht mehr auf die Seite von youtube.com. Das heißt nicht, dass YouTube nicht mehr erreichbar wäre - denn wer die entsprechende IP-Adresse kennt, kann die Seite weiterhin aufrufen.

Warum nehme ich gerade YouTube als Beispiel? Nun, weil dort besonders viele Urheberrechtsverletzungen stattfinden. Es wäre wohl nur eine Frage der Zeit, bis diese Seite gesperrt werden würde. Und daneben viele andere. Es genügt ja, dass jemand behauptet, dass seine Rechte durch die Veröffentlichung auf einer Internetseite verletzt werden würden. Durch die zu erwartenden zahlreichen Eingriffe in die DNS-Server werden die Auswirkungen wohl auch in Deutschland zu spüren sein.

Und dass das Ganze ein massiver Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit ist, dürfte wohl jedem klar sein. Auch wenn bei SOPA in einer der ersten Paragraphen das Gegenteil behauptet wird:

"Nothing in this Act shall be construed to impose a prior restraint on free speech or the press protected under the 1st amendment to the Constitution."

ist da zu lesen. Doch das, was dann anschließend geschrieben wurde, lässt Schlimmeres befürchten. So schlimm, dass sogar die EU den USA eine warnende Nachricht haben zukommen lassen. Nicht an sehr prominenter Stelle, zugegeben, eher versteckt in Absatz 25 eines gemeinsamen Entschließungsantrags zum Gipfeltreffen EU-USA am 28. November 2011. Dort liest man:

"[Das Europäische Parlament] unterstreicht, dass die Integrität des weltweiten Internets und die Kommunikationsfreiheit geschützt werden müssen, indem von einseitigen Maßnahmen zum Entzug von IP-Adressen oder Domänennamen abgesehen wird."

Sehr (!) informativ zum gesamten Thema SOPA, PIPA und ACTA der kurze Text von Thomas Knüwer zum Thema "Warum Sie wissen wollten, was SOPA ist". Bitte schauen Sie sich dabei auch die darin verlinkten Videos (SOPA breaks the Internet und The day the LOLcats died - "...and I knew I could make a joke/and not be sued by nasty folk...") an.

PIPA ist im Übrigen der kleine Bruder von SOPA, ebenfalls eine Gesetzesvorlage, die nicht ganz so einschneidende Maßnahmen fordert und die nicht wie SOPA im Repräsentantenhaus, sondern im Senat eingebracht worden ist.

Und ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein Handelsabkommen zum Schutze der Urheberrechte) ist das, was derzeit auf internationaler Ebene hinter verschlossenen Türen diskutiert wird und unmittelbar mit den Schlagworten Internetsperre und Three Strikes verbunden ist.

Machen Sie sich ein eigenes Bild von diesem Thema. Ich habe hier ein paar der interessantesten Links für Sie zusammengestellt - die Auswahl erfolge natürlich höchst subjektiv:

Englischer Originaltext von
- SOPA - Stop Online Piracy Act (pdf) und
- PIPA - Protect Intellectual Property Act (pdf)
Thomas Knüwer: Warum Sie wissen sollten, was SOPA ist
Peter Mühlbauer/Telepolis: Deutsche sollen bei Westerwelle anrufen
heise: Blackout gegen Zensur
FAZ: Fragen Sie Ihren Arzt oder Informatiker
netzpolitik.org: Warum SOPA auch uns angeht
reddit-blog: A technical examination of SOPA and PROTECT IP

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Makler, Wahrsager und Aufklärungspflichten

2012-01-16T13:23:00.000+01:00

"Maklers Müh' ist oft vergebens", weiß der Volksmund. Im Namen des Volkes hat nunmehr das OLG Stuttgart einen weiteren, leicht kuriosen Anwendungsfall für diese Sprichwort hinzugefügt. Es geht dabei um

eine Wahrsagerin,
den Unterschied zwischen Rücktritt und Anfechtung und
um Aufklärungspflichten beim Hauskauf.

Zunächst muss man dazu wissen, dass die Maklerprovision nach § 652 Absatz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) schon dann zu zahlen ist, wenn der Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer zustande kommt. Es ist jedoch egal, ob dieser Vertrag dann auch durchgeführt wird. Sprich:

Einigen sich Verkäufer und Käufer später darauf, dass sie den Vertrag wieder aufheben wollen, wird der Vertrag nachträglich unmöglich, gekündigt oder tritt eine Partei vom Vertrag zurück, bekommt der Makler trotzdem sein Geld.

Ist der Kaufvertrag hingegen von Anfang an unwirksam oder fällt er nach Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung weg, so kann der Makler auch keine Provision verlangen. Denn dann ist der Vertrag eben nicht "zustande gekommen".

Im vorliegenden Fall war der Verkäufer von dem Vertrag zurückgetreten, weil die Käufer nicht zahlten. Er hätte jedoch auch das Recht gehabt, den Vertrag anzufechten, denn die Käufer hatten den Verkäufer beim Abschluss des Kaufvertrags arglistig über ihre Fähigkeit, den geschuldeten Kaufpreis aufbringen zu können, getäuscht:

Die bis dato in „normalen“ finanziellen Verhältnissen in einer Dreizimmerwohnung in der Nähe von Berlin lebenden Käufer besaßen nämlich weder nennenswertes Vermögen noch Einkünfte, die die Finanzierung des Kaufpreises - immerhin 1,9 Millionen Euro - ermöglicht hätten. Die einzige Chance, den Kaufpreis aufbringen zu können, lag darin, einen Lottogewinn in Millionenhöhe zu erzielen. Und das wiederum hatte ihnen eine Wahrsagerin vorausgesagt. Dennoch hätten sie den Verkäufer hierüber aufklären müssen - also über ihren wirklichen finanziellen Hintergrund und die Vorhersage der Wahrsagerin. Der hätte dann nämlich wohl von einem Vertragsschluss mit ihnen abgesehen.

Der Vertrag war aus diesem Grunde auch wegen arglistiger Täuschung anfechtbar. Aber, wie gesagt, der Verkäufer hatte ja nicht angefochten, sondern war vom Vertrag zurückgetreten. Das aber war nach Ansicht des Gerichts eben nur reiner Zufall - solange der Anfechtungsgrund derselben Fehlerquelle wie der Rücktrittsgrund entstamme, nämlich der Nichtzahlung des Kaufpreises und solange die Anfechtungsfrist nach § 124 BGB gewahrt worden sei, zieht der Makler den Kürzeren:

"Für die Provisionsberechtigung des [Maklers] macht es [...] keinen Unterschied, ob [der Verkäufer] die geltend gemachten Rechte auf das zunächst lediglich als bloße Nichtzahlung erkennbare Verhalten der Käufer stützte, oder ob [er seinem] Verlangen nach Rückabwicklung eine bereits bei Vertragsschluss bestehende Unfähigkeit, den Kaufpreis aufbringen zu können, zugrunde legte. Andernfalls wäre ein Maklerkunde wegen der Auswirkungen auf die Provisionspflicht gezwungen, mit der Ausübung von Rechten aus dem Hauptvertrag möglichst lange zuzuwarten, um die Auswirkungen seines Verhaltens Rechte möglichst abschließend abschätzen zu können. Ein solches Ergebnis verträgt sich nicht damit, dass der die Provisionspflicht begründende Erfolg der Maklertätigkeit gerade im Abschluss des Hauptvertrags liegt. Die Maklertätigkeit ist eine Hilfstätigkeit zur Herbeiführung des Hauptvertrags, die sich nicht mittelbar darauf auswirken soll, welches der ihm alternativ zustehende Rechte zur Rückabwicklung eines mit einem die Provisionspflicht ausschließenden Makel behafteten Hauptvertrags der Auftraggeber in Anspruch nimmt."

Das Gericht hat die Revision hiergegen nicht zugelassen, doch die Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ist bereits anhängig (Aktenzeichen: III ZR 2/12).

Hier noch die Leitsätze des Urteils des OLG Stuttgart vom 07.12.2011, Aktenzeichen: 3 U 135/11

1. Es besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Maklerhonorars nach Rücktritt des Verkäufers vom vermittelten Grundstückskaufvertrag, wenn er diesen Vertrag statt den Rücktritt zu erklären auch wegen arglistiger Täuschung der Käufer über ihre Zahlungsfähigkeit hätte anfechten können.

2. Die das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung begründenden Umstände müssen nicht in der Rücktrittserklärung aufgeführt werden.

3. Die Käufer haben die Pflicht zur Aufklärung über ihre Zahlungsunfähigkeit (bei Kaufpreis von 1.9 Millionen Euro), wenn die einzige Chance, den Kaufpreis aufbringen zu können, in einem (wegen Voraussage einer Wahrsagerin erhofften) Lottogewinn in Millionenhöhe besteht.

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Herr B. feiert den Abofallen-"Endsieg in Österreich"

2012-01-11T18:23:00.002+01:00

Die Content4U GmbH, die zum Beispiel die Seite download-service.de betreibt, hat das Oberlandesgericht Wien überzeugt, dass die Seite (jedenfalls nach österreichischem Recht) rechtskonform ist: Der Verbraucher, der auf die Seite käme, werde nicht über die Kosten der angebotenen Dienstleistung in die Irre geführt. Michael Burat bejubelt das in seinem Blog* als "Endsieg in Österreich". Naja.

Das (österreichische) Gericht sagt zum der Internetseite:

"Vielmehr wird jeder Verbraucher, der dieseDienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, vor derAbgabe seiner Vertragserklärung drei Mal auf dasgeschuldete Entgelt hingewiesen. Entgegen derArgumentation des Klägers und des Erstgerichts geschiehtdies nicht "versteckt", sondern in einer für dendurchschnittlich aufmerksamen Betrachter klaren undleicht verständlichen Weise. Zwar können die Programme,auf die sich die von der Beklagten bereitgestelltenHyperlinks beziehen, an anderen Stellen des Internetkostenlos heruntergeladen werden, doch ist es derBeklagten deshalb nicht verwehrt, für ihreDienstleistungen ein Entgelt zu verrechnen."

Dabei sieht auch das Gericht, dass der Kostenhinweis zwar auf der Startseite deutlich umrahmt und mit Fettschrift auf die Kosten hinweist. Das gelte jedoch nicht für die darauf folgende Unterseite:

"Klickt man auf der Startseite auf das Feld"Anmelden", so gelangt man auf die Anmeldeseite [...], die in ihrem oberenrechten Viertel ein umrahmtes Feld mit folgendem Textaufweist:
"Vertragsinformationen
Durch Drücken des Buttons entstehen Ihnen Kosten von96 Euro inkl. MwSt pro Jahr (12 Monatezu je 8 Euro). Vertragslaufzeit 2 Jahre.Folgende Inhalte erhalten Sie imMemberbereich!"
Obwohl dieses Feld – anders als das zuvorerwähnte – optisch nicht besonders hervorgehoben wird,ist es nach Auffassung des erkennenden Senats auch beiflüchtiger Betrachtung der Seite nicht zu übersehen."

Das ist doch komisch: Diejenige Seite, bei der es auf die Informationen ankommt, stellt die Informationen weniger deutlich dar als die Startseite. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt.

Denn typischerweise wird der an einem Download Interessierte diese Startseite gar nicht erst sehen. Nach meiner Erfahrung suchen die Leute im Internet nach kostenlosen Programmen, bekommen dann von Google oder Bing einen Link auf download-service.de präsentiert - allerdings nicht auf die Startseite, sondern auf eine Unterseite. Und auf dieser ist der Hinweis, wie beschrieben, ja vielleicht sichtbar, aber eben nicht so deutlich wie auf der Startseite.

Das scheint im eigentlichen Prozess keine Rolle gespielt zu haben. Insgesamt wundere ich mich über die dürren Worte im Urteil, das vom österreichischen Verein für Konsumenteninformation erstritten wurde und das wohl eine Art Wettbewerbsverfahren war. Die entscheidenden Normen jedenfalls fanden sich in § 5 Abs. 2 E-Commerce-Gesetz (Österreich) und in § 5c Absatz 1 Nr. 3 Konsumentenschutzgesetz (Österreich).

Danach sind Preise sind "so auszuzeichnen, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter leicht lesen und zuordnen kann" und darüber hinaus muss der Verbraucher "rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über folgende Informationen verfügen: [...] 3. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern". Das sah das Gericht im vorliegenden Fall als gegeben an.

Müssen jetzt alle zahlen, die von der Content4u GmbH eine Rechnung bekommen? In meinen Augen: Nein! Zum einen ist das Urteil in Österreich ergangen, nicht in Deutschland. Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung sind eher als gering einzuschätzen. Und ansonsten gilt das, was ich schon unter "Ach, all diese Zivilurteile..." geschrieben habe:

Lassen Sie sich nicht unterkriegen. Lassen Sie sich im Zweifel aber auch von sachkundiger Seite helfen, damit nicht noch mehr solcher Urteile veröffentlicht werden.

*Wer den Eintrag im Blog von Herrn B. lesen möchte, kann die folgende Internetadresse kopieren und in die Adresszeile des Browsers eingeben. Dort findet sich auch das Urteil als Download.
http://www.savonarola.org/2012/01/10/content4u-gmbh-endsieg-in-osterreich-oberlandesgericht-wien-hebt-vorinstanz-auf/

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Es gibt einen Grund, die FDP zu wählen...

2011-12-29T12:50:00.002+01:00

...und der heißt: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Nein, ich will hier keine politische Reklame machen, und die FDP samt Frau Leutheusser-Schnarrenberger haben bei mir auch schon mal negative Schlagzeilen gemacht. Aber dennoch möchte ich hier einmal meine Hochachtung vor der Bundesjustizministerin kund tun, denn sie zeigt gerade, dass es noch möglich ist, in der Politik ein eigenes Profil zu haben und dafür auch einzustehen.

Es geht um die Vorratsdatenspeicherung. Jenes Projekt, das sich mittlerweile ins siebte Jahr quält. Jenes Projekt, das die EU gerne gemäß ihrer Richtlinie 2006/24/EG in den Mitgliedsstaaten umgesetzt sehen würde. Jenes Projekt, das nach Umsetzung ins deutsche Recht kläglich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist - jedenfalls in seiner damaligen Form.

Deutschland ist aufgrund der Richtlinie dazu "gezwungen", die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat auch grundsätzlich grünes Licht dazu gegeben - es müssen aber eben die verfassungsrechtlichen Grundsätze beachtet werden. Die EU-Kommission droht Deutschland jetzt mit einer Klage, da die Umsetzungsfrist überschritten wurde; dann drohen Strafzahlungen in Höhe von 13.000 bis 823.000,- Euro. Am Tag (sagt jedenfalls die FAZ).

Doch würde eine solche Klage der EU-Kommission überhaupt Erfolg haben? Die EU selbst geht nach einer Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung davon aus, dass die Richtlinie selbst "gravierende Mängel" aufweise und daher überholt werden müsse. Dieser Prozess sollte meines Erachtens erst einmal abgewartet werden, bevor dann wieder Gesetze geändert und angepasst werden müssen. Die Süddeutsche Zeitung fasst das treffend in dem Satz zusammen: "Das ist so, als würde man Passagiere zwingen, in einen Bus mit schwersten Mängeln einzusteigen" und sagt voraus, dass nicht deutsche Standards aufgeweicht, sondern die noch zu weichen EU-Standards gefestigt werden müssten.

Auch die Richtlinie selbst scheint mir Angriffspunkte zu bieten: In den Erwägungsgründen der Richtlinie steht unter Nr. 16 Folgendes:

"Die Mitgliedstaaten müssen gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die gemäß dieser Richtlinie auf Vorrat gespeicherten Daten nur in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter vollständiger Achtung der Grundrechte der betroffenen Personen an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden."
[Hervorhebung von mir]

Wenn aber schon die Vorratsdatenspeicherung selbst gegen Grundrechte verstößt, wie kann dann die Weitergabe grundrechts- und rechtskonform ablaufen?

Und gerade angesichts der mittlerweile bindenden Grundrechtscharta der EU (pdf) wäre auf die dort erfassten Freiheitsrechte hinzuweisen. Denn in deren Artikel 7 steht "Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrerKommunikation" und in Artikel 8: "Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten." Diese Rechte sind im Lichte des deutschen Grundgesetzes auszulegen - und da kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder zum Tragen.

Wendet man dann noch den Blick auf die zweifelhaften Vorzüge der Vorratsdatenspeicherung und wägt sie gegen den dadurch entstehenden Verlust von Freiheitsrechten und Freiheit ab, dürfte die Angelegenheit eigentlich klar sein. Denn der Terrorismus-Joker, der immer wieder hervorgezogen wird, wenn es um dieses Thema geht, sticht gerade hier nicht. Die Aufklärungsquote von Internet-Straftaten ist schon heute weitaus höher als die von "offline" begangenen Straftaten. Und selbst das Bundeskriminalamt muss zugeben, dass es zwar in manchen Fällen wünschenswert wäre, auf Verbindungsdaten zugreifen zu können, es in diesen (nicht aufzuklärenden) Fällen aber in der Regel nicht um terroristische oder Straftaten der organisierten Kriminalität geht. Der AK Vorrat hat zu diesem und weiteren Themen einige Materialien zusammengestellt.

Noch einmal: Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung um die verdachtsunabhängige Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger - es wird gespeichert, wer wann von wo aus mit wem telefoniert, gechattet, gemailt hat. Mit Adressdaten und allem Drum und Dran. Es geht nicht darum, nach dem Bekanntwerden einer Straftat die entsprechenden Daten zu speichern, denn das ist auch heute schon möglich (und sinnvoll). Es geht darum die Daten von jedermann zu speichern.

Die deutsche Rechtsprechung spricht in solchen Fällen davon, dass allein durch die Möglichkeit der Speicherung solcher persönlicher Daten ein "psychischer Anpassungsdruck" erzeugt werde, durch den der Bürger in seiner Freiheit, sein Handeln aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu gestalten, wesentlich gehemmt wird. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in seiner Entscheidung zur Volkszählung in den 80er-Jahren gesagt:

"Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung ... registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf die Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8 und Art. 9 Grundgesetz) verzichten."

Wer damit rechnet, dass die Daten über sein Kommunikationsverhalten aufgezeichnet werden, wird vielleicht darauf verzichten zu kommunizieren. Und das wiegt schwerer als die vage Aussicht darauf, eine Straftat vielleicht verhindern zu können.

Bitte lesen Sie zu diesem Thema auch den Artikel "Three Strikes - Diskussion".

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Online-Branchenverzeichnisse: Auch Gewerbetreibende dürfen mal "flüchtig lesen"

2011-12-28T12:57:00.000+01:00

Kurz vor Jahresschluss ist auch wieder die Zeit der Online-Branchenbücher, die entweder versuchen, neue Kunden zu gewinnen oder aber bei ihren bestehenden Kunden die Zahlungen für ihre Dienstleistung einzutreiben.

Das Problem dabei ist, dass diese Eintragungen häufig nicht gewollt und ebenso häufig ihr Geld auch nicht wert sind. Deshalb wehren sich zahlreiche kleine Selbstständige, Freiberufler oder Gewerbetreibende dagegen, für diese unbrauchbare Dienstleistung die Rechnung zu zahlen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr ein Urteil gesprochen, das in vielen Fällen helfen wird: Urteil vom 30.06.2011, Aktenzeichen: I ZR 157/10 - (Branchenbuch Berg):

Die bekannten "GelbenSeiten" haben sich im zugrunde liegenden Fall gegen die Neue Branchenbuch AG gewehrt. Diese hatte Formulare, genauer: Eintragungsanträge versandt, auf denen viel Gelb zu sehen war und die den Eindruck vermittelten, die beworbene Dienstleistung sei bereits bestellt worden.

Dabei machte der BGH interessante Ausführungen zu der Art und Weise, welche Sorgfalt die Empfänger dieser Schreiben üblicherweise haben walten zu lassen. Es bestätigte die Feststellung des Berufungsgerichts,

"gerade Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter stünden nicht selten unter Zeitdruck und nähmen deshalb den Inhalt von Schreiben der hier in Rede stehenden Art oft selbst dann nicht mit der an sich gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis, wenn ihnen eine Einverständniserklärung in Form einer Unterschrift abverlangt werde."

Denn es gebe einen "allgemeinen Erfahrungssatz, dass im Geschäftsleben Schreiben von vermeintlich geringer Bedeutung auch mit weniger Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen" würden.

Dass die Adressaten der Formulare von einem Korrekturabzug ausgehen durften, ergebe sich bereits aus

der graphischen Gestaltung des Anschreibens
der Zwischenüberschrift "Bitte die Adressdaten überprüfen und auf Wunsch vervollständigen"
sowie darauf, dass
der Titel "Branchenbuch Berg" in dem Schreiben blickfangartig mit einem gelben Rechteck unterlegt sei.

Auch durfte das Berufungsgericht davon ausgehen,

"dass das von der Beklagten versandte Schreiben die für eine Werbung typische Anpreisung der beworbenen Ware oder Dienstleistung vermissen lässt und dass diejenigen Empfänger, die seinen Angebotscharakter erkennen, eine Kaufentscheidung angesichts des verlangten Preises nicht ernsthaft in Betracht ziehen."

Daraus schlussfolgerte der BGH:

"Das mit einer Werbung verfolgte Ziel der Absatzförderung lässt sich daher nur erreichen, wenn ein Teil der Adressaten - mag es sich auch nur um einen kleinen Teil handeln - den Inhalt des Schreibens bloß flüchtig zur Kenntnis nimmt. Daraus hat das Berufungsgericht mit Recht geschlossen, dass die Werbung der Beklagten gerade darauf angelegt ist, den flüchtigen Betrachter in seinem ersten - unzutreffenden - Eindruck zu bestätigen, es bestehe bereits ein Vertragsverhältnis mit der Beklagten."

Allein der Verweis auf die umseitigen AGB oder die Internetseite des Branchenbuchanbieters würden nicht ausreichen, um als "Anpreisung der beworbenen Dienstleistung" zu gelten. Angesichts der Vielzahl konkurrierender Angebote wäre eine besondere inhaltliche Darstellung der Vorzüge der angebotenen Leistung zu erwarten gewesen. Außerdem hätten sich die Angaben zur beworbenen Dienstleistung lediglich an unauffälliger Stelle des Schreibens befunden.

Damit nutze die Werbung planmäßig und systematisch die Unaufmerksamkeit der Adressaten des Anschreibens aus und täusche so über das Bestehen einer bereits bestehenden vertraglichen Bindung.

Es ist noch hervorzuheben, dass es sich bei der Entscheidung um ein Urteil im Wettbewerbsrecht handelt. Doch die hierin aufgeführten Grundsätze dürften sich ohne Weiteres auch auf entsprechende Fälle anwenden lassen, in denen sich die angeschriebenen und "reingefallenen" Gewerbetreibenden gegen die Forderungen der Firmen wehren wollen.

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Jahresende - "interessante" Zeit für Filesharer

2011-12-28T07:24:00.000+01:00

Das Jahresende ist für Filesharer bzw. solche Menschen, die wegen Filesharings abgemahnt wurden (und das ist, wie wir wissen, ganz und gar nicht das selbe), immer sehr spannend - insbesondere, wenn der Verstoß gegen das Urheberrecht bereits drei Jahre zurück liegt. Denn so lange beträgt laut § 102 UrhG (Urheberrechtsgesetz) i.V.m. § 195 und § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die Verjährungsfrist.

Müssen auch Nutzer von kino.to jetzt genau so lange zittern? Denn ein Leipziger Richter setzte nun in einer Urteilsbegründung das Streaming von illegalen Filmkopien mit dem Herunterladen gleich, wie beispielsweise golem.de oder die sueddeutsche.de unter Berufung auf eine Pressemeldung der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.) melden.

Abgesehen von der juristisch noch nicht geklärten Frage, ob das wirklich so ist, wird man jedoch sagen müssen, dass die Verfolgung der wahrscheinlich Millionen von Tätern nicht mehr möglich sein wird. Selbst wenn auf den Servern von kino.to die IP-Adressen der auf diese illegale Plattform zugreifenden Personen gespeichert sein sollten, so sind die dahinter liegenden Klar-Daten (Name, Adresse des Internetinhabers) in aller Regel längst gelöscht und somit nicht mehr greifbar. Und das gilt sowohl für straf- wie auch für zivilrechtliche Fälle.

Außerdem ist es mehr als fraglich, ob die - vermutlich sogar nur mündlich getroffene - Aussage eines Strafrichters am Amtsgericht in einem nachfolgenden Prozess überhaupt herangezogen würde. Es darf zudem bezweifelt werden, dass diese Aussage sich überhaupt in den schriftlichen Urteilsgründen wiederfinden wird.

In meinen Augen ist es jedoch dennoch nicht ratsam, nunmehr ohne Hemmungen die zahlreichen Nachfolgeseiten von kino.to zu nutzen - das hatte ich ja auch schon einmal gesagt...

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Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

2011-12-23T12:57:00.002+01:00

Allen Lesern von kLAWtext möchte ich zunächst für Ihr Interesse im Jahr 2011, für viel Lob, aber auch für manche Kritik herzlich danken. Fast 3 Jahre blogge ich nun schon hier, immer wieder gab es Interessantes, Kurioses und Wissenswertes aus den Gerichten zu berichten. Und ich freue mich darauf, Ihnen auch im nächsten Jahr wieder Themen verständlich darzubieten. Zwischen den Jahren werde ich jedoch eine kurze Pause einlegen.

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest, geruhsame Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Three Strikes - Diskussion

2011-12-23T12:09:00.002+01:00

politik-digital.de, die Informations- und Kommunikationsplattform zum Thema "Internet und Politik", hatte Dr. Tobias Keber von der Uni Mainz und meine Wenigkeit gebeten, eine Stellungnahme zum Thema "Three Strikes" oder - nach deutscher Sprechweise - "abgestufte Erwiderung" abzugeben.

Das Thema war vor Kurzem wieder hochgekocht, als der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, forderte: "Wer im Internet Urheberrechte verletzt, dem soll der Zugang zum Netz gesperrt werden." Three Strikes, das bedeutet also kurz gesagt, dass bei mehrfachen im Internet begangenen Urheberrechtsverstößen nach zwei Verwarnungen als dritte Maßnahme dann der Internetanschluss des Betroffenen gesperrt wird.

Aber: Wer ist eigentlich der Betroffene? Ist das der Täter oder vielleicht nur der Inhaber des Internetanschlusses? Wie sicher sind denn die Methoden zur Aufklärung derartiger Internetdelikte? Und ist das Ganze grundrechts- und menschenrechtskonform?

Die Antworten gibt es im Artikel "Urheberrecht: Three Strikes auf Prüfstand".

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Kein Computer, keine Ahnung - und dennoch wegen Filesharings verurteilt

2011-12-19T13:07:00.000+01:00

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Und ein fehlender Computer schützt auch nicht vor einer Verurteilung wegen Filesharings. So sieht das jedenfalls das (berüchtigte) Amtsgericht München in seinem Urteil vom 23.11.2011, Aktenzeichen: 142 C 2564/11.

Es ist schon nicht mehr nachvollziehbar, was da an deutschen Gerichten geschieht. Eine alleinstehende Rentnerin verkauft im Juli 2009 ihren Computer - ihr Internetanschluss läuft aber noch weiter (sie war von ihrem Provider, wie üblich, nicht aus dem 2 Jahre laufenden Vertrag entlassen worden). Anfang Januar 2010 wurde dann festgestellt, dass von der ihr zugewiesenen IP-Adresse ein Film in einer Tauschbörse angeboten wird. So etwas, was sich ältere Damen gerne mal reinziehen - nämlich ein "sehr gewalttätiger" Hooligan-Film. Sie gibt eine Unterlassungserklärung ab, zahlt aber nicht die geforderten Abmahnkosten. Weswegen sie nun vors Gericht gezogen wurde.

Das Gericht befindet sich nicht am Orte des Geschehens, in Berlin, dort, wo auch der Rechteinhaber seinen Sitz hat. Nein, das Gericht befindet sich dank einer diskussionswürdigen Auslegung des § 32 ZPO am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung in München. Beide Parteien durften also einmal quer durch die Republik reisen, um am Prozess teilnehmen zu können, obschon - außer der bekannt rechtsinhaberfreundlichen Rechtsprechung des Amtsgerichts München - sonst keine Berührungspunkte zum Gerichtsort festzustellen waren.

Das Gericht ließ sich dann von einem (nicht gerichtlich bestellten) Sachverständigen überzeugen, dass das zur Feststellung der Urheberrechtsverletzung verwendete Programm ordnungsgemäß arbeitete, insbesondere IP-Adresse, Zeitstempel und File-Hashwert ordnungsgemäß protokollierte. Die Ermittlungsschritte wurden durch den Geschäftsführer wohl der ermittelnden Firma beschrieben. Ob dieser selbst den Urheberrechtsverstoß ermittelt hat und daher entsprechende fallbezogene Aussagen machen konnte, scheint fraglich. Er sagte jedenfalls für das Gericht nachvollziehbar aus

"dass im Ergebnis durch den File-Hash-Wert auch festgestellt werden kann, dass der Film identisch ist mit der ermittelten Datei und dass die Datei, d.h. im Ergebnis der Film, abspielbar ist."

Zumindest letzteres scheint mir fraglich, da nach meinen Informationen auch eine beschädigte Datei noch denselben Hashwert tragen kann, damit also gerade nicht gesagt ist, dass der Film abspielbar ist.

Aber es gibt ja auch noch die beiden Zeugen, die wohl die Ermittlung selbst durchgeführt haben, die aussagten,

"dass ein optischer Abgleich der Datei mit dem Film selbst stattfindet und vorliegend auch stattgefunden hat, also die Datei funktionstauglich war und das Filmwerk enthielt."

Die eine Zeugin könne sich sogar noch sehr gut an den Film erinnern, weil er, wie gesagt, sehr gewalttätig war. Komisch, dass das in dem Urteil überhaupt Erwähnung findet: Ob sie sich da an den Film ganz allgemein erinnerte oder an die konkrete Ermittlung im vorliegenden Einzelfall? Hat sie womöglich nur in einem einzigen Fall die Ermittlung bei diesem Film durchgeführt?

Aber weiter im Text: Dem Gericht war es danach nämlich auch egal, ob die Dame ein WLAN unterhielt oder per Kabel ins Internet ~~ging~~ hätte (bei Zugang zu einem Computer) gehen können. Denn sie sei in jedem Fall verantwortlich, da ja fest stehe, dass die Urheberrechtsverletzung von ihrem Anschluss ausging. Das Gericht berief sich dabei auf die BGH-Entscheidung "Sommer unseres Lebens" vom 12.05.2010, Aktenzeichen I ZR 121/08. Danach spreche nämlich eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die beklagte Rentnerin als Anschlussinhaberin für die Rechtsverletzung verantwortlich sei, wenn feststünde, dass die Verletzung über ihren Anschluss erfolgte.

Hier hat das Amtsgericht München in meinen Augen das Urteil des BGH nicht genau gelesen. Denn danach war die Vermutung im damals zu entscheidenden Fall bereits als widerlegt anzusehen, weil der Beklagte im Urlaub war (und somit die Rechtsverletzung jedenfalls nicht selbst hat begehen können). Da sollte die Vermutung doch gerade dann widerlegt sein, wenn die beklagte Rentnerin mangels eigenen Computers nicht einmal über die technische Möglichkeit verfügt hat, die Urheberrechtsverletzung zu begehen.

Das Gericht schreibt dazu:

"Das Gericht hat die Schwester der Beklagten [...] als Zeugin vernommen. Auch nach Einvernahme der Zeugin [...] steht die Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs , der die Verantwortlichkeit der Beklagten entkräften kann, nicht fest. Zwar sagt die Zeugin [...] aus, die Beklagte habe ihren Computer im Juli 2009 verkauft und sei technisch nicht in der Lage, einen Computer zu bedienen und das Internet aufzurufen. Dies genügt vorliegend dem Gericht jedoch nicht, um die Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, der die Beklagte von ihrer persönlichen Verantwortung entbinden würde, feststehen zu lassen."

Also, wenn das nicht, was dann? Mit derselben Begründung hätte man auch sagen können, die Anschlussinhaberin sei zwar zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung schon verstorben gewesen, sie habe aber versäumt, ihren Internetanschluss vorher noch auszuschalten.

Das ist genau das, wo es in der Rechtsprechung - zumindest des Amtsgerichts München - noch hakt: Da steht in den Ermittlungsergebnissen eben nicht, dass ein Mensch verantwortlich sei. Sondern es ist immer nur eine (wie auch immer ermittelte) IP-Adresse.

In meinen Augen jedenfalls hat die Rentnerin hier die Vermutung widerlegt, sie sei für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Dann aber verlangt der BGH eine Verletzung zumutbarer Prüf- und Überwachungspflichten. Und die hat das Amtsgericht München nicht geprüft.

Ich kann mir allerdings auch schon vorstellen, wie es weiter geht: Man wird der Rentnerin vorwerfen, ihr Modem nicht abgeschaltet zu haben. Da würde mich dann interessieren, ob der Anschluss auch ein Telefon-Anschluss war und ob man die Box einfach vom Strom hätte trennen können, ohne damit gleichzeitig auch das Telefon lahmzulegen?

PS: Der Kanzlei WBS vielen Dank für die Veröffentlichung des von ihr erstrittenen Urteils.

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Dieser Datenschutzhinweis ist so hässlich, den muss man einfach lesen

2011-12-16T17:31:00.001+01:00

Die Justizverwaltung Baden-Württemberg setzt ein Webanalyse-Tool ein. Damit das datenschutzrechtlich auch korrekt abläuft, wird der Nutzer der Internetseiten zwar nicht mit einem "sprechenden" Link, dafür aber an prominenter Stelle darauf hingewiesen, dass er der Erhebung und Nutzung seiner Besuchsdaten widersprechen und damit das Website-Tracking unterbinden kann. Nämlich ganz oben im Kopf der Internetseite.

Das sieht dann so aus:

Der Datenschutz-Hinweis ist prominent gesetzt, aber nicht "sprechend".
Dafür macht er gleich noch Werbung für diverse Firmen.

Dieser Hinweis findet sich nunmehr auf allen "juristischen" Seiten aus dem Ländle, also z.B. auch bei den mir nahe liegenden Landgerichten Mannheim oder Heidelberg.

Wie genau man sein Recht auf "Opt-Out" verwirklichen kann, liest man dann unter www.webstatistik-bw.de

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Alternativer Text für Bilder in html-Seiten kann Markenrechte verletzen

2011-12-14T12:52:00.000+01:00

Für das Blog "Recht am Bild" habe ich heute zu einer Gerichtsentscheidung geschrieben, die nicht überrascht, die aber eine bislang offene Lücke schließt: Es geht um die Einbettung von Bildern auf Internetseiten und die Frage, ob man mit dem Inhalt des so genannten "alt"-Attribut des "img"-Tags Markenrechte verletzen kann.

Kurze Antwort: Man kann.

Wer es etwas genauer wissen möchte, liest am besten "Bilder auf Internetseiten - Erste Gerichtsentscheidung zum “alt”-Attribut des “img”-Tags"

Das zugehörige Urteil: OLG Düsseldorf vom 22.11.2011, Aktenzeichen: I-20 U 68/11

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Nachbars Äste auf dem Grundstück. Eine unerfreuliche Geschichte.

2011-12-12T11:57:00.001+01:00

Der nette Mann pflückt Kirschen, die in den Garten des bösen Nachbars herüber hängen, wird von ihm vors Gericht gezogen - und der böse Nachbar verliert. Dieses Werbebild einer Rechtsschutzversicherung kam mir vor Augen, als ich den Fall gelesen habe, den jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt klären musste. Und der einmal wieder zeigt, wie unerfreulich Nachbarschaftsstreitigkeiten sein können.

Es ging, kurz gesagt, um Bäume, die nah an der Grenze zwischen den beiden Streithähnen (bzw. zwischen dem einen Streithahn und dessen Nachbarn) stand. Es gab ein jahrelanges Hin und Her, in dem über deren Vergiftung, abgeschnittene Äste, eine Stützmauer und den Zugang zur Rückseite eines Gartenhäuschens gestritten wurde.

Erheblich waren dann eigentlich nur die abgeschnittenen Äste - denn der Nachbar hatte dem Baumeigentümer keine Frist zu deren Beseitigung gesetzt, sondern einfach selbst zur Schere gegriffen, und zwar nach Vortrag des Baumeigentümers "völlig unsachgemäß und mit großer Brutalität".

Das durfte er natürlich nicht so einfach, wie der Blick ins Gesetz, genauer: in § 910 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zeigt. Darin steht nämlich:

"§ 910 Überhang

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.
(2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen."

Das Gericht verurteilte den Nachbarn also dazu, es zu unterlassen, die Bäume und Sträucher zurückzuschneiden, sofern er keine entsprechende Frist gesetzt (und abgewartet) hat. Auch dürfe er nur solche Gewächse zurückschneiden, die ihn beeinträchtigten. Alle anderen Wünsche des Baumeigentümers wurden ihm verwehrt.

Insoweit hat das Gericht also eigentlich nur den Gesetzestext wiederholt. Alles andere konnte es - mangels vorliegender Beweise - nicht beurteilen.

Nachbarn, einigt euch lieber über solche Streitigkeiten, bevor ihr euch in jahrelange - und meist wiederum keine Seite wirklich zufrieden stellende - Rechtsstreitigkeiten begebt.

Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 15.06.2011, Aktenzeichen: 4 U 240/09

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Yes, o2 can!

2011-12-09T08:00:00.000+01:00

Vergleichende Werbung, das ist noch nicht so lange in Deutschland erlaubt. Man kannte die (zumeist lustigen) Spots eher aus den USA und aus Sendungen wie WWW (die Witzigsten Werbespots der Welt).

Die Deutsche Telekom hat es dann auch mal versucht.

Lustig war die Werbung, spielte sie doch mit den vereinzelten Problemen, die der Konkurrent o2 in Sachen Datenverbindungen zu haben schien. Und so schaltete man auf der Webseite wir-sind-einzelfall.de, die versuchte, das Ausmaß der vereinzelten Probleme zu bestimmen, Werbung mit dem Slogan "o2 can´t do" und Fragen wie "Lieber o2-Kunde, was nützt Ihnen ein günstiger Tarif, wenn Sie keinenEmpfang haben?" Dabei spielte die Telekom auf den wohlbekannten Werbeclaim "o2 can do" der Konkurrenz ab.

Nun sagt § 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), dass vergleichende Werbung grundsätzlich erlaubt ist - nicht jedoch, wenn

der Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt
oder
die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft werden.

Ob das auf diesen Fall zutrifft - zumal o2 ja selbst die Probleme offen zugibt - ist eine spannende Frage.

Diese Frage scheint ein Gericht jedoch zugunsten von o2 entschieden zu haben: Medienberichten zufolge gab es nämlich eine einstweilige Verfügung gegen die Telekom, nach der es dem rosa Riesen untersagt wurde, diese Werbung weiterhin zu schalten. Die Telekom hat die Werbung auch offenbar eingestellt, hat aber denselben Medienberichten zufolge abgestritten, dass dies aus juristischen Gründen geschah.

Möglicherweise spielen dabei auch markenrechtliche Fragen eine Rolle, ist der Slogan "o2 can do" doch als Marke geschützt.Vielleicht kommen in den nächsten Tagen ja mehr Details ans Licht.

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Der Teppich muss wohl fliegen können...

2011-12-08T08:30:00.000+01:00

Spannende Geschichte:

Da möchte eine Frau einen Teppich verkaufen, wendet sich an ein Auktionshaus und lässt ihn schätzen: 900,- Euro stellt der Auktionator in Aussicht. Als der Teppich dann versteigert wird, freut sich die Frau: Denn statt der erwarteten 900,- Euro erlöst der Teppich über 19.000,- Euro.

Die Freude währt nicht lange: Kurze Zeit später findet sich der Teppich nämlich auf einer Versteigerung bei Christie’s in London wieder. Und der Zuschlag erfolgte dort bei der sagenhaften Summe von 7,2 Millionen Euro und gilt seitdem als teuerster Teppich der Welt (berichtet die FAZ).

Tja, und jetzt fordert die Frau Schadensersatz vom Auktionator. Der hätte sich das gute Stück genauer anschauen und hätte so auch erkennen müssen, um welchen Schatz es sich dabei handelte (immerhin war er sogar wohl in einem Standardwerk für Persische Teppiche abgebildet gewesen und habe sich in einem - jedenfalls für sein Alter von über 300 Jahren - sehr gutem Zustand befunden).

Haftet der denn für seine Einschätzung? Ein kniffliges Thema. Legt man dem Vertrag zwischen der Frau und dem Auktionator zugrunde, dass jene sich an ihn wandte, da er über Fachwissen verfügte - und war es für diesen weiter erkennbar, dass seine Auskunft für die Frau von erheblicher Bedeutung sein würde und sie sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen wollte? Ja, dann könnte man wohl eine entsprechende Pflichtverletzung bejahen.

Es scheint streitig zu sein, wie viel Zeit sich der Auktionator genommen hat, um den Teppich zu begutachten. Auf der anderen Seite: Muss ein "kleiner" Geschäftsmann das selbe Wissen aufbringen wie spezialisierte Fachleute bei Christie´s?

Fragen über Fragen, die jetzt das Landgericht Augsburg klären darf. Man darf gespannt sein...

[Update 27.01.2012]:
Die Klage wurde abgewiesen, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, die Frau überlegt sich, Berufung einzulegen, weiß das manager-magazin.

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U+C versteigern Filesharing-Forderungen in Höhe von 90 Millionen Euro

2011-12-06T17:08:00.001+01:00

Nachdem die für die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen bekannte Kanzlei Urmann + Collegen (U + C) vor einigen Tagen zahlreiche Briefe losgeschickt hatte, in denen von (vermeintlichen) Filesharern jeweils 1.286,80 Euro an Anwaltskosten verlangt wurden, werden jetzt diese Forderungen versteigert.

Die Kanzlei heißt Interessenten für diese Forderungen auf der Seite auktion.urmann.com "willkommen zu unserer Onlineversteigerung von Forderungen in Höhe von insgesamt ca. 90 Mio. Euro" und geben dort auch eine erste Übersicht über das Bietverfahren. Bei den Forderungen handelt es sich nach Angaben der Kanzlei überwiegend um Forderungen aus Urheberrechtsverletzungen im Internet aus dem Bereich "adult entertainment".

Mir fehlen die Worte, heise online hat sie noch.

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Da spielt mal wieder jemand mit der Scham der Leute...

2011-12-05T22:27:00.001+01:00

...und das kurz vor Weihnachten.

Bei manchen - vorzugsweise - Männern trudeln derzeit Briefe ein, in denen eine Firma "Internet Content" aus Berlin 82,80 Euro verlangt für einen Testaccount bei artxxx.liveporn.be. Aha - künstlerische Erwaxxxeneninhalte also, und das noch live und aus Belgien. Wow, das hat man nicht alle Tage. Zudem wird noch großzügig angeboten, dass auch jetzt noch die Umwandlung des Testaccounts in eine Vollmitgliedschaft möglich sei. Und das kostenlos. Also, gegen dann 19,94 Euro monatlich, versteht sich. Abofalle?

Das Problem dabei ist, dass die Betroffenen Stein und Bein schwören, diese Seite niemals besucht zu haben. Es gibt sogar im Internet eine Frau, deren vor 10 Jahren verstorbener Opa eine Rechnung bekommen hat. Hmmm, da muss die Firma Internet Content aber mal die Qualität und Aktualität ihrer Daten überprüfen.

Was soll man nun machen, wenn einen derartige Weihnachtspost ereilt? Es ist wie in allen Fällen: Zur Sicherheit sollte man sich aus allen zur Verfügung stehenden juristischen Gründen von dem vermeintlichen Vertrag lösen, also widerrufen, anfechten und kündigen. Wer sich das nicht zutraut, wendet sich an Verbraucherzentralen oder einen Anwalt (ich stehe natürlich gerne zur Verfügung). Und dann kann man getrost abwarten, was da kommen mag. Man darf gespannt sein, wie die Firma den Vertragsschluss beweisen wird.

Aber bis dahin wünsche ich erst einmal noch eine schöne Adventszeit.

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Kleiner Fehler, große Wirkung: Widerrufsbelehrung noch mit Verweis auf BGB-InfoV

2011-12-05T15:52:00.001+01:00

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen werden immer wieder und immer noch abgemahnt. Kein Wunder, denn kaum jemand, der sich damit nicht hauptberuflich beschäftigt, kann hier den Überblick bewahren.

Dabei genügt schon ein kleiner Fehler, damit eine solche Abmahnung auch rechtmäßig ist - und damit für den Abgemahnten gerne recht teuer wird. Das zeigt ein kürzlich entschiedener Fall vor dem OLG Hamm:

Ein Internet-Autohändler hatte eine eigentlich in weiten Teilen korrekte Widerrufsbelehrung verwendet, hatte darin aber auf falsche Gesetzesparagraphen verwiesen. Anstatt die (aktuellen) Normen aus dem EGBGB zu zitieren, verwandte er in seiner Belehrung die (früher einmal gültigen) Paragraphen aus der BGB-InfoV.

Das Bundesjustizministerium* schreibt zu diesem Thema auf seiner Seite:

"Mit dem Gesetz zur [...] Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht [...] wurden die bislang in der [...] BGB-InfoV enthaltenen Regelungen über Informationspflichten [in das] EGBGB überführt. Bei weitgehend gleich bleibendem Inhalt erhalten die nun als Anlage 1 und Anlage 2 zu Artikel 246 EGBGB aufgeführten Muster für die Widerrufs- und die Rückgabebelehrung [...] ebenfalls Gesetzesrang."

Der Inhalt der beiden Vorschriften ist also auch nach Ansicht des Bundesjustizministeriums "weitgehend gleich" geblieben, einen großen Unterschied machte es also nicht, ob dieses oder jenes Gesetz genannt worden ist. Oder doch? Sollte dieser kleine Fehler schon ausreichend sein für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung?

Ja, sagt das Gericht. Sinn und Zweck der Aufklärungspflichten sei, dass der dann informierte Verbraucher eine fundierte Entscheidung treffen könne. Und das sei bei der Angabe von falschen Gesetzesparagraphen eben nicht mehr möglich:

"Auch wenn "nur" falsche Normen angegeben werden, wird die beabsichtigte Überprüfung eines Verbrauchers im Hinblick auf seine Rechte in der konkreten Situation erschwert. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass sich ein Verbraucher dann, wenn er die in der Belehrung genannten Paragraphen gar nicht findet, verunsichern lassen könnte und dadurch gegebenenfalls von der Geltendmachung seines Widerrufsrechts abhalten lässt. Dies gilt auch für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher [...]. Denn sind die richtigen Vorschriften nicht angegeben und somit für den Verbraucher nicht auffindbar, ist es durchaus denkbar, dass dieser die Berechtigung eines Widerrufs in Zweifel zieht und insofern kein Risiko eingehen will, dass sich aus seiner Sicht aus möglichen Folgen eines unberechtigten Widerrufs, wie z.B. Wertersatz- oder Schadensersatzansprüche, ergeben könnte."

Sie, werter Unternehmer, ebay-Verkäufer oder amazon-Händler, sollten sich also noch einmal genau die von Ihnen verwandten Texte anschauen, ob diese denn dem aktuellen Stand entsprechen.

Und Sie, verehrter Verbraucher, lesen sich doch bitte mal Art. 246 EGBGB durch - und sagen Sie mir dann, ob Sie genau wüssten, worüber man Sie denn nun wann aufklären muss und worüber nicht.

Urteil des OLG Hamm vom 13.10.2011, Aktenzeichen: I-4 U 99/11

Ungelöste Rätsel:

*Ich frage mich nur, warum das Bundesjustizministerium auf seiner Homepage noch auf eine veraltete Version des Musters verlinkt: Im Text "Musterbelehrungen" finden sich zwei Links auf veraltete Versionen der Muster. Das Ministerium schreibt

"die nun als Anlage 1 und Anlage 2 zu Artikel 246 EGBGB aufgeführten Muster für die Widerrufs- und die Rückgabebelehrung (beide zuletzt geändert durch BGBl I 2011, S. 1600-1607)"
Ich habe die Links mal entfernt und nur farbig gekennzeichnet, um zu vermeiden, dass diese beiden veralteten Texte auch noch weiterverbreitet werden.

Immerhin ist der Hinweis auf die letzte Änderung richtig - aber ob das Ministerium hier in den Augen von Gerichten richtig aufgeklärt hätte? Wohl kaum - denn das ist mindestens verwirrend, was hier stattfindet!

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Noch mehr Information für den Verbraucher, dazu schneller und günstiger

2011-12-02T14:52:00.001+01:00

Aus einer Pressemitteilung des Bundesverbraucherministeriums:

"Das neue Verbraucherinformationsgesetz - ein wichtiger Schritt zur besseren Information der Bürger

Deutscher Bundestag verabschiedet Novelle des VIG

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) verabschiedet. Damit wird das 2008 in Kraft getretene VIG deutlich verbessert. "Das neue Verbraucherinformationsgesetz schafft mehr Transparenz für die Bürger und verbessert auf allen Ebenen die Informationskultur der Behörden", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. "Mit dem neuen VIG erhalten Verbraucher umfangreiche Rechte. Sie können künftig noch schneller, noch umfassender und noch günstiger informiert werden als bisher." Aigner betonte, das VIG sei ein klassisches Bürgergesetz: "Es ist ein Instrument für die Bürger, um bei konkreten Anliegen eine konkrete Auskunft zu bestimmten Produkten zu erhalten. Die Verbraucher können bei Behörden künftig noch leichter erfahren, wenn beispielsweise ein Lebensmittelhersteller in der Vergangenheit gegen Gesetze verstoßen hat oder die Hygiene-Vorschriften nicht eingehalten wurden. Ich möchte die Verbraucherinnen und Verbraucher ermuntern, ihre neuen Informationsrechte aktiv zu nutzen."

Die Novelle des Gesetzes ist das Ergebnis einer umfassenden wissenschaftsbasierten Evaluation, in die das Bundesverbraucherministerium auch Bürger, Verbände und Wirtschaft einbezogen hatte, um gemeinsam über Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren. Knapp ein Jahr nach Abschluss der Evaluierungsphase ist der neue Gesetzentwurf nun im Bundestag verabschiedet worden. Aigner bezeichnete die Novelle bei ihrer Rede im Bundestag als "großen Erfolg". Die Neuregelung trage den Bedürfnissen vieler Seiten Rechnung. Bestehende Hemmschwellen für einen Antrag auf Information werden beseitigt, das Gesetz werde insgesamt "noch bürgerfreundlicher".

Der Anwendungsbereich des VIG wird außerdem deutlich ausgeweitet: In Zukunft können Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur – wie bisher – Informationen über Lebens- und Futtermittel und Bedarfsgegenstände wie Kleidung oder Spielwaren erhalten, sondern auch über technische Verbraucherprodukte wie Haushaltsgeräte oder Heimwerkerartikel. Kritik der Wirtschaft am neuen VIG wies Aigner zurück. Die Rechte der Unternehmen und insbesondere Betriebsgeheimnisse blieben bei Anfragen angemessen gewahrt. "Aber wenn Messergebnisse über unerwünschte Stoffe in Lebensmitteln vorliegen, haben Verbraucher ein Recht, dies zu erfahren." Geschäftsgeheimnisse wie etwa Rezepturen bleiben weiterhin geschützt. "Aber Dioxin-Werte sind kein Geschäftsgeheimnis. Auch hier gilt: Verbraucher haben ein Recht auf Information, ein Recht auf Wahrheit und Klarheit."

Die Novellierung ist auch Teil des Aktionsplans, mit dem die Konsequenzen aus dem Dioxinskandal Anfang 2011 gezogen werden. Durch die Ergänzung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches werden die Behörden in Deutschland ohne Wenn und Aber verpflichtet, die vorliegenden Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung über alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen von sich aus aktiv zu veröffentlichen. Auch sonstige erhebliche bzw. wiederholte Rechtsverstöße zum Beispiel gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften sind in Zukunft zwingend zu veröffentlichen, wobei in allen Fällen grundsätzlich Anhörungen der Wirtschaftsbeteiligten vorgesehen sind.

Mit Hilfe des Verbraucherinformationsgesetzes können Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Behörden eine konkrete Auskunft zu bestimmten Produkten oder verbraucherrelevanten Sachverhalten verlangen. Bereits bisher wurden 90 Prozent der Anfragen gebührenfrei beantwortet.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Anwendungsbereich des VIG ausgeweitet

Mit Hilfe des novellierten Verbraucherinformationsgesetzes können Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur - wie bisher - Informationen über Lebens- und Futtermittel und Bedarfsgegenstände (Kleidung, Spielwaren, Reinigungsmittel) sowie Wein erhalten, sondern in Zukunft auch über technische Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheits-gesetzes. Darunter fallen zum Beispiel Informationen über Haushaltsgeräte, Möbel oder Heimwerkerartikel.
Noch schnellere und umfassendere Auskunft

Die Bürger können mit dem neuen VIG noch schneller, noch umfassender und noch günstiger informiert werden als bisher. Die Anhörungsverfahren bei der Beteiligung betroffener Wirtschaftsunternehmen und die Regelungen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden gestrafft und noch effizienter ausgestaltet. Während bisher verbindlich eine Frist zur schriftlichen Anhörung von einem Monat galt, können Anhörungen zukünftig auch kurzfristig und mündlich erfolgen. Bei Rechtsverstößen und in anderen besonders dringlichen Fällen kann von den zuständigen Behörden sogar ganz von einer Anhörung abgesehen werden. Künftig gibt es einen formlosen Informationsanspruch - auch eine Antragstellung durch E-Mail oder Telefon ist möglich.

Künftig müssen die amtlichen Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung bei allen Messergebnissen, die Grenzwerte, Höchstmengen oder Höchstgehalte betreffen, herausgegeben werden. Eine Berufung auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ist nicht mehr möglich. Dies gilt unabhängig davon, ob die Grenzwerte überschritten worden sind oder nicht. Bei Rechtsverstößen wird zusätzlich klargestellt, dass die komplette Lieferkette offengelegt werden muss. Generell gilt ab jetzt: Ein Geheimnisschutz kommt nicht in Betracht, wenn das öffentliche Interesse an einer Herausgabe der Information überwiegt. Klargestellt ist aber jetzt auch im Gesetz: Rezepturen und sonstiges exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen bleiben auch weiterhin geschützt.
Einfache Anfragen bundesweit kostenfrei

Bislang konnten für einfache Auskünfte bei Bundesbehörden Gebühren in Höhe von fünf bis 25 Euro sowie bei Auskünften, die einen erheblichen Mehraufwand beinhalteten, Gebühren von 30 bis 250 Euro erhoben werden. Auskünfte über Rechtsverstöße waren kostenfrei.

Künftig werden einfachere Anfragen mit einem Verwaltungsaufwand bis zu 250 Euro beziehungsweise alle Anfragen zu Rechtsverstößen mit einem Verwaltungsaufwand bis zu 1.000 Euro bundesweit einheitlich kostenfrei beantwortet. Über diese Freigrenzen hinaus gilt das Prinzip der Kostendeckung, das heißt unabhängig vom wirtschaftlichen Wert, den eine Auskunft zum Beispiel für Medien hat, muss lediglich der tatsächlich entstandene Verwaltungsaufwand ausgeglichen werden. Ermäßigungen bei Anfragen im öffentlichen Interesse sind grundsätzlich möglich. Kein Verbraucher muss aus Angst vor Kosten auf die Stellung einer Anfrage verzichten. Denn bei Überschreitung dieser Beträge ist vorab ein Kostenvoranschlag zu erstellen.

Aktive Veröffentlichung von Rechtsverstößen durch Grenzwertüberschreitungen

Mit dem Gesetzentwurf werden die notwendigen Konsequenzen aus dem Dioxinskandal Anfang des Jahres gezogen. Der Aktionsplan der Bundesregierung "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" sowie die gemeinsame Erklärung der Sonderkonferenz von Verbraucherschutz- und Agrarministern vom 18. Januar 2011 werden konsequent umgesetzt. Durch eine Ergänzung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches werden die Behörden in Zukunft verpflichtet, alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen zwingend zu veröffentlichen. Die veröffentlichten Daten müssen abgesichert sein: Deshalb darf eine Veröffentlichung nur erfolgen, wenn zwei unabhängige Analyseergebnisse akkreditierter Laboratorien vorliegen. Auch alle sonstigen Verstöße, zum Beispiel gegen Hygienevorschriften oder den Täuschungsschutz, werden in Zukunft veröffentlicht, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Bei der aktiven Veröffentlichung gilt: Betroffene Unternehmen sind grundsätzlich vorher anzuhören. Ausnahmen sind nur bei Gefahr im Verzug gestattet.
Weitere Informationen zum VIG

www.vig-wirkt.de - Die Internetseite zum Verbraucher-Informationsgesetz"

Quelle: Pressemitteilung des BMELV

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Newsletter schweigt zum Thema Markenverletzung durch sponsored Links auf geparkten Domains

2011-12-01T18:09:00.001+01:00

Als ich heute den Newsletter des Domainhändlers sedo.de erhielt, dachte ich mir, es würde etwas drinstehen zum Thema "Haftung für Markenverletzungen beim Vorhalten von 'sponsored Links' auf einer geparkten Domain".

Denn eine solche Haftung hält das Landgericht Stuttgart für möglich. Hintergrund ist, dass bei "geparkten" Internetdomains auf Wunsch des Domaininhabers Werbung angezeigt wird - bezahlte Links, eben. Dieses Angebot nutzen viele, denn so ein bisschen Kleingeld hat ja jeder gern. Und das Parken selbst bietet sedo.de ja sogar kostenlos an. Das Problem ist, dass die Domain-Inhaber in der Regel keinen Einfluss darauf haben, welche Anzeigen, welche bezahlten Links auf ihrer Seite erscheint (wohl aber haben sie natürlich in der Hand, ob der Domainname selbst einem Markennamen ähnelt - was im zugrunde liegenden Fall wohl so war*). Wenn dann durch diese Links ein Markenrecht verletzt wird, haftet der Inhaber der Domain. Denn durch das "Sponsoring", also durch die Bezahlung, die für die Verlinkung gezahlt wird, wird das Ganze geschäftlich - und der Inhaber kann somit für Markenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, vgl. das "im geschäftlichen Verkehr" in § 14 Absatz 2 MarkenG.

Das Gericht hat in seinem - sehr kurzen und ohne Begründung ausgestatteten - Beschluss vom 11.11.2011, Aktenzeichen: 17 O 706/11, gesagt, es werde dem betroffenen Domaininhaber

"untersagt, unter der Internetdomains [sic!] ... werbefinanzierte Links zu den Themen ... bereit zu halten und/oder bereithalten zu lassen."

Streitwert dieser Sache war immerhin 75.000,- Euro. Da muss man lange eine Domain parken, um diese Summe (bzw. auch nur die daraus resultierenden Prozesskosten) gesponsort zu bekommen...

Okay, es war nur ein Landgericht, es war nur ein Beschluss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, aber als ich den Newsletter von sedo.de bekam und las "Ankündigung: Änderung in der Parking Policy - Ihre Parkingeinnahmen können betroffen sein", hätte ich ob der obigen aktuellen Geschichte etwas anderes als den dann mitgeteilten Inhalt erwartet. Ach ja, bevor ich es vergesse: Natürlich gibt es noch andere Domain-Park-Services, die auch von dieser Entscheidung betroffen sein könnten, aber der genannte Dienst sedo.de ist halt der (jedenfalls mir) bekannteste...

*Mein Dank für die Hintergrundinformationen geht an den Kollegen Prof. Dr. Ralf Kitzberger.

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Das Ende der EULA? Verbraucherzentrale geht gegen altehrwürdige Software-Lizenzbestimmungen vor.

2011-12-01T12:02:00.001+01:00

Von "altehrwürdig" zu sprechen im Bezug auf Software fällt ja schon einigermaßen schwer. Nicht so aber im jetzt vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) losgetretenen Rechtsstreit:

Es geht um ein Computerspiel, nämlich Battlefield 3. Dessen Hersteller, Electronic Arts (EA), wurde vom vzbv jetzt abgemahnt. Weil den Kunden diverse Informationen zum Spiel nicht oder erst zu spät gegeben würden. So fehle die Aufklärung darüber, dass zum Spielen eine dauerhafte Internetverbindung und auch die Einrichtung eines Nutzerkontos nötig sei. Die so erlangten Daten wolle das Unternehmen dann wohl auch - ohne zusätzliche Einwilligung - zu Werbezwecken nutzen. Auch müsse der User eine Software "Origin" installieren, von der nicht klar sei, welche Funktion diese auf dem PC eigentlich habe.

So weit, so üblich. Diese Konstellation dürfte bei zahlreichen Spielen vorliegen, die jetzt in der Vorweihnachtszeit vermutlich in großer Zahl über die Theken gehen.

Besonders spannend finde ich aber, dass der vzbv jetzt endlich einmal eine lang schon umstrittene und bislang noch nicht gelöste Frage klären will:

"Der vzbv beanstandet außerdem die gängige Praxis, nach der eine Zustimmung zu den Lizenzvereinbarungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen erst erfolgt, wenn der Kunde das Spiel auf seinem Rechner installiert. Das ist nach Auffassung des vzbv zu spät, denn nach deutschem Recht müsse dies bereits beim Abschluss eines Vertrages erfolgen. Nur so sei gewährleistet, dass die Nutzer sich vor Vertragsschluss über problematische Klauseln informieren können."

Und tatsächlich findet sich doch im deutschen Recht der § 305 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) eine Regelung zur Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag - denn nichts anderes sind diese Lizenzbedingungen: AGB!

"(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. [...]

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss
die andere Vertragspartei ausdrücklich [...] auf sie hinweist
und
der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise [...] von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist. [...]"

"Bei Abschluss eines Vertrags" oder "bei Vertragsschluss" heißt eben: Dann, wenn die Software über den Ladentisch geht. Aber wann wird der geneigte User über seine Rechte und vor allen Dingen Pflichten aufgeklärt? Erst wenn er die Software installiert und sich plötzlich einem laaaangen Text gegenüber sieht, den er normalerweise nicht durchliest, sondern mit einem Häkchen und einem "Akzeptieren" wegklickt.

Dieses Vorgehen ist mittlerweile schon so normal, dass kaum jemand sich darüber aufregt. Und doch: Liest man sich die Texte wirklich einmal durch, und, glauben Sie mir, das ist nicht einmal für einen Juristen ein Spaziergang, dann sieht man doch, dass dort die ein oder andere Überraschung lauert. So willigt man beispielsweise ein, dass die IP-und MAC-Adresse an Electronic Arts nicht nur übermittelt werden, sondern dass diese und weitere personenbezogene Daten mit technischen Informationen über das System und die genutzte Hardware zusammen geführt wird. Die Daten werden dann auch - mit "Zustimmung" des Nutzers in den USA und/oder in Kanada gespeichert.

Ob das so mit § 3a BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) vereinbar ist, der da mit "Datenvermeidung und Datensparsamkeit" überschrieben ist...?!

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Streit über altehrwürdige Themen gerichtlich geklärt werden wird. Und spannend wird sein, wie die Softwarehersteller hierauf dann reagieren werden bzw. werden reagieren müssen.

*Ach ja, für alle die, die bei EULA eher an UHU denken: Das bedeutet "End User License Agreement" und stellt den Endbenutzer-Lizenzvertrag dar. Mehr dazu bei Wikipedia.

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Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

2011-11-30T13:34:00.001+01:00

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde dem Beklagten von der klagenden Bank eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt, die zur Abhebung von Bargeld an Geldautomaten zugelassen war. In den zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Bank den Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen auf 1.000 € pro Tag begrenzt. Weiter war danach der Karteninhaber verpflichtet, Verlust oder festgestellten Missbrauch der Karte der Bank unverzüglich anzuzeigen. Bis zum Eingang dieser Verlustmeldung sollte er grundsätzlich nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 € haften.

In der Nacht vom 12. auf den 13. August 2009 kam es an Geldautomaten von Kreditinstituten in Hamburg zu insgesamt sechs Abhebungen zu je 500 €, wobei die persönliche Identifikationsnummer (PIN) des Beklagten verwendet wurde. Die Klägerin belastete das Girokonto des Beklagten mit den abgehobenen Beträgen im Lastschriftverfahren. Der Beklagte widersprach den Abbuchungen und kündigte den Kreditkartenvertrag.

Die klagende Bank begehrt von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes Ausgleich der Belastungsbuchungen und der Gebühren für Rücklastschriften sowie für die Erstellung eines Kontoauszugs in Höhe von insgesamt noch 2.996 €. Sie ist der Ansicht, der Beklagte habe die Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der verwendeten PIN verletzt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.; Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 – XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10) in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder – was hier nach der Feststellung des Berufungsgerichts allein in Betracht kam – dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte. Das setzt aber voraus, dass bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist, da bei Abhebung mithilfe einer ohne Kenntnis des Inhabers gefertigten Kartenkopie (z.B. durch Skimming) kein typischer Geschehensablauf dafür spricht, Originalkarte und Geheimzahl seien gemeinsam aufbewahrt worden. Den Einsatz der Originalkarte hat dabei die Schadensersatz begehrende Bank zu beweisen.

Weiter erfasst eine von der kontoführenden Bank im konkreten Fall in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, nach der bis zum Eingang einer Verlustmeldung der Karteninhaber nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 EUR haften soll, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch die Haftung des Karteninhaber bei schuldhafter Verletzung seiner Sorgfaltspflichten. Der beklagte Karteninhaber kann sich damit auf die Haftungsgrenze von 50 Euro unabhängig davon berufen, ob er schuldhaft gehandelt hat.

Schließlich schützt ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank festgelegter Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen pro Tag mit einer konkreten Karte auch den Karteninhaber, sodass dessen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein kann, wenn die die Karte ausstellende Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung dieses Höchstbetrags zu sichern, nicht genügt hat.

Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10

Quelle:
Pressemeldung des Bundesgerichtshofs

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Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung des Urheberrechts?

2011-11-30T12:05:00.001+01:00

Nico Lumma schreibt, es sei klar, dass diese Idee durchgesetzt würde: Er berichtet von der Jahrestagung des VPRT, auf der Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, habe anklingen lassen, dass man erst einmal die Vorratsdatenspeicherung einführen solle, danach könne man das Urheberrecht auch durchsetzen. Und dabei auch auf Nachfrage geblieben sei.

Solcherlei Vorgehen wird ja in weiten Kreisen befürchtet - erst einmal wird die Infrastruktur im Namen der Terrorbekämpfung (oder, seit neuestem, auch der Bekämpfung von Rechtsterrorismus) aufgebaut, dann werden die Kompetenzen zum Zugriff auf die so akkumulierten Daten weiter ausgeweitet.

Nun muss man sagen, dass Herr Otto natürlich solche Entscheidungen nicht, jedenfalls nicht allein zu treffen hat. Vielleicht sollte man ihm aber einmal das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Scarlet gegen SABAM zu lesen geben, in dem es zu dem Schluss kam,

"dass das Unionsrecht einer Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten entgegensteht, ein System der Filterung aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen, das unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar ist, präventiv, auf ausschließlich seine eigenen Kosten und zeitlich unbegrenzt einzurichten, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen."

Und nichts anderes wäre doch eine solche Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung des Urheberrechts.

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Abofallen: Ein Gericht spricht Klartext

2011-11-25T14:18:00.001+01:00

Es kann doch so einfach sein:

"Zwischen der IContent GmbH und dem Beklagten ist ein Abo-Vertrag für die Internetseite www.outlets.de nicht zustande gekommen. Entsprechend kann die Klägerin vom Beklagten die Kosten für das Abonnement auch nicht verlangen."

Das schreibt das Amtsgericht Gladbeck in seinem Urteil vom 18.10.2011, Aktenzeichen: 12 C 267/11. Geklagt hatte die ProPayment GmbH gegen einen Gladbecker, der die Kosten für die Abofalle nicht zahlen wollte. Und ist damit grandios gescheitert.

Schön schon in einem der ersten Absätze, der erkennen lässt, dass mithilfe der IP-Adresse wohl kaum der Beweis zu führen ist, dass der Beklagte die Seite besucht habe. Zum Beweis hierfür sollte nämlich wohl ein Vorstandsmitglied der Telekom gehört werden. Dass ein Vorstandsmitglied der Telekom in der Lage sei, die entsprechende Auskunft zu erteilen, erscheine zweifelhaft, so das Gericht.

Klar, denn die Daten werden regelmäßig von der Telekom nach 7 Tagen gelöscht, so dass eine Auskunft nach Ablauf dieser Zeit gar nicht mehr gegeben werden könnte. Auch und schon gar nicht durch den Vorstand der Telekom.

Aber hierauf komme es sowieso nicht an, weil "der Beklagte, soweit er denn selbst die Anmeldung vorgenommen hätte, durch die irreführende Gestaltung der Internetseite auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots nicht hinreichend hingewiesen worden" sei. Der Kostenhinweis sein nämlich nur sehr versteckt gegeben worden, wohingegen sich sonst "nur Hinweise darauf [fänden], was man alles sparen kann".

Das Gericht zeigt auch, was es von der geplanten Button-Lösung hält: Es hält sie nämlich (zu Recht) für überflüssig:

"Insbesondere könnte aus Sicht des Gerichts zum Schutz des Verbrauchers erwartet werden, dass bei der Anmeldetaste, die aus Sicht der Klägerin den Vertragsschluss bewirkt, statt jetzt anmelden mit einem Sternchen, erwartet werden, dass ein expliziter Hinweis erfolgt, dass hier ein kostenpflichtiges Angebot besteht."

Wofür eine "Buttonlösung" einführen, wenn man mit den einfachen, bereits bestehenden Zivilrechtsregeln ans Ziel kommen kann? Allein hierfür gebührt dem Gericht höchste Anerkennung.

Das Gericht weist dann darauf hin, dass bei normaler Bildschirmauflösung der Anmelde-Schalter und der Kostenhinweis nicht gleichzeitig auf dem Monitor angezeigt werden könne. Und verändere man die Auflösung so, dass beides gleichzeitig sichtbar sei, könne es - wegen zu geringer Schriftgröße - nicht mehr gelesen werden. Daher sei auch der Sternchenhinweis auf dem Button nicht ausreichend, um auf die Kostenpflichtigkeit hinzuweisen.

Und dann:

"Die gesamte Gestaltung der Seite lässt aus Sicht des Gerichts nur den Schluss zu, dass es Absicht der Klägerin ist, den Kunden in eine so genannte Abofalle zu locken. Hierfür sprechen auch die von dem Beklagten vorgelegten Auszüge aus entsprechenden Internetforen. Sieht man sich die hinter der Seite www.outlets.de stehende Firma IContent GmbH an, so fällt auf, dass auf deren Internetseite nicht das Kundengeschäft im Mittelpunkt steht. Vielmehr werden hier lange Reihen von Urteilen zitiert, die für die GmbH günstig ausgefallen sind, also das Zustandekommen eines Vertrages bestätigt haben. Klageabweisende Urteile finden sich demgegenüber gar nicht, da die Klage offenbar sofort zurückgenommen wird, wenn das Gericht eine Rechtsauffassung vertritt, die für die Klägerin ungünstig erscheint."

Das Gericht hat sich also wirklich mal die Mühe gemacht, sich mit dem Geschäftsmodell "Abofalle" auseinanderzusetzen. Und auch mit der im Internet veröffentlichten Urteilsliste.

Das mit der Klagerücknahme hat im vorliegenden Fall eben nicht mehr geklappt:

"Da die Klägerin zwar die Klage (nach Hinweis des Gerichts bzgl. seiner Rechtsauffassung) zurückgenommen hatte, die Beklagte jedoch dem nicht zustimmen wollte und die Zustimmung erforderlich war, weil Anträge zur Sache – nach Scheitern der Güteverhandlung – bereits gestellt waren, war durch streitiges Urteil die Klage abzuweisen."

Das Urteil im Volltext gibt es eingescannt bei abzocknews.de. Danke dafür!

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Und täglich grüßt das Urheberrecht: Wie die Parteien zu Abmahnungen stehen.

2011-11-25T12:13:00.001+01:00

...heute in Form einer ersten Lesung im Bundestag. Die Linksfraktion hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem - salopp gesagt - der unbegrenzten Abmahnerei von Urheberrechtsverletzungen ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Dieser ist tatsächlich auch in meinen Augen etwas unausgegoren, denn zum einen wird die Verfolgung von Urheberrechten ggf. zu sehr eingeschränkt, zum anderen werden die typischen Fälle der Verbraucher-Abmahnungen nicht rigoros genug behandelt.

Ich beziehe mich mal auf die Zusammenfassung der ersten Lesung, die ich mal hier als Grundlage meines Textes nehmen will. Danach lehnen im Grunde genommen alle Parteien den Gesetzesvorschlag ab. Ich möchte mich hier mal mit den Argumenten etwas genauer auseinander setzen:

Zunächst wird mitgeteilt, dass "das Vorgehen spezialisierter Anwaltskanzleien, bei Abmahnverfahren im Falle von Urheberrechtsverletzungen mit überhöhten Streitwerten zu agieren, [...] von allen Fraktionen des Bundestages kritisiert" werde. Das ist schon einmal ein Anfang.

So lange aber nichts geschieht, werden wohl weiterhin täglich Zig, Hunderte oder gar Tausende Briefe versendet und Verbraucher zu "Preisen" abgemahnt, deren Rechtsgrundlage noch aus Zeiten stammen, als Urheberrecht vor allen Dingen eine Sache (potenter) Verlage war, die derartige Kosten auch stemmen konnten. Leider werden für die nunmehr in Zeiten von Internet, peer-to-peer-Tauschbörsen und Co. immer mehr - teilweise auch nichts ahnende - Verbraucher von den unangenehmen Seiten des Urheberrechts tangiert. Ohne dass aber diese Tatsache von den abmahnenden Rechteinhabern, Kanzleien und auch nicht von den Gerichten in irgend einer Art und Weise gewürdigt wird.

Doch weiter im Text:

Die Linken kritisieren, dass eine Art Abmahnindustrie „lukratives Geschäft mit der Angst der Bürger, durch die Androhung ungeheurer Kosten“ machten, sie spricht dabei von einer Art "Goldrausch". Als Gegenmittel müssten zum einen die Abmahnkosten beschränkt, zum anderen zwischen privatem und kommerziellem Rechtsverstoß unterschieden werden.Im Gesetzentwurf selbst werden Zahlen genannt von 600.000 Abmahnungen in 2010 und monatlich 300.000 beauskunfteten IP-Adressen. Legt man allein das Landgericht Köln (zuständig für Auskunftsverfahren gegen die Telekom) zugrunde, stimmen diese Zahlen wohl: Dirk Eßer, vorsitzender Richter am Landgericht Köln nennt in einem Interview folgende Zahlen: "2009 gab es monatlich 450 Anträge, 2010 war die Zahl auf etwa 1.000 gestiegen. Und in diesem Jahr liegen wir bei etwa 800 Anträgen im Monat." Dabei werden pro Antrag im Schnitt ca. für 200 bis 300 IP-Adressen Auskunft über deren Inhaber verlangt. Macht, wie gesagt, alleine für Köln, 800 x 300 = 240.000 IP-Adressen-Auskünfte pro Monat. Zählt man die Verfahren in München und Bielefeld, die für andere Provider zuständig sind, hinzu wird man wohl auf eine weit höhere Zahl von Auskünften kommen.

Was will die Linke dagegen machen?

Im Gesetzesentwurf liest sich das zusammengefasst so:

"Die Geltendmachung eines Verletzergewinns oder der üblichen Vergütung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie wird alternativ zum konkreten Schadensersatzanspruch geregelt und auf vorsätzlich handelnde Unternehmer beschränkt. Die Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes wird ersatzlos aufgehoben. Stattdessen wird über Regelungen zum Gebührenstreitwert im Gerichtskostengesetz eine vorhersehbare Bestimmung von außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten herbeigeführt. Vorschriften über den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen des unberechtigt Abgemahnten, zur Einschränkung der Auskunftspflichten Dritter sowie zur Streitwertminderung flankieren diese Maßnahmen."

Die Beschränkung auf Unternehmer wäre zwar kein Freibrief für Verbraucher, würde aber in meinen Augen wirklich zu weit gehen. Denn es gibt sie, die unverbesserlichen Filesharer, die von der Rechtswidrigkeit ihres Tuns wissen und die dennoch immer weiter machen. Oder, schlimmer noch, die sich der Internetanschlüsse Dritter bedienen, die dann für sie die Sache aussitzen - und die Strafe zahlen - müssen. Gegen solche "Unverbesserlichen" sollte das Urheberrecht eine Handhabe besitzen.

Regelstreitwerte von 1.000,- Euro oder - bei mehreren Angelegenheiten - von zusammengenommen 10.000,- Euro, wie sie im Gesetzesvorschlag angedacht sind, sind möglicherweise auch zu gering bemessen, jedenfalls wenn wir uns im gewerblichen Bereich befinden. Und bei Verfahren gegen Verbrauchern könnten auch diese Streitwerte schon wieder zu hoch sein. Warum nicht ein erster, kostenfreier oder stark kostenreduzierter "Warnschuss"?

Die CDU/CSU pocht auf der Abmahnung als legitimes Mittel zur Rechtsdurchsetzung und möchte gegen „schwarze Schafe“, die Abmahnverfahren zu ihrem Geschäftsmodell entwickelt hätten, berufsrechtlich vorgehen. Aufklärung und Prävention müssten stärker hervorgehoben werden, wobei nicht gesagt wurde, was denn Aufklärung und Prävention sei: Aufklärung auch einmal durch die (arg gebeutelten) Gerichte? Prävention auch etwa durch präventive Filterung durch die Provider?

Das angedachte berufsrechtliche Vorgehen stelle ich mir hingegen nicht einfach vor: So lange es rechtmäßig ist, Verbraucher mit schon anfangs hohen Streitwerten abzumahnen - wieso sollte das berufsrechtswidrig sein? Okay, man könnte denken an die möglicherweise bestehenden Abmachungen zwischen Rechteinhaber, Urheber, Loggingfirma und Anwaltskanzlei. Ob diese überhaupt rechtswidrig wären, ist schon ungeklärt und umstritten. Eine solche Absprache zu beweisen, dürfte in aller Regel ohnehin nicht möglich sein. Und damit fällt dieser Vorschlag der CDU/CSU wohl wegen Undurchführbarkeit schon mal unter den Tisch.

Die SPD meint, die Deckelung der Abmahnkosten sei zwar richtig, doch müssten Urheber auch im Internet Geld verdienen können (was mich fatal an den Werbespruch "Turn piracy into profit" und diese Geschichte hier erinnert - meist sind es übrigens nicht die Urheber selbst die abmahnen; die wissen gelegentlich gar nichts davon oder können jedenfalls nichts dagegen unternehmen, wie Jan Delay jüngst anschaulich darstellte). Ansonsten tritt die Partei dem bei, was schon CDU/CSU sagten - mein obiger Kommentar gilt also auch hierfür.

Die FDP geht in eine ähnliche Richtung, und räumt ein, "dass Abmahnkosten nicht überzogen sein dürften. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger wolle daher gegen die hohen Streitwerte angehen. Ziel dabei sei eine nachvollziehbare Streitwertermittlung". Das ist, wie gesagt, löblich. Aber nachvollziehbar reicht mir nicht - sie muss in meinen Augen zumindest bei Privatleuten auch wirtschaftlich vertretbar sein.

Die Grünen sieht wie die Linken einen „gewerblich organisierten systematischen Missbrauch des Urheberrechts“ und weitet das auch auf das Wettbewerbsrecht aus (wahrscheinlich eine Anspielung auf die massenhaften Abmahnungen von kleinen ebay-Anbietern, die Fehler in Widerrufsbelehrung oder Verstöße gegen ähnliche, häufig schwer zu durchschauende Informationspflichten).

Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Ich gebe dem kaum Chancen, aber vielleicht ist es ja schon einmal gut, wenn eine entsprechende Diskussion im Bundestag geführt wird.

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EuGH stellt Gleichgewicht zwischen Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht her

2011-11-24T12:16:00.001+01:00

Kaum bespricht man so etwas in der Cyberlaw- und Ö-Recht-Vorlesung, da wird es auch schon Wirklichkeit: Thema der Vorlesung sind derzeit die Grundrechte, die Charta der Grundrechte der EU und natürlich immer wieder die Frage der Verhältnismäßigkeit. Dabei müssen die Studierenden abwägen zwischen Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) und beispielsweise den Belangen der öffentlichen Sicherheit. Vorratsdatenspeicherung war ein Thema, das ausführlich besprochen wurde.

Nur am Rande angesprochen wurden Fragen, ob man denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch zum Schutze von Urheberrechten einschränken kann, was grundsätzlich zwar bejaht wurde. Gleichzeitig war aber auch immer auf die hohe Stellung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinzuweisen.

Und genau das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt auch in einer Entscheidung klargestellt: Ein belgischer Internetprovider war verurteilt worden, ein Filtersystem einzurichten, um möglichen Urheberrechtsverletzungen (beispielsweise durch Filesharing) vorzubeugen. Es ging also nicht um die Verfolgung von bereits geschehenen, sondern um die Vermeidung möglicher zukünftiger Urheberrechtsverletzungen.

Der Internetprovider wehrte sich hiergegen, und das Berufungsgericht legte schließlich dem EuGH die Frage vor, ob ein Provider verpflichtet werden können, präventiv die über ihn ablaufende elektronische Kommunikation allgemein zu überwachen.

Es wurde dabei hingewiesen auf einen möglichen Verstoß gegen Grundrechte sowie gegen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr.

Der EuGH wies darauf hin, dass zwar gerichtliche Auskunftsansprüche für Urheberrechtsinhaber möglich seien. Eine allgemeine und vollständige Überwachung des Datenverkehrs zu präventiven Zwecken sei jedoch nicht rechtmäßig.

Damit ist klar, dass das, was die Gegner der Vorratsdatenspeicherung befürchteten, wohl mit europäischen Richtern nicht zu machen ist: Nämlich dass, wenn erst einmal eine entsprechende Infrastruktur bestünde (beispielsweise zum Zwecke der Terrorabwehr), diese Infrastruktur auch für andere Zwecke - z.B. zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen - genutzt werden würde.

Das Gericht wog die Rechte der Urheber mit denen der Provider und der Kunden der Provider ab und kam zu dem Schluss, dass die Rechte der Urheber nicht so schwer wögen. Es gab auch zu bedenken, dass das System möglicherweise nicht hinreichend zwischen einem unzulässigen Inhalt und einem zulässigen Inhalt unterscheiden könne, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulässigem Inhalt führen könnte.

Hier die Pressemeldung im (deutschen) Wortlaut:

Urteil in der Rechtssache C-70/10 Scarlet Extended SA / Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM)
Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen

Eine solche Anordnung beachtet weder das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, noch das Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einerseits dem Recht am geistigen Eigentum und andererseits der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung der Informationen zu gewährleisten.

Diese Rechtssache beruht auf einem Rechtsstreit zwischen der Scarlet Extended SA, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten, und SABAM, einer belgischen Verwertungsgesellschaft, deren Aufgabe es ist, die Verwendung von Werken der Musik von Autoren, Komponisten und Herausgebern zu genehmigen.

SABAM stellte im Jahr 2004 fest, dass Internetnutzer, die die Dienste von Scarlet in Anspruch nähmen, über das Internet – ohne Genehmigung und ohne Gebühren zu entrichten – zu ihrem Repertoire gehörende Werke über „Peer-to-Peer“-Netze (ein offenes, unabhängiges, dezentralisiertes und mit hochentwickelten Such- und Downloadfunktionen ausgestattetes Hilfsmittel zum Austausch von Inhalten) herunterlüden.

Auf Antrag von SABAM gab der Präsident des Tribunal de première instance de Bruxelles (Belgien) Scarlet als Anbieter von Internetzugangsdiensten unter Androhung eines Zwangsgelds auf, diese Urheberrechtsverletzungen abzustellen, indem sie es ihren Kunden unmöglich mache, Dateien, die ein Werk der Musik aus dem Repertoire von SABAM enthielten, in irgendeiner Form mit Hilfe eines „Peer-to-Peer“-Programms zu senden oder zu empfangen.

Scarlet legte bei der Cour d’appel de Bruxelles Berufung ein und machte geltend, dass die Anordnung nicht unionsrechtskonform sei, weil sie ihr de facto eine allgemeine Pflicht zur Überwachung der Kommunikationen in ihrem Netz auferlege, was mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und den Grundrechten unvereinbar sei. Vor diesem Hintergrund fragt die Cour d’appel den Gerichtshof, ob die Mitgliedstaaten aufgrund des Unionsrechts dem nationalen Richter erlauben können, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten aufzugeben, generell und präventiv allein auf seine eigenen Kosten und zeitlich unbegrenzt ein System der Filterung der elektronischen Kommunikationen einzurichten, um ein unzulässiges Herunterladen von Dateien zu identifizieren.

In seinem Urteil vom heutigen Tag weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler wie die Anbieter von Internetzugangsdiensten beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung ihrer Rechte genutzt werden. Die Modalitäten der Anordnungen sind Gegenstand des nationalen Rechts. Diese nationalen Regelungen müssen jedoch die sich aus dem Unionsrecht ergebenden

Beschränkungen wie u. a. die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr beachten, wonach nationale Stellen keine Maßnahmen erlassen dürfen, die einen Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichten würden, die von ihm in seinem Netz übermittelten Informationen allgemein zu überwachen.Insoweit stellt der Gerichtshof fest, dass die fragliche Anordnung Scarlet verpflichten würde, eine aktive Überwachung sämtlicher Daten aller ihrer Kunden vorzunehmen, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen. Daraus folgt, dass die Anordnung zu einer allgemeinen Überwachung verpflichten würde, die mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unvereinbar ist. Außerdem würde eine solche Anordnung nicht die anwendbaren Grundrechte beachten.

Zwar ist der Schutz des Rechts am geistigen Eigentum in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Gleichwohl ergibt sich weder aus der Charta selbst noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre.
Im vorliegenden Fall bedeutet die Einrichtung eines Filtersystems, dass im Interesse der Inhaber von Urheberrechten sämtliche elektronischen Kommunikationen im Netz des fraglichen Anbieters von Internetzugangsdiensten überwacht werden, wobei diese Überwachung zudem zeitlich unbegrenzt ist. Deshalb würde eine solche Anordnung zu einer qualifizierten Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit von Scarlet führen, da sie sie verpflichten würde, ein kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes und allein auf ihre Kosten betriebenes Informatiksystem einzurichten.

Darüber hinaus würden sich die Wirkungen dieser Anordnung nicht auf Scarlet beschränken, weil das Filtersystem auch die Grundrechte ihrer Kunden beeinträchtigen kann, nämlich ihre durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen. Zum einen steht nämlich fest, dass diese Anordnung eine systematische Prüfung aller Inhalte sowie die Sammlung und Identifizierung der IP-Adressen der Nutzer bedeuten würde, die die Sendung unzulässiger Inhalte in diesem Netz veranlasst haben, wobei es sich bei diesen Adressen um personenbezogene Daten handelt. Zum anderen könnte diese Anordnung die Informationsfreiheit beeinträchtigen, weil dieses System möglicherweise nicht hinreichend zwischen einem unzulässigen Inhalt und einem zulässigen Inhalt unterscheiden kann, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulässigem Inhalt führen könnte.

Daher stellt der Gerichtshof fest, dass das nationale Gericht, erließe es die Anordnung, mit der Scarlet zur Einrichtung eines solchen Filtersystems verpflichtet würde, nicht das Erfordernis beachten würde, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einerseits dem Recht am geistigen Eigentum und andererseits der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung der Informationen zu gewährleisten.

Der Gerichtshof antwortet folglich, dass das Unionsrecht einer Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten entgegensteht, ein System der Filterung aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen, das unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar ist, präventiv, auf ausschließlich seine eigenen Kosten und zeitlich unbegrenzt einzurichten.

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Münchener Gericht macht Filesharern Hoffnung: Kein Auskunftsanspruch bei Veröffentlichung bei YouTube. Das müsste auch in Tauschbörsen gelten!

2011-11-18T12:06:00.001+01:00

Das finde ich jetzt ja sehr spannend.

Das Oberlandesgericht München hatte in einem Eilverfahren zu entscheiden, ob YouTube bei einer Urheberrechtsverletzung Nutzerdaten herausgeben muss. Im Fall hatte ein Nutzer den Film "Werner Eiskalt" ohne entsprechende Lizenz bei YouTube veröffentlicht. Und jetzt kommt es: Wie heise.de berichtet, hat das Gericht eine interessante Wertung getroffen:

"Zwar habe der Nutzer eindeutig gegen das Urheberrecht verstoßen, urteilte das Oberlandesgericht München am Donnerstag in zweiter Instanz. Auskünfte über denjenigen, der das Video veröffentlichte, könnten dem Gesetz nach aber nur dann vom Rechteinhaber eingefordert werden, wenn der Nutzer das "in gewerblichem Ausmaß" getan habe. Dies sei im vorliegenden Fall nicht zu erkennen."

Vergleiche ich das mal mit den Auskunftsverlangen in Filesharing-Sachen, komme ich zum Ergebnis, dass auch in diesen Fällen das nach § 101 Abs. 1 UrhG benötigte "gewerbliche Ausmaß" nicht vorliegen kann. Die Argumentation, der Tauschbörsennutzer würde ja den Film weltweit einer unbegrenzten Nutzerzahl anbieten, gilt doch genauso - bzw. sogar noch eher - für das Angebot bei YouTube. Der Unterschied ist nur: Für YouTube braucht man nur einen (in der Regel ohnehin vorhandenen und zur Standardausrüstung zu zählenden) Browser, während man fürs Filesharing eine extra Software installieren muss.

Die mögliche Nutzerzahl wird also bei Tauschbörsen eher geringer sein als bei YouTube.

Gewerbliches Ausmaß, adieu, würde ich sagen. Zumindest in München. Und das ist wichtig, gerade und insbesondere auch im Hinblick auf die gestrige verwirrende Meldung des Amtsgerichts München. Daraus folgt: When in Munich, do as the OLG Munich does. Im Klartext: Widerspruch einlegen gegen den Auskunftsbeschluss. Und Bezug nehmen auf die gestrige Entscheidung:

OLG München, Beschluss vom 17.11.2011, Aktenzeichen: 29 U 3496/11

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Verwirrende Pressemitteilung vom AG München zu Filesharing-Klagen

2011-11-17T15:36:00.001+01:00

Da hat das Amtsgericht München eine Pressemitteilung herausgegeben, die in recht launigem Ton ein weniger launiges Thema behandelt: Filesharing. Genauer: Dass mittlerweile 1.400 Klagen in Sachen Filesharing anhängig seien.

Unter der Überschrift "Geb ich Dir, gibst Du mir... das kann teuer werden" wird es dann leider nicht wirklich konkreter. Aber einige der hier geschriebenen Sätze geben mir doch zu denken.

Das Amtsgericht schreibt:

"Das Amtsgericht München warnt vor der Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen. Derzeit sind bereits über 1400 Klagen anhängig, weitere sind angekündigt."

Bislang war häufig von einer wesentlich geringeren Zahl an Klageverfahren die Rede. Statistiken beispielsweise des Betroffenenforums Abmahnwahn-Dreipage.de sprachen von bislang einer jährlich niedrigen dreistelligen Anzahl von Klagen. Das ist auch meine eigene Erfahrung und die zahlreicher Kollegen, mit denen ich über dieses Thema gesprochen habe. Wenn jetzt von 1.400 Verfahren die Rede ist, könnte man davon ausgehen, dass die vielfach diskutierte und befürchtete "Klagewelle" nun doch noch losbricht.

Das Amtsgericht schreibt weiter zum Thema Nutzung von Online-Tauschbörsen:

"[...] Hier werden von den Benutzern Musikdateien o.ä. angeboten, im Gegenzug laden sie Dateien anderer herunter.Das birgt aber ein hohes Risiko. Es ist mittlerweile möglich, den digitalen Fingerabdruck des Urheberrechtsverletzer zu finden und an seine IP-Adresse zu kommen."

Von einem "digitalen Fingerabdruck" zu sprechen, finde ich bei der bislang praktizierten Beweisführung allerdings mehr als übertrieben. Denn Fingerabdruck, das ist etwas einmaliges, den kann man nicht fälschen, der ist, wie der Mathematiker sagen würde, "ein-eindeutig". Wie eine solche "ein-eindeutige" Identifizierung im Internet möglich sein soll und wie diese dann wieder zum Auffinden der IP-Adresse beitragen soll, bleibt mir schleierhaft. Vielleicht kann mich ja ein Techniker mal darüber aufklären.

Bislang war es doch so, dass die Logging-Firmen einen Test-Download vom anbietenden Computer gemacht haben (naja, zumindest behaupten sie das immer), und damit die IP-Adresse des Internetanschlusses erhielten, über den dieser Computer ins Netz ging. Wer hinter diesem PC sitzt, ob der Anschlussinhaber, ein Dritter, der Nachbar, der das offene oder gehackte WLAN des Anschlussinhabers nutzt oder ein Dritter, der sich mithilfe von IP-Spoofing mal so eben die IP-Adresse geklaut hat, das war noch nie klar. Wie man da von einem Fingerabdruck reden kann, ist mir schleierhaft.

Aber schleierhaft geht es auch weiter, denn das Amtsgericht schreibt von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren:

"Nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft ist der Internetprovider dann verpflichtet, dieser den Namen des Nutzers herauszugeben.Dieser kann dann von den Unternehmen unabhängig von einem Verschulden zur Unterlassung verpflichtet werden."

Dass die Staatsanwaltschaft ermittelte, ist noch ein Relikt aus der Zeit vor Einführung des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG - und der gilt immerhin schon seit dem 01.09.2008*. Tatsächlich ist es nicht ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft noch ermittelt - denn Urheberrechtsverletzungen können durchaus auch Straftaten sein, und das nicht nur dann, wenn pornographisches Material geteilt wird.

Das weist in meinen Augen darauf hin, dass noch Altfälle verhandelt werden sollen. Bei einer dreijährigen Verjährungsfrist für derartige Ansprüche wären bis Ende 2011 also die Fälle aus 2008 noch per Klage oder Mahnbescheid vor Gericht zu bringen. Und das wären noch Fälle, bei denen die Staatsanwaltschaften regelmäßig mitgemischt haben. Und da wir uns ja mit großen Schritten auf das Ende des Jahres zubewegen, könnte das natürlich möglich sein. Nur, dass das Amtsgericht das in 2011 als quasi Normalfall darstellt, finde ich ein wenig komisch.

Aber komisch geht es auch weiter, denn das Gericht scheint hier schon ganz klare Vorstellungen davon zu haben, welche Voraussetzungen insbesondere für einen Schadensersatzanspruch gegeben sein müssen:

"Hatte er [gemeint ist der Nutzer, AnmdRed] seinen Internetzugang nicht ausreichend gesichert, entsprach der Schutz zum Zeitpunkt der Einrichtung auch nicht dem Stand der Technik, kann er auch auf Schadenersatz verklagt werden. Dieser bemisst sich im Regelfall nach der ansonsten angefallenen Lizenzgebühr. Aber auch die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten fallen darunter. Bei einem Streitwert von im Regelfall 10.000 Euro können hier gleich mal 651,- Euro netto verlangt werden."

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist, dass der Nutzer, nein, genauer: der Anschlussinhaber auch der Täter war. Und das ist nach meinen Erfahrungen in weit weniger als der Hälfte der Fälle auch tatsächlich so. In den anderen Fällen war es nicht der Anschlussinhaber (häufig z.B. der Familienvater oder aber eines der vier WG-Mitglieder oder auch mal die Oma, die ihren Enkeln den Telefon- und Internetanschluss sponsort). In diesen Fällen war der Anschlussinhaber dann nicht Täter, sondern höchstens Störer. Und dann geht der Schadensersatzanspruch eben ins Leere.

Aber weiter geht´s mit den Ungereimtheiten der Presseerklärung:

"Da nützt auch die neue Vorschrift des § 97 Absatz 2 im Urhebergesetz nichts. Danach sind bei Streitigkeiten nach dem 01.09.2008 die Abmahnkosten für den Rechtsanwalt bei einer ersten Abmahnung auf 100,- Euro gedeckelt worden. Das gilt aber nur, sofern von einer unerheblichen Rechtsverletzung auszugehen ist. Da bei den Tauschbörsen die Konsequenzen des illegalen ins Netzstellen von Werken nicht abzuschätzen sind, man insbesondere die Anzahl der Abrufe nicht vorhersagen kann, verneint die Rechtsprechung das Vorliegen einer unerheblichen Rechtsverletzung."

Mal ganz abgesehen davon, dass wohl nicht § 97, sondern vielmehr § 97a Abs. 2 UrhG gemeint ist. Soo wahnsinnig einig ist sich die Rechtsprechung da noch gar nicht, was die Anwendbarkeit der Abmahnkosten-Deckelung auf Filesharing-Fälle angeht. Ich erinnere da nur an die Pressemitteilung des BGH zum Fall "Sommer unseres Lebens", in dem von einer Anwendbarkeit ausgegangen wurde - allerdings, zugegebenerweise, stand dann im zugehörigen Urteil nichts mehr davon. Das OLG Köln ist aber beispielsweise in seinem Beschluss vom 24.03.2011, Aktenzeichen: 6 W 42/11, davon ausgegangen, dass diese Frage nicht höchstrichterlich geklärt sei und hat so in einem PKH-Verfahren immerhin Erfolgsaussichten gesehen.

Dass das Amtsgericht hier in einer Pressemitteilung sich schon so weit aus dem Fenster lehnt und § 97a Abs. 2 UrhG quasi ausschließt, lässt allerdings nichts Gutes ahnen.

Und so wundert das Fazit des Gerichts kaum noch:

"Unabhängig davon, dass die Künstler ein Recht darauf haben, für ihre Leistung bezahlt zu werden, kann das vermeintliche Schnäppchen also ganz schön teuer werden. Geiz ist somit nicht immer geil."

Dass es oft nicht die Künstler, sondern vielmehr deren Verlage sind, die hier gegen Filesharer vorgehen, und dass eben diese Künstler von den hier genannten Kosten und Schadensersatzzahlungen in der Regel gar nichts sehen: Gegessen. Ob es am Geiz liegt oder nicht vielmehr an anderen Beweggründen, Filesharing zu betreiben, das will ich hier nicht weiter breittreten.

Alles in allem finde ich diese Art von Pressemitteilungen aber nicht wirklich förderlich. Ich hätte mir eine weniger ~~falsche~~ ~~launige~~ detailreiche Meldung gewünscht. Aber, naja, vielleicht wird es den einen oder anderen Abgemahnten nun doch noch dazu bringen, schnell die geforderten Zahlungen zu leisten.

Gedanken von Kollegen zum Thema:

Thomas Stadler
Peter Ratzka
Und das MKB-Rechtsblog hat eine ganz eigene Erklärung, warum das Amtsgericht München hier so die Trommel gerührt hat

*Danke für den Hinweis des Kollegen Florian Burgsmüller, dass es den Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG schon seit dem 01.09.2008 gibt, nicht erst seit dem 01.09.2009. Ich habe es im Text geändert.

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Aaargh! Jetzt gewinnt diese Branchenbuchfirma auch noch in Düsseldorf! (Az.: 40 C 8543/11)

2011-11-16T10:04:00.001+01:00

[Update 18.01.2011]
Ganz so eindeutig scheint die Sache aber selbst am Amtsgericht Düsseldorf nicht zu sein, denn wie sonst wäre das aktuelle Urteil vom 23.11.2011, Az.: 42 C 11568/11 zu erklären, in dem die Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH vor demselben Gericht (freilich einer anderen Abteilung) den Prozess verloren hat! Hier mehr zum Thema "Branchenbuchabzocke - AG Düsseldorf vs. AG Düsseldorf".

Über die Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf mit ihrem zweifelhaften Online-Branchenbuch Gewerbeauskunft-Zentrale.de habe ich ja schon mehrfach berichtet.

Kleine Selbstständige und Gewerbetreibende (wirklich klein: so hat es auch z.B. den Betreiber einer kleinen Photovoltaik-Anlage erwischt) werden angeschrieben mit einem Formular, das einem Behördenschreiben ähnelt. Es wird darum gebeten, das vorausgefüllte Formular zu korrigieren, zu ergänzen oder zu bestätigen. Am Rande, klein, steht dann leider, dass ein somit beauftragter "Basiseintrag" monatlich 39,85,- Euro plus Umsatzsteuer kosten soll. Und erst auf der Rückseite wird dann in den AGB darauf hingewiesen, dass die Vertragslaufzeit mindestens 24 Monate beträgt. Summa summarum kommen so Kosten von jährlich 478,20 Euro plus Umsatzsteuer auf den Gewerbetreibenden zu, insgesamt, auf die Mindestvertragsdauer von 2 Jahren gerechnet, also Kosten von 956,40 Euro plus Umsatzsteuer.

Diejenigen, die das Schreiben unterzeichnen, haben wohl in aller Regel keine Ahnung davon, dass sie einen - und dann auch noch einen sehr teuren - Vertrag unterzeichnen. Und fallen dann aus allen Wolken, wenn die Rechnung, Mahnungen oder gar Anwaltschreiben bei ihnen eintrudeln und die Firma vehement auf der Zahlung besteht.

Unterfüttert wird diese Forderung mit Urteilen, die zugunsten der Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH ausgegangen sind. Insbesondere das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 06.06.2011, Aktenzeichen: 114 C 128/11, und das Urteil des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach vom 28.07.2011, Aktenzeichen: 60 C 182/11 werden in den Schreiben genannt.

Und jetzt war die Firma auch auf heimischem Gebiet erfolgreich. Zwar hatte das Landgericht Düsseldorf bereits einmal gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH entschieden, jedoch war das ein wettbewerbsrechtlicher Streit - und das Urteil ist auch noch nicht rechtskräftig. Jetzt hatte das Amtsgericht Düsseldorf aber wohl zu entscheiden, ob die Forderung gegen einen Gewerbetreibenden rechtmäßig war. Und das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der GWE für den Eintrag in ihr Branchenverzeichnis tatsächlich das geforderte Geld zustehe (Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 03.10.2011, Aktenzeichen: 40 C 8543/11).

Es handelte sich um ein Verfahren nach § 495a ZPO (Zivilprozessordnung), in dem das Gericht "nach billigem Ermessen" - und das hieß im vorliegenden Fall wohl vor allen Dingen ohne mündliche Verhandlung - entschieden hat. Das Gericht hat darin geprüft, ob eine Anfechtung, ein Widerruf oder sonstige Gründe gegen den Vertrag sprächen und dies mit relativ kurzen Worten verneint. Es wurde wieder, wie üblich, darauf hingewiesen, dass Gewerbetreibende sich von dem Inhalt des Schreibens ein Bild machen müssten, bevor sie es unterschreiben. Und dass ja aufmerksamen Lesern der Preis hätte auffallen müssen.

Ich halte das nach wie vor für eine Fehlinterpretation. Die Gerichte gehen in ihren entsprechenden Urteilen immer von der Grundannahme aus, dass es sich bei dem Formular eben um ein Vertragsformular handelt. Aber es wird ja alles dazu getan, genau das zu kaschieren. Durch die Verwendung von Umweltschutzpapier, das in aller Regel nicht von Firmen eingesetzt wird, die Online-Produkte vertreiben, sondern eher von Behörden. Durch die Verwendung der Überschrift

Gewerbeauskunft-Zentrale.de
- Erfassung gewerblicher Einträge -

das ebenfalls an ein Behördenschreiben erinnert. Und dann wird noch künstlich Druck erzeugt, indem eine Frist gesetzt wird ("Rückantwort gebührenfrei per Fax bis xx.xx.xx an 0800/3552222"). Und eben insbesondere dadurch, dass auf den Preis nur nebenbei hingewiesen wird.

In meinen Augen jedenfalls deutet dieses Vorgehen eindeutig darauf hin, dass man es auf diejenigen abgesehen hat, die solche Schreiben typischerweise nebenher erledigen. Und deshalb auch nicht ihre volle Aufmerksamkeit einsetzen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das mit Urteil vom 29.07.2010, Aktenzeichen: 6 U 11/10,einmal sehr deutlich dargelegt. Es geht in seiner Entscheidung zunächstdarauf ein, dass Gewerbetreibende zwar geschäftserfahren seien unddaher entsprechende Sorgfaltspflichten zu erfüllen hätten. Jedochdenkt es auch praxisbezogen:

"Beidiesem Personenkreis kann auf der einen Seite von einer jedenfallsdurchschnittlichen intellektuellen Erkenntnisfähigkeit ausgegangenwerden. Andererseits stehen auch und gerade Gewerbetreibende oderderen Mitarbeiter regelmäßig unter Zeitdruck und lesen Schreibender in Rede stehenden Art selbst dann oft nicht mit der an sichgebotenen Aufmerksamkeit, wenn ihnen eine Einverständniserklärungin Form einer Unterschrift abverlangt wird."

Es kommt letztlich zu dem einleuchtenden Schluss:

"Die Werbung wird entweder richtig verstanden und nicht beachtet oderfalsch verstanden und zur Grundlage eines auf Täuschung beruhendenVertragsabschlusses gemacht."

Es ist schade, dass einige Amtsgerichte - und jetzt eben auch das Amtsgericht Düsseldorf - diese Wertung nicht nachvollziehen können. Es ist auch schade, dass die Betroffenen in diesen Fällen nicht mithilfe einer negativen Feststellungsklage den Streitwert erhöhen, um so wenigstens ein Rechtsmittel gegen das amtsgerichtliche Urteil zu haben. Denn im vorliegenden Fall vor dem Amtsgericht Düsseldorf ging es um weniger als 600,- Euro, so dass eine Berufung nicht möglich ist (siehe § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Sonst hätte sich vielleicht das Landgericht Düsseldorf einmal mit der Frage beschäftigen können - und wäre dann eben vielleicht auch zu einem anderen Ergebnis gelangt.

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Obacht beim Teilen von Links auf Google+

2011-11-14T11:23:00.001+01:00

Der Anwalts-Kollege Dr. Ulbricht schreibt in einem sehr lesenswerten Artikel über "Gefährliches Teilen? – Haftungsrisiken beim Sharing über Facebook, Google Plus & Co"

Auch ich habe mir gerade beim Sharen von Links über Google+ oft die Frage gestellt, wie ich mit den automatisch einbezogenen Bildern umgehen soll. Als Beispiel nehme ich mal den oben genannten Artikel. Wenn ich den Link über Google+ teilen will, sieht das Ganze so aus:

Kollege Dr. Ulbricht hat mir übrigens auf Nachfrage meinerseits die Verwendung dieses Fotos erlaubt.

Wie man sieht, wird auch eine Grafik mit eingebunden - wobei ich als Nutzer allerdings beeinflussen kann, welche von mehreren auf der Ursprungseite verfügbaren Grafiken angezeigt wird.

Darf ich dieses Foto denn nun eigentlich veröffentlichen? Ohne meine Nachfrage beim Urheber hätte ich es nicht gedurft:

Mein Hinweis "Dieser Artikel ist echt lesenswert" dürfte nämlich nicht ausreichen, um in den Genuss des Zitatrechts nach § 51 UrhG zu kommen. Denn mit dieser Bemerkung habe ich mich nicht wirklich mit dem Inhalt - schon gar nicht mit dem Inhalt des Fotos - geistig auseinandergesetzt. Es ist vielmehr lediglich schmückendes Beiwerk - zudem ohne ausreichende Quellenangabe.

Dr. Ulbricht wirft in seinem Artikel noch die Frage auf, ob das Einbinden eines "Sharing"-Buttons vielleicht eine konkludente Einwilligung darstellen könnte. Bei Google+ muss aber ein solcher Button auf der Ursprungsseite gar nicht vorhanden sein. Hier genügt es ja, wenn man einfach den Link aus der Adressleiste in die Beitragszeile bei Google+ kopiert. Und schon wird Beitragsüberschrift, -zusammenfassung und eben grafik angezeigt.

Da mir also kein Recht zusteht, dieses Foto zu verwenden, müsste ich es eigentlich löschen. Und hierzu habe ich bei Google+ auch die Möglichkeit: Das Schließen-Kreuz in der linken oberen Ecke des Bildes erlaubt es mir, das Bild nicht zu veröffentlichen. Gleiches gilt auch für die automatisierte Zusammenfassung bzw. Beschreibung des Links - wobei diese häufig aufgrund zu geringem Umfangs nicht urheberrechtsfähig sein dürfte.

Das machen aber erfahrungsgemäß die wenigsten. Und die wenigsten werden überhaupt darüber nachdenken, ob sie denn mit der Veröffentlichung des Links Urheberrechte verletzen.

Wie die Gerichte die in sozialen Netzwerken wie Google+ ja unabdingbaren Sharing-Funktionen letztlich beurteilen werden, ist noch nicht klar. Dass sie demnächst einmal die Möglichkeit erhalten werden, hierüber zu urteilen, dürfte sehr wahrscheinlich sein.

Ob jeder Nutzer von solchen Diensten weiß, dass er hier ggf. durch das einfache Teilen eines Links Urheberrechte verletzen könnte? Da sind wir wohl wieder bei der Aussage angelangt, die Markus Beckedahl von netzpolitik.org vor einiger Zeit mal gemacht hat und die angesichts der hier angesprochenen Probleme durchaus diskutabel ist:

"Jeder, der das Internet aktiv nutzt, begeht Urheberrechtsverletzungen."

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Wie man verhindern kann, dass eine Partei die Stadthalle zu einem Bundesparteitag nutzt

2011-11-11T12:35:00.001+01:00

...zeigt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (VGH Mannheim).

Die NPD wollte die Abtsberghalle in einem Offenburger Stadtteil für ihren Bundesparteitag anmieten. Offenburg wollte das nicht und sagte eine Anfrage der Partei ab. Die NPD berief sich aber auf den Gleichheitsgrundsatz und forderte die Stadt zunächst vor dem Verwaltungsgericht Freiburg in einem Eilantrag dazu auf, ihr die Halle zu überlassen.

Nach dem ablehnenden Bescheid aus Freiburg musste dann der VGH Mannheim entscheiden. Und auch der kam zu dem Ergebnis, dass die NPD nicht in die Halle gelassen werden müsse.

Dabei kam es nicht darauf an, dass der Buchungsanfrage eine etwas seltsame Geschichte voranging, die in der Pressemitteilung des VGH Mannheim so dargestellt wird:

"Im September 2011 ging bei der Stadt Offenburg von privater Seite eine Reser-vierungsanfrage für den 12. und 13.11.2011 ein. Danach sollte die Abtsberghalle für die Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Thema „sexueller Kindesmissbrauch“ angemietet werden. Als die Stadt daraufhin der Privatperson einen Benutzungsvertrag übersandte, meldete sich die NPD und teilte mit, dass die Privatperson von der geplanten Nutzung zurücktrete und stattdessen an dem genannten Termin der Bundesparteitag der NPD stattfinden solle. Mit Schreiben vom 29.09.2011 lehnte die Stadt die Anfrage der NPD ab unter Hinweis auf eine ursprünglich geplante Veranstaltung der Ortsverwaltung zum Volkstrauertrag, die nur wegen der Brisanz des Themas der ursprünglich geplanten Informationsveranstaltung zurückgestellt worden wäre."

Ob diese Version der Geschichte die wahren Gegebenheiten wiedergibt oder nicht, konnte das Gericht offen lassen. Denn die Abtsberghalle war in der Vergangenheit wohl vor allen Dingen privaten Gesellschaften und Vereinen zu ideellen Versammlungen sowie Unternehmen zur Durchführung von Tagungen, Hauptversammlungen und Betriebsausflügen zur Verfügung gestellt worden. Daraus leitete das Gericht eine Widmung der Halle für solche Zwecke ab - und bescheinigte der Stadt, diese habe zu Recht unterschieden zwischen einerseits parteiinternen politischen Veranstaltungen, die nicht vom Widmungszweck umfasst seien und zu denen der geplante Bundesparteitag zähle, und andererseits Veranstaltungen mit allgemeinen politischen Bezügen, die dem Widmungszweck entsprächen. Diese Differenzierung sei sachgerecht und verfassungsrechtlich unbedenklich.

Wären schon entsprechende parteiinterne politische Veranstaltungen in der Vergangenheit zugelassen worden, so wäre die Entscheidung wohl anders ausgegangen.

Die Städte und Gemeinden haben es also in der Hand, wie sie ihre Veranstaltungsorte widmen und wem und für welche Zwecke sie diese Dritten überlässt - jedoch muss diese Widmung auch der tatsächlichen Nutzung entsprechen, da ansonsten wohl eine konkludente Umwidmung angenommen worden wäre.

Hier noch ein interessanter Bericht des Offenburger Tageblatts zum Thema.

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Ohne etwas juristischen Sachverstand ist alles doof.

2011-11-10T13:47:00.003+01:00

Also, das hätten sich die Verantwortlichen ja wohl denken können: Dass man nicht einfach ungestraft einen bekannten Spruch samt Aufmachung kopieren, ins Gegenteil verkehren und dann auf den Markt bringen darf. Da wäre in meinen Augen nicht einmal juristischer Sachverstand nötig gewesen, der gesunde Menschenverstand hätte es auch getan.

Was war passiert?

Da gibt es eine Firma, die seit fast einem Jahrzehnt äußerst erfolgreich Motive auf den Markt bringt, deren Kernaussage lautet: "Ohne Dich ist alles doof." Begleitet wird dieser Spruch von niedlichen Comic-Charakteren, insbesondere dem doofen Schaf, aber auch anderen Protagonisten wie dem doofen Krabbelkäfer, dem doofen Schmetterling oder einer personalisierten, lächelnden doofen Sonne. Auch eine Marke gibt es dazu: Das entsprechende Bild wurde unter der Registernummer 30563728.2 eingetragen. Und gedruckt wird das Motiv auf alles, was man sich so denken kann - unter anderem auch auf Bettwäsche.

Eine andere Firma vertreibt Textilien, unter anderem auch die oben beschriebene Bettwäsche. Irgendwann kam die Idee, neben der "Kultbettwäsche" eine eigene Linie als "neue junge Kultbettwäsche" abzubieten. Die Kernaussage des darauf verwendeten Motivs lautet "Mit dir ist alles toll!" Und begleitet wurde der Spruch von niedlichen Comic-Charakteren, insbesondere dem tollen Igel, dem tollen Vogel, dem tollen Maulwurf und der tollen, wenn auch nicht personalisierten Regenwolke.

[Schöne Bilder zum Vergleichen findet man übrigens im Volltext des Urteils bei openjur.de]

Das fand die erste Firma gar nicht toll und klagte aus Markenrecht, Urheberrecht und insbesondere und hauptsächlich wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht.

Und das Oberlandesgericht Hamburg gab dieser Klage auch statt. Es läge eine Nachahmung und damit ein Verstoß vor gegen §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a und Nr. 9 lit. b, 8 I, III Nr.1 UWG. Danach handelt unlauter und damit wettbewerbswidrig, wer

"Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,

[oder]

b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt"

Und schaut man sich die verwendeten Motive an, liegt das auch mehr als nah. Das Gericht ging in seiner Entscheidng davon aus, dass das Motiv wettbewerbsrechtliche Eigenart aufweist:

"Die graphische Gestaltung "Ohne dich ist alles doof" der Klägerin ist von hoher Eigentümlichkeit sowohl nach ihrer Idee wie auch nach ihrer darstellerischen Umsetzung. Es handelt sich um eine gekonnte und komplexe Kombination verschiedener figürlicher Elemente mit knappen, treffenden verbalen Zuschreibungen."

und auch davon, dass ein erhöhter Bekanntheitsgrad gegeben sei. Zwar läge keine einzige unveränderte Übernahme irgendeines konkreten Gestaltungselementes vor - weder Text noch Figuren sind identisch. Die Gemeinsamkeit der beiden Darstellungen liege aber in der identischen Übernahme aller Grundideen und Gestaltungsprinzipien, die die Darstellung der Klägerin prägen, wobei lediglich die inhaltlichen Aussagen jeweils quasi spiegelbildlich „umgedreht“ worden seien.

Und damit schließlich hätten die Beklagten sowohl die Gefahr einer vermeidbaren Herkunftstäuschung geschaffen als auch den Ruf der Darstellung der Klägerin für sich ausbeuten wollen.

Wie gesagt, in meinen Augen sagt einem das schon der gesunde Menschenverstand - wer den juristischen Sachverstand hierzu weiter mehren möchte, dem sei die Lektüre des Urteils im Volltext empfohlen:

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21.09.2011, Aktenzeichen: 5 U 164/08

Schön übrigens auch die Definition des Wortes „Bettwäsche“ durch das Gericht:

Bettwäsche:

"Oberbegriff für alle Textilien [...], die beim Beziehen einer Bettstatt verwendet werden, also vor allem Kissenbezüge und Bettbezüge (für das Deckbett) sowie des Weiteren Laken [...]"

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BGH: Admin-C haftet u. U. bei Verletzung des Namensrechts

2011-11-10T11:51:00.000+01:00

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs:

"Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.

Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung "Basler Haar-Kosmetik" unter anderem im Internet einen Versandhandel für Haarkosmetikprodukte und Friseurbedarf. Sie fühlt sich durch eine unter dem Domainnamen www.baslerhaarkosmetik.de registrierte Internetseite in ihrem Namensrecht verletzt. Der Domainname ist von einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft bei der DENIC, der Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt, angemeldet worden. Als administrativer Ansprechpartner (sogenannter Admin-C) für den Domainnamen war der Beklagte registriert.

Die Klägerin wandte sich mit einem Schreiben ihres Rechtsanwalts an den Beklagten und forderte diesen zur Löschung des Domainnamens auf. Der Domainname wurde daraufhin gelöscht. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin von dem Beklagten Erstattung der ihr durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Das Landgericht Stuttgart hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt, das Oberlandesgericht Stuttgart hat das landgerichtliche Urteil auf die Berufung des Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen.

Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten hängt davon ab, ob der Klägerin im Zeitpunkt der Abmahnung ein Anspruch auf Löschung des Domainnamens nicht nur gegen den Domaininhaber, sondern auch gegen den Beklagten als Admin-C zustand. Das Oberlandesgericht hatte diese Frage verneint. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung ergeben. Die dafür erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergibt sich allerdings noch nicht aus der Stellung des Beklagten als Admin-C an sich. Denn dessen Funktions- und Aufgabenbereich bestimmt sich allein nach dem zwischen der DENIC und dem Domaininhaber abgeschlossenen Domainvertrag, wonach sich der Aufgabenbereich des Admin-C auf die Erleichterung der administrativen Durchführung des Domainvertrages beschränkt. Unter bestimmten Umständen kann den Admin-C aber - so der Bundesgerichtshof - eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, ermöglicht. Im Streitfall hatte sich der Beklagte gegenüber der in Großbritannien ansässigen Inhaberin des Domainnamens generell bereit erklärt, für alle von ihr registrierten Domainnamen als Admin-C zur Verfügung zu stehen. Ferner hatte die Klägerin vorgetragen, dass die britische Gesellschaft in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren lässt, so dass auf der Ebene des Anmelders und Inhabers des Domainnamens keinerlei Prüfung stattfindet, ob die angemeldeten Domainnamen Rechte Dritter verletzen könnten. Bei dieser Verfahrensweise besteht im Hinblick darauf, dass auch bei der DENIC eine solche Prüfung nicht stattfindet, eine erhöhte Gefahr, dass für den Domaininhaber rechtsverletzende Domainnamen registriert werden. Unter diesen Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht des Admin-C bejaht, von sich aus zu überprüfen, ob die automatisiert registrierten Domainnamen Rechte Dritter verletzen.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, das nun noch klären muss, ob die von der Klägerin vorgetragenen besonderen Umstände vorliegen und der Beklagte davon Kenntnis hatte oder haben musste.

Urteil des BGH vom 09.11.2011, Aktenzeichen: I ZR 150/09 - Basler Haarkosmetik

Vorinstanzen:
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 27.01.2009, Aktenzeichen: 41 O 127/08
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 24.09.2009, Aktenzeichen: 2 U 16/09
Karlsruhe, den 10. November 2011"

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Und KRACKS, da war die Scheibe kaputt...

2011-11-09T12:51:00.001+01:00

Ja, und das kostet Sie jetzt eben die Selbstbeteiligung. Wäre sie mal gleich zu *piiiep* gegangen, da hätte man ihr schnell und unbürokratisch geholfen und die Windschutzscheibe aufgebessert - und die Kosten hätte die Kasko übernommen. Sagt jedenfalls die Werbung....

Aber manchmal kann man sich ja auch an den Verursacher des Steinschlag-Schadens wenden, genauer: an den Halter des vor einem fahrenden Autos. Das hat auch eine Autofahrerin getan, nachdem sie auf der B3 zwischen Leimen und Nußloch hinter einem LKW gefahren war und plötzlich ein Stein die Windschutzscheibe beschädigte. Für sie war klar: Der Stein war vom LKW heruntergefallen - der hatte nämlich Sandkies und Bauschutt geladen.

Das Amtsgericht Heidelberg hatte die Klage noch abgewiesen. Die Fahrerin habe zwar beweisen können, dass der Schaden entstanden sei, als er hinter dem LKW hergefahren sei (ihre Tochter konnte dies als Beifahrerin bezeugen). Jedoch habe sie nicht beweisen können, dass der Stein von der Ladung stamme und nicht etwa durch den LKW nur aufgewirbelt worden sei.

Das ist relevant, weil im einen Fall die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz) eingreife, im anderen Fall aber als "unabwendbares Ereignis" ausgeschlossen sei, § 17 Abs. 3 StVG.

Diese auch von anderen Amtsgerichten vertretene Meinung folgt das Landgericht Heidelberg im Berufungsverfahren aber nicht:

"Wenn der Stein nachweislich infolge der Fahrt des LKW [...] in Bewegung gesetzt wurde und sodann die Frontscheibe des PKW der Klägerin beschädigt hat, ist der Schaden „beim Betrieb“ des LKW entstanden. Der von einigen Amtsgerichten vertretenen Rechtsansicht, der Geschädigte müsse in einem solchen Fall auch „die genaue Art und Weise der Schadensverursachung“ darlegen und beweisen (AG Bremen, Urteil vom 21.04.2009, Az. 4 C 14/09; AG München, Urteil vom 18.08.2009, Az. 343 C 10603/09), ist nicht zu folgen. Diese Rechtsansicht steht im Widerspruch zum insoweit eindeutigen § 7 Abs. 1 StVG, wonach als Grundlage für die Gefährdungshaftung ein nachgewiesener Kausalzusammenhang zwischen Betrieb und Schaden ausreicht (ebenso LG Bonn, Schaden-Praxis 2004, 328). Inhalt, Grundgedanke und Zweck der Gefährdungshaftung nach §§ 7, 17 StVG ist gerade, dass es für eine Haftung aus Betriebsgefahr ausreicht, dass ein Schaden kausal auf dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs beruht."

Das Landgericht drehte die Beweislast damit um: Nicht die nachfolgende Autofahrerin musste beweisen, dass der Stein von der Ladung stammte - vielmehr musste der Halter des LKW beweisen, dass der Stein gerade nicht von der Ladung stammte.

Und da dies dem Halter des LKW nicht gelang, musste er nunmehr den Schaden zahlen.

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 21.10.2011, Aktenzeichen: 5 S 30/11

Off topic: Übrigens hat die Werbung mit dem "Kracks" wohl doch Recht, denn im Urteil steht wortwörtlich geschrieben: "Sie hat weiter mitgeteilt, dass im weiteren Verlauf der Fahrt dieses Loch sich zu einem Riss erweitert habe." Wäre sie mal gleich zu *piiiep* gegangen, da hätte man ihr schnell und unbürokratisch geholfen und die Windschutzscheibe aufgebessert - und die Kosten hätte die Kasko übernommen. Sagt jedenfalls die Werbung....

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Parken beim Heidelberger Hbf (4): Auch Klage in Bruchsal wurde abgewiesen

2011-11-07T14:22:00.001+01:00

Und wieder Neues von der Heidelberger Parkfirma:

Die Firma X 5 Parkservice GbR treibt seit nunmehr mehr als einem Jahr auf dem Gelände des Heidelberger Landfriedhauses Parkgebühren ein - und will bei fehlendem Parkausweis auch schon einmal eine Vertragsstrafe bzw. Schadensersatz vom Halter des abgestellten Fahrzeugs kassieren. Wenn aber der Halter nicht selbst gefahren ist, kann das schon mal schwierig werden:

Und so wurde nach einem ersten verlorenen Verfahren in Heidelberg dieses Vorgehen jetzt auch vom Amtsgericht Bruchsal als unzulässig eingestuft. Mit Urteil vom 27.10.2011, Aktenzeichen 1 C 29/11 hat das Gericht festgestellt:

Der Park-Vertrag wird mit dem Fahrzeugführer geschlossen - eine Pkw-Halterhaftung gibt es in diesem Fall nicht.
Die X 5 Parkservice GbR konnte nicht beweisen, dass die beklagte Fahrzeughalterin das Fahrzeug selbst auf dem kostenpflichtigen Parkplatz abgestellt hat.
Auch spricht dafür nicht der so genannte "Anscheinsbeweis": Denn "nach der allgemeinen Lebenserfahrung [ist] gerade nicht davon auszugehen [...], dass die Beklagte als Eigentümerin und Halterin ihres Fahrzeugs mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch die Fahrerin war."
Im vorliegenden Fall hat die beklagte Halterin nicht nur pauschal bestritten, gefahren zu sein. Vielmehr habe sie diese Behauptung ausreichend substantiiert dargelegt (insbesondere, dass sie alters- und krankheitsbedingt nicht mehr selbst fahre).

Sprich: Kein Anspruch auf Vertragsstrafe, kein Schadensersatzanspruch gegen die Halterin.

Hier der Heidelberger Fall in seiner Chronologie:

Teil 1: Erste Berichte über Forderungen einer Vertragsstrafe
Teil 2: Die Klage
Teil 3: Das Urteil

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Werbung an Schulen? Bravo vs. SPIESSER, Runde 2

2011-11-04T12:22:00.002+01:00

Im April hatte ich schon vom Streit des für seine Zeitschrift "Bravo" bekannten Bauer-Verlags mit seinem Konkurrenten, der Jugendzeitschrift SPIESSER berichtet. Dieser - damals in Hamburg ausgefochtene - Streit ging zugunsten des SPIESSER aus: Der darf nun weiterhin behaupten, Auflagezahlen von über 750.000 Stück zu haben (im Vergleich: die Bravo erscheint in einer Auflage von knapp 400.000 Stück - die Zahlen entsprechen dem damaligen Stand).

Das Gericht urteilte damals, dass die "Werbung" mit den Auflagezahlen sich allein an Profis aus der Werbung richtete. Und diese wüssten die Zahlen schon richtig zu interpretieren. Und interpretieren muss man bei diesen Zahlen, denn der SPIESSER ist im Gegensatz zur Bravo eine kostenlose Zeitschrift - und bei solchen Zeitschriften sind die Zahlen eher ungenau (es wird beispielsweise keine Remittenden wie bei kostenpflichtigen Zeitschriften geben, so dass folglich unverkaufte respektive ungelesene Ausgaben gar nicht gezählt werden können).

[Wer sich genauer mit dem ganzen Zahlenkram beschäftigen will, ist bei der IVW genau richtig, der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. - denn nichts anderes sind Zeitschriften ja: "Werbeträger"!]

Wenn es in Hamburg nicht klappt, klappt es vielleicht in München, mag man sich beim Bauer-Verlag gedacht haben. Denn dort ist der SPIESSER jetzt verklagt worden, wie diverse Medien zu berichten wissen. Besonders gut gefallen hat mir da die Bezeichnung "Bauer sucht ~~Frau~~ Streit", die Peter Turi gefunden hat.

Beim SPIESSER selbst sieht man das gelassen, wie die Kommentare zu einem entsprechenden Bericht zeigen. Die Chefredakteurin Eva Weber schreibt zum Gehalt der Klage: "Rechtlich ist das zwar Unfug, denn die Pressefreiheit gilt für alle Zeitschriften - selbstverständlich auch für den SPIESSER." Die Pressefreiheit aus Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG (Grundgesetz) gilt tatsächlich für Zeitschriften, auch für kostenlose. Mal sehen, ob die Richter in München darauf eingehen werden.

Ob überhaupt Werbung an bayerischen Schulen verteilt werden darf, ergibt sich wohl aus den Art. 84 ff. des dortigen Schulgesetzes (das dort BayerischesGesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) heißt). Und dort steht erst einmal

"Der Vertrieb vonGegenständen aller Art, Ankündigungen und Werbung hierzu,das Sammeln von Bestellungen sowie der Abschluss sonstigerGeschäfte sind in der Schule untersagt. Ausnahmen imschulischen Interesse insbesondere für Sammelbestellungenregelt die Schulordnung."

Wir dürfen weiter gespannt auf diese Pausenhofklopperei schauen. Der Prozess in München wird am 15.02.2012 eröffnet werden.

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Hoeren-Skripte Internetrecht und IT-Recht in neuer Auflage da!

2011-11-03T09:50:00.000+01:00

Heute Morgen finde ich eine E-Mail von Herrn Prof. Hoeren im Posteingang: Das neue Skript Internetrecht ist da! Und auch das Skript IT-Recht ist in aktueller Auflage erschienen - natürlich alles wie immer kostenlos zum Download. Auf diesem Wege vielen Dank für den Hinweis!

Ich möchte an dieser Stelle auf einen Absatz in den Skripten hinweisen, der zwar ganz am Anfang steht, aber wahrscheinlich häufig überlesen wird. Darin steht:

"Wenn Ihnen der Text zusagt und Sie die Arbeit des Instituts unterstützen wollen, bitten wir um eine Spende für die "Kaffeekasse" des Instituts auf folgendes Konto:

Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Schlossplatz 2, 48149 Münster
WestLB AG, Friedrichstr. 62 -80, 40217 Düsseldorf
Konto: 1 267 012, BLZ: 300 500 00
unter Angabe des Verwendungszwecks: 2924 0155 / 5901 (Skriptum Internetrecht)."

Die aktuelle Auflage habe ich zwar noch nicht gelesen, bin mir aber sicher, sie wird wiederum eine hervorragende Hilfe für alle sein, die sich mit dem Thema näher auseinandersetzen will - ob als Laie oder als Fachmann. Insofern dürfte die Spende gut angelegt sein.

Hier noch kurz, was Herr Prof. Hoeren zu den Neuauflagen schrieb:

Das Skriptum Internetrecht wurde einem grundlegenden Relaunchunterzogen. Alle Fußnoten wurden noch einmal geprüft, ergänzt und umaktuelle Belege erweitert. Die Literaturhinweise wurdenaktualisiert. Neu sind Themen wie Social Media, aktuelle Rechtsprechungzur Haftung (incl. BGH, Thumbnail 2/ EuGH, L´Oreal), Änderungen beiminternationalen Gerichtsstand u.v.a. Es wurden mehr als 300 Urteileneu eingearbeitet und ganze Kapitel neu geschrieben.

Kostenloser Download Skript Internetrecht (pdf):
http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/Skript/Skript_Internetrecht_Oktober_2011.pdf

Auch das Skript IT-Recht wurde auf den Stand Oktober 2011 gebracht undum aktuelle Rechtsprechung/Literatur ergänzt.

Kostenloser Download Skript IT-Recht (pdf):
http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/Skript/Skript_IT-Recht_Oktober2011.pdf

Viel Spaß bei der Lektüre

Und dem kann ich mich nur anschließen!

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Beratungshilfe und Filesharing: "Jeder nur ein Schein"

2011-11-02T13:34:00.000+01:00

Filesharing und Beratungshilfe gehören oft zusammen, diese Erfahrung habe ich jedenfalls gemacht. An den meisten Amtsgerichten wird diese auch gewährt. Probleme gibt es aber immer dann, wenn sich die Abmahnungen häufen. Dann blättern die Gerichte oft die Schriftsätze durch (oder berufen sich auf die Gerichtsbekanntheit dieser Fälle), entscheiden, dass es sich um Parallelfälle handelt, und geben dann nur für einen der Fälle Beratungshilfe.

[Und das wiederum erinnert mich an Monty Python's "Jeder nur ein Kreuz" aus Das Leben des Brian, was mich dann zu obiger Überschrift verleitet hat...]

Seit Mai diesen Jahres können sie sich dabei auch auf Schützenhilfe durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) berufen. Das Gericht sollte darüber befinden, ob in der Versagung von Beratungshilfe ein Grundrechtsverstoß lag. Der Fall ähnelt vielen mir vorliegenden Fällen:

"[Der Betroffene] hatte von verschiedenen Anwaltskanzleien, die jeweils von Inhabern von Urheberrechten an Musikwerken beauftragt worden waren, im Laufe von zwei Monaten mehrere Abmahnschreiben erhalten, denen vorformulierte Unterlassungserklärungen beigefügt waren. Grund der Abmahnungen waren angebliche illegale Aktivitäten in Internet-Tauschbörsen."

Wir notieren: Es waren verschiedene Kanzleien, die wohl auch für verschiedene Urheber abmahnten.

Das Amtsgericht wies den Antrag auf Beratungshilfe mit der Begründung zurück, dass der Beschwerdeführer nach der ersten Angelegenheit keinen Beratungsbedarf mehr habe. Der Beschwerdeführer hätte nach der ersten Angelegenheit, für die Beratungshilfe bewilligt worden sei, selbst tätig werden und die Forderungen abwehren können.

Das BVerfG überprüfte den Fall anhand von Artikel 3 GG (Grundgesetz), nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Die Frage war, ob gleiche Chancen von Bemittelten und Unbemittelten (also von Reich und Arm) bei der Rechtswahrnehmung auch im außergerichtlichen Bereich bestünden. Dabei komme es insbesondere darauf an, "ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft und der Rechtsuchende über ausreichende Rechtskenntnisse verfügt".

Im Falle der mehrfachen Abmahnungen (wohlgemerkt: von unterschiedlichen Anwaltskanzleien und im Auftrag unterschiedlicher Urheber) läge auf der Hand, dass der eine Fall wie der andere zu handhaben sei. Der Abgemahnte, der über keine ausreichenden Rechtskenntnisse verfügt habe, habe sich diese Rechtskenntnisse anhand der Besprechung der ersten Abmahnung mit dem Anwalt beziehen können. Also könne er dann auch die - in den Augen des BVerfG - gleich gelagerten Fälle entsprechend bearbeiten und beantworten.

Das BVerfG gibt dem Abgemahnten dann noch auf, bereits vor dem Amtsgericht darzulegen, warum mehrere Fälle der Beratungshilfe vorlägen. Er muss also schon dann, wenn er den Antrag stellt, erklären, welche Unterschiede es zwischen den Abmahnfällen gibt. Doch Obacht!

"Ohne Bedeutung wird es dabei regelmäßig sein, ob die zugrundeliegenden angeblichen Urheberrechtsverletzungen im Zuge eines einheitlichen Ladevorgangs oder verteilt über einige Tage, Wochen oder Monate erfolgt sind; auch wird es keine Rolle spielen, ob es sich um Musik-, Film-, Computerspiel- oder andere urheberrechtlich geschützte Dateien handelt."

Ich halte diese Entscheidung für fraglich. Bei unterschiedlichen Abmahnungen kommen immer wieder unterschiedliche Ausgestaltungen zum Vorschein. Es ist durchaus auch ein Unterschied, welche Formulierung bei der häufig beigefügten Unterlassungserklärung gewählt wurde, wie jüngst der Fall bei Waldorf Frommer zeigte. Dazu kommt, dass die Untiefen des Urheberrechts wohl kaum in einem Beratungsgespräch vollständig und umfassend dargestellt werden können, so dass der Abgemahnte nunmehr selbst die Abmahnungen bearbeiten kann. Auch wenn das BVerfG darauf hinweist, dass "ein Bemittelter [also ein "Reicher", der keine Beratungshilfe benötigt] wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten die Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würde". Wenn ich meine Akten so durchgehe, finde ich keinen einzigen Fall, in dem mir nur eine Abmahnung zur Bearbeitung gegeben und die weiteren selbst bearbeitet worden wären. Im Gegenteil: Selbst wenn die Mandanten nur wenig Geld haben, entscheiden sie sich in aller Regel dazu, die Sache lieber in die Hände eines Anwalts zu legen und diesen für seine Arbeit auch zu bezahlen. Und warum? Weil diese Materie einfach so undurchsichtig ist.

Zugegeben, in vielen Fällen genügt zur Beantwortung auch von meiner Seite ein Standardschreiben oder auch der Rückgriff auf Textbausteine. Und doch gibt es ebenso häufig Fälle, in denen dieses Schreiben abgeändert und auf den Einzelfall angepasst werden muss. Allein die Entscheidung über diese Frage bedarf jedoch eines tieferen Wissens, das der Abgemahnte - auch nach einem Beratungsgespräch - nicht umfassend haben kann. So gibt es Unterschiede bei den Logging-Firmen, beim generellen Vorgehen einer abmahnenden Kanzlei, beim Urheber, bei der Art der Urheberrechtsverletzung und der Art der urheberrechtlich geschützten Werke.

Wenn man nun vom Abgemahnten verlangt, dieses Wissen bereits bei der Antragstellung zu haben, sehe ich das mehr als kritisch. Zumal häufig auch die Anträge gleichzeitig gestellt werden. Und wer weiß, dass viele Amtsgerichte es nicht so gerne sehen, wenn die Antragsteller schon beim Anwalt gewesen sind, kann sich vorstellen, dass das Wissen dann schon gar nicht vorhanden sein wird.

BVerfG, Beschluss vom 30.5.2011, Aktenzeichen: 1 BvR 3151/10

Und so stellte das Amtsgericht Eisleben auch unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG fest, dass dieses ohnehin keine "materiell-rechtliche Sachentscheidung" getroffen habe, sondern lediglich die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Vorgehens behandelt habe. (AG Eisleben, Beschluss vom 04.08.2011, Az.: 25 II 883/11 zu finden beim Kollegen Ratzka).

Das Amtsgericht Spandau hatte ähnlich entschieden, allerdings ohne auf den BVerfG-Beschluss hinzuweisen: Beschluss vom 09.06.2011, Aktenzeichen: 70a II RB 2538/11, zu finden beim Kollegen Leisner.

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Die spinnen, die Datenschützer?

2011-10-31T10:47:00.002+01:00

Eines der größten Probleme, das der deutsche Datenschutz derzeit hat, ist: Er ist unpopulär. Und er zwingt zu unpopulären Entscheidungen. Ob es nun das Quasi-Verbot des Gefällt-mir-Buttons von Facebook ist oder die grundsätzlichen Bedenken zu ("echten", öffentlichen) Cloud-Diensten - diskutiert man solche Fragen mit Mandanten, Freunden oder Asterix-Liebhabern, führt das immer wieder zu ein und demselben Fazit:

Die spinnen, die Datenschützer.

Auf der anderen Seite ist Datenschutz notwendig, wie Skandale bei LIDL, der Deutschen Bahn oder ähnlichen Unternehmen zeigen, die vermutlich nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Auch der Staatstrojaner (und jetzt wohl auch der "Schultrojaner") hat natürlich viel mit Datenschutz zu tun, das Bundesverfassungsgericht hat nicht zuletzt im Namen des Datenschutzes (und der allgegenwärtigen Gefahr des Datenmissbrauchs) die Grundrechte aus Art. 2 Grundgesetz erweitert und so die neuen (Grund-)Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen.

Ein zweischneidiges Schwert, also. Einen wirklich interessanten Artikel habe ich heute gefunden, der sich mit der Frage beschäftigt, warum Dienste, die den Datenschutz in Deutschland nicht so wichtig nehmen wesentlich erfolgreicher sind als diejenigen, die die Rechte ihrer Nutzer achten. Martin Weigert von netzwertig.com stellt diese Frage anhand des Fallbeispieles der mobilen Apps Kik, WhatsApp und Viber.

Sie fragen sich, was Kik ist, kennen aber WhatsApp und Viber? Genau das ist das Problem! Aber lesen Sie selbst:

Datenschutz als Bremsklotz der Vernetzung

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GEMA: Süßer die Kassen nie klingeln...

2011-10-27T18:22:00.001+02:00

Weihnachtsmarkt in Bochum. Stille Nacht. Nein, nicht ganz so still - denn von der auf dem Weihnachtsmarkt aufgestellten Bühne klingt Musik herüber. Diese hat auch die GEMA vernommen und wollte daher vom Veranstalter des Bochumer Weihnachtsmarktes die ihr für die Aufführung von Musik zustehende Vergütung - und bekam mit ihrer Forderung jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH) Recht:

Damals - es geht um die Märkte, die in den Jahren 2004 - 2008 durchgeführt wurden - gab es dafür noch keinen eigenen Tarif, weshalb die GEMA nach einem Tarif abrechnete, der für Musikaufführungen in Räumen gilt und bei dem sich die Höhe der Vergütung nach der Größe des Veranstaltungsraumes richtet. Sie berechnete die Vergütung dementsprechend nach der Größe der Veranstaltungsfläche, gerechnet vom ersten bis zum letzten Stand und von Häuserwand zu Häuserwand.

Die Veranstalter wollten nicht zahlen, da sie meinten, dass diese Fläche viel zu groß berechnet sei. Man müsse davon abziehen

die Flächen, auf denen sich Stände etc. befinden, weil dort logischerweise keine Menschen der Musik zuhören könnten;
die Flächen, auf denen andere, lautere Musik zu hören war, z.B. Musik von diesen Ständen

Der BGH meint, die GEMA sei berechtigt, die Vergütung nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche zu bestimmen, denn es sei erstens bei Straßenfesten typisch, dass das Publikum vor der Bühne ständig wechselt und damit insgesamt wesentlich mehr Zuhörer die Musik wahrnehmen, als auf der beschallten Fläche Platz fänden. Zweitens präge die Musik von der Bühne regelmäßig die gesamte Veranstaltung. Und es sei zudem nicht praktikabel, die nicht beschallten Flächen von der Gesamtfläche abzuziehen.

Nun ja, diese Berechnung hätte ja durchaus in die Hände des Veranstalters gelegt (und vielleicht auf die Flächen der Stände begrenzt) werden können, damit die GEMA nur bei Zweifeln hätte kommen und nachmessen müssen. Damit wäre beiden gedient: Dem Praktikabilitätsanspruch der GEMA und der gewünschten Kostenreduktion der Veranstalter.

Aber vielleicht steht dazu etwas im Volltext der Entscheidung, denn derzeit gibt es nur die Pressemitteilung zu den beiden Urteilen des BGH vom 27.10.2011 mit den Aktenzeichen I ZR 175/10 - "Bochumer Weihnachtsmarkt" und I ZR 125/10 - "Barmen Live".

Mittlerweile hat die GEMA übrigens einen Tarif für "Unterhaltungsmusik bei Bürger-, Straßen-, Dorf- und Stadtfesten, die im Freien stattfinden (Tarif U-ST)"

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Sie nutzen Facebook geschäftsmäßig? Dann brauchen Sie ein Impressum!

2011-10-27T13:08:00.005+02:00

Das Thema geistert schon seit längerer Zeit durch die Social-Media-Seminare: Brauche ich eigentlich für Facebook (oder Twitter oder Google+ oder...) ein Impressum, wenn ich das Profil geschäftsmäßig nutze?

Es wurde in der Regel dazu geraten, ein Impressum aufzunehmen - und das mit gutem Grund, wie jetzt das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg zeigt: Vor dem Gericht stritten sich zwei Anbieter von Informationen zum Stadt- und Landkreis A. Beide hatte im Internet entsprechende Seiten angelegt, auf den Seiten beider Anbieter war Werbung geschaltet, beide waren auch auf Facebook vertreten.

Auf der Facebook-Seite des einen Anbieters fanden sich zwar Angaben zu seinem Namen, Adresse und E-Mail. Auch fand sich dort ein Link "Info", der zu einer weiteren Seite des Anbieters führte, auf der dann auch ein ausführliches Impressum zu finden war.

Schaut man sich die bisherige Rechtsprechung an, so wird klar: Wer Werbung auf seiner Internet-Seite schaltet, nutzt diese geschäftsmäßig. Dann ist ein Impressum nach § 5 TMG (Telemediengesetz) erforderlich, das leicht erkenn- und auffindbar und zudem mit nur zwei Klicks erreichbar sein muss.

Das Impressum, das der Anbieter auf Facebook selbst veröffentlicht hatte, genügt dem nicht - es war zwar leicht auffindbar, genügte aber nicht den Anforderungen des § 5 TMG. Hier waren insbesondere die Gesellschaftsform und der Vertretungsberechtigte nicht genannt worden, wie das Gericht rügte.

Das Impressum, das über den Link "Info" nach zwei Klicks auf der anderen Internetseite zu finden war, war hingegen nicht leicht genug auffindbar - so entschied das Gericht jedenfalls. Es weist darauf hin, dass "bezüglich der Bezeichnung des Links [...] Bezeichnungen wie z.B. Nutzerinformationen mangels Klarheit abgelehnt" würden. Die Bezeichnung "Info" sei daher auch nicht ausreichend.

Das allein hätte ich nicht unbedingt ausreichen lassen, denn es ist zumindest diskutabel, ob die Bezeichnung "Info" bei Facebook nicht klar genug sein könnte (worauf sonst sollte der nach einem Impressum Suchende denn klicken?).

Doch das Impressum, das im vorliegenden Fall verlinkt war, unterschied sich auch noch von dem, das auf Facebook veröffentlicht worden war: Die GmbH, die für die Facebook-Seite als Verantwortlicher aufgeführt war, fand sich im Impressum der anderen Internetseite nur als "verantwortlich im Sinne des Presserechts" wieder, nicht aber als Verantwortliche für die Seite selbst.

Und spätestens hierin liegt ein Verstoß gegen § 5 TMG, darin stimme ich mit dem Gericht überein. Das Landgericht untersagte es dem Anbieter dann wegen Verstoßes gegen §§ 8, 4 Nr. 11, 12 UWG i. V. m. § 5 TMG, seine Facebook-Seite ohne entsprechendes Impressum zu betreiben. Ein durchaus auch teures Urteil (Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, Aktenzeichen: 2 HK O 54/11).

Fazit:

Nutzen Sie Facebook geschäftlich? Oder auch Twitter oder Google+ oder andere Social-Media-Plattformen? Legen Sie sich zur Sicherheit ein Impressum zu, das den Anforderungen des § 5 TMG entspricht. Nennen Sie den Link, der darauf führt, am besten "Impressum" und verstecken Sie ihn nicht, damit er auch "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" ist.

Für Twitter und Co. ist eine derartige Entscheidung zwar noch nicht getroffen worden - das dürfte aber nur noch eine Frage der Zeit sein!

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DSL: "Highspeed-Surfen ohne Zeit- und Volumenbeschränkung" - das werden wir so bald nicht mehr lesen...

2011-10-26T14:46:00.000+02:00

...zumindest, wenn es nach dem Landgericht Bonn geht. Das hat nämlich entschieden, dass die Deutsche Telekom nicht mit einer unbeschränkten Flatrate werben darf, wenn tatsächlich nach Erreichen eines Datenvolumens von 100 GB die Geschwindigkeit für die Abrechnungsperiode erheblich gedrosselt und darauf nicht deutlich hingewiesen wird.

Die Telekom hatte drei Werbeaussagen getroffen:

"Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 mBit/s"
"Downstream bis zu 25 Mbit/s, Upstream bis zu 5,0 Mbit/s"
und
"Sie surfen rund um die Uhr zum Festpreis - ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung"

Darauf, das tatsächlich nach einem übertragenen Datenvolumen von 100 Gigabyte im Monat für den restlichen Monat die Übertragungsraten auf 6 MBit/s bzw. 1/2 MBit/s gedrosselt wird, wies das Unternehmen zwar in seinen AGB hin. Doch diese waren nur nach Aufruf mehrerer Internetseiten - also nach dem Betätigen mehrerer Links - für den Kunden erreichbar.

Das sei irreführend und damit ein Verstoß gegen §§ 3, 5 und 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Denn "eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe darf für sich genommen nicht unrichtig oder [...] missverständlich sein". Der Verbraucher würde davon ausgehen, dass zwar die angegebene Geschwindigkeit nicht ständig erreichbar sei. Jedoch könne er bei dieser Formulierung davon ausgehen, dass eine Drosselung nicht durch die Telekom selbst erfolgen würde, sondern höchstens auf technische Umstände wie stark frequentierte Nutzungszeiten zurückzuführen sei.

Der Hinweis in den AGB sei aufgrund seiner schlechten Auffindbarkeit, unzureichend, zumal für den Kunden die Geschwindigkeit des Anschlusses kaufentscheidend sei.

Schließlich sei es egal, ob die Drosselung tatsächlich gar nicht durchgeführt worden sei, und auch, dass die 100-GB-Grenze vom betroffenen Kunden gar nicht erreicht worden sei. Es müsse allein auf die - irreführende - Werbung abgestellt werden.

Schaut man sich die übliche Werbung mit Flatrates, Supertarifen und unbegrenztem Surfvergnügen mal so an, dann wird man wohl zum Ergebnis kommen, dass - sollte sich die Ansicht des Landgerichts Bonn durchsetzen - sich die Marketingabteilungen mal ganz schnell etwas Neues einfallen lassen sollten.

Allerdings: Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19.09.2011, Aktenzeichen: 1 O 448/10 (Download über den Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv) ist noch nicht rechtskräftig - die Telekom kann dagegen noch Berufung einlegen.

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Abofallen: Endlich greift einmal das Strafrecht!

2011-10-24T12:20:00.000+02:00

Das ist mal eine schöne Nachricht: 8 mutmaßliche Betreiber von Internet-Abofallen wurden in Hamburg wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt - so drohen ihnen immerhin Freiheitsstrafen zwischen 6 Monaten und 10 Jahren (§ 263 Absatz 3 Nr. 1 StGB).

Der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers sagte dazu:

"Uns ist es erstmals gelungen, die komplizierten Strukturen hinter diesen Abofallen aufzuhellen."

Und kompliziert sind sie mit Sicherheit, diese Strukturen. Viele andere (Straf-)Behörden haben sich an ähnlichen Fällen schon die Zähne ausgebissen, viele Gerichte die Waffen gestreckt.

In diesem Fall wird den Beschuldigten vorgeworfen, zwischen Juli 2007 und Februar 2010 mithilfe diverser Scheinfirmen sogenannte "Download-Portale" im Internet betrieben zu haben. Das Schema war immer gleich: Nutzer, die eigentlich kostenfreie Software suchten, wurden trickreich auf die Abo-Fallen-Seiten geleitet. Dort, und so steht es wörtlich in der dpa-Meldung "gab es laut Anklage keinerlei Hinweise darauf, dass der spätere Download etwas kostet." Jedoch mussten die Nutzer ihre Adresse eingeben - und erhielten dann einige Zeit später Rechnungen, Mahnungen und sogar Anwaltbriefe, um sie so zur Zahlung eines Jahresabonnements zu bringen.

Man kann nur hoffen, dass Herr OStA Möllers seine Methoden auch anderen Staatsanwaltschaften zur Verfügung stellen wird. Denn nur so - mit strafrechtlichen Mitteln - kann in meinen Augen der Abofallen-Wahnsinn beendet werden. Daran wird auch die ach so tolle Buttonlösung nichts ändern...

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K.V. rotiert mal wieder in seinem Grab

2011-10-19T10:36:00.000+02:00

Immer wieder wird gefragt, ob man beispielsweise bei Twitter mit nur 140 Zeichen überhaupt eine Urheberrechtsverletzung begehen könne. Und oft wird die Antwort gegeben, dass bei so kurzen Texten in der Regel kein Urheberrechtsschutz bestünde.

Aber: Keine Regel ohne Ausnahme.

Karl Valentin ist eine Quelle solcher Ausnahmen. Das hat jetzt das Landgericht München I entschieden. Auf einer Zitate-Webseite prangte auch der Satz "Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut" - 69 Zeichen, 12 Wörter - und doch urheberrechtsfähig:

"Auch kurze Wortfolgen sind indes einem Urheberrechtsschutz zugänglich, wenn sie sich durch eine fantasievolle Wortwahl oder Gedankenführung von üblichen Formulierungen abheben [...]. Dies ist vorliegend zu bejahen, da der Ausspruch von einer sprachlich durch Verwendung mehrerer Verben sehr untypischen Art der Formulierung und einer dadurch bedingten komplizierten Ausdrucksweise geprägt ist, die von der Sprachüblichkeit erheblich abweicht. Durch die umständliche Schilderung wird eine relativ einfache Aussage (Ich wollte schon, aber ich traute mich nicht) sprachlich und grammatikalisch unüblich in der Art und Weise einer bayerischen „Wortakrobatik“, die typisch für die Ausdrucksweise Karl Valentins ist, verkompliziert."

Nach Ansicht des Gerichts liegt damit also ein Sprachwerk nach § 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) vor. Eine Veröffentlichung hätte durch den Urheber bzw. deren Rechtsnachfolgerin genehmigt werden müssen (und das macht diese auf der "einzig autorisierten Homepage von Karl Valentin" auch deutlich.

Die Betreiberin der Zitateseite hatte aber nicht um Erlaubnis gefragt. Auf ihrer Webseite waren zahlreiche Zitate und Sprüche veröffentlicht worden. Sie beruft sich auf ihr Haftungsprivileg aus § 7 Absatz 2 Telemediengesetz (TMG), nach der sie für fremde Inhalte nur eingeschränkt einstehen müsse: Die Zitate seien nicht von ihr, sondern von Dritten mithilfe einer Uploadfunktion "Zitate einstellen" auf der Webseite veröffentlicht worden.

Das Gericht argumentierte: Die bloße Möglichkeit, dass Dritte das Zitat eingestellt haben könnte, schließe nicht aus, dass das Zitat von der Seitenbetreiberin selbst eingestellt worden sei. Sie habe diesbezüglich auch keine Beweise angeboten (ich denke da an Log-Dateien, die den Upload über die Funktion "Zitate einstellen" hätte nachweisen können), obschon sie explizit dazu aufgefordert worden sei. Und selbst wenn ein Dritter das Zitat eingestellt hätte, habe sie es sich doch zu eigen gemacht:

"Aus dem Gesamteindruck der Website der Beklagten ergibt sich vorliegend zum einen keinesfalls eine klare Trennung zwischen von der Beklagten und den möglicherweise von Dritten eingestellten Zitaten. Zum anderen stellt die Beklagte auf ihren Webseiten auch nicht unmissverständlich dar, dass es sich ausschließlich um Zitate handelt, die von Dritten eingestellt werden. Der die bloße Möglichkeit einer Einstellung durch Dritte andeutende Menüpunkt bzw. die URL „http://.../zitate/Einstellen/“ reichen hierfür nicht aus"

Letztlich folgt aus dieser Entscheidung nur, dass man sich auch bei kürzesten Zitaten immer darüber Gedanken machen sollte, ob daran nicht vielleicht Urheberrechte bestehen könnten. Und wer Inhalte von Dritten erstellen lässt - auf seinem Blog, in einer Zitatesammlung oder an anderer Stelle - sollte deutlich machen, dass dies fremde Inhalte sind, um dafür nicht wie für eigene Inhalte einstehen zu müssen.

Es reicht aber dafür in der Regel nicht aus, einfach nur auf der Homepage lapidar mitzuteilen, dass man nicht für fremde Inhalte haften will. Es kommt hierbei vielmehr auf den Gesamteindruck an, der durch die Veröffentlichung erweckt wird. Wer sich mit dem Inhalt Dritter identifiziert - beispielsweise durch Anbringen eines eigenen Emblems oder durch eine entsprechende Seitengestaltung - haftet dann auch dafür wie für eigene Inhalte.

Urteil des Landgerichts München I vom 08.09.2011, Aktenzeichen: 7 O 8226/11

Hier steht mehr zum Thema: Heinz Erhardt, Karl Valentin und Mario Barth

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Teure Gratis-Onlinespiele

2011-10-13T08:00:00.000+02:00

Ein Widerspruch in sich? Nein:

Denn das haben sicherlich schon viele Eltern erleben müssen: Ihr Filius (seltener: ihre Filia) spielt ein Online-Spiel. Das ist gratis. Kein Problem, also, könnte man denken. Doch dem Nachwuchs wird beim Spielen bewusst, dass es viele andere Mitspieler gibt, die einfach besser sind - besser ausgerüstet, besser ausgestattet, besser trainiert.

Natürlich kann man selbst auch immer besser werden, wenn man länger, noch länger spielt. Das dauert dann eben auch länger, noch länger. Oder man nimmt das Angebot des netten Online-Spiele-Anbieters an. Da kann man nämlich gegen (echtes) Geld, "unsichtbar" abgerechnet über die Telefon- oder Handyrechnung sich ein wenig besser-mogeln. Man kauft Gold, Ausrüstungsgegenstände, Fähigkeiten - und kann es so seinen Mitspielern mal so richtig zeigen.

Wenn dann die Telefon- oder Handyrechnung ins Haus kommt, mag man die aber nicht mehr so richtig zeigen - den Eltern, meine ich. Denn da wird dann häufig ein nicht geringer Betrag ausgewiesen - der Nachwuchs hat gar nicht gemerkt, wie oft er auf "kaufen" geklickt hat. Nicht gering, das kann heißen: 2.818,47 Euro. Wie im Fall, der vor dem Landgericht Saarbrücken verhandelt wurde.

Das Gericht erließ eine für die Eltern erfreuliche Entscheidung: Es besteht kein Zahlungsanspruch der Spielefirma. Die Begründung hierfür ist interessant:

Der Fall:

Der 13-jährige Sohn hatte beim Spiel „Gladiatus - Hero of Rome” mitgemacht und dann, eben zur Verbesserung seiner Chancen, mehrfach eine 0900-er-Nummer für so genannte "Mehrwertdienste" angerufen und damit fast 3.000,- Euro "vertelefoniert". Dadurch wurden zahlreiche Verträge zwischen dem Anrufer und dem Mehrwertdienste-Anbieter geschlossen, wie das Gericht feststellte [und darüber hinaus noch ebenso viele Inkassoaufträge, was später noch relevant wird].

Nun hatte nicht der Anschlussinhaber, sondern dessen minderjähriger Sohn angerufen. Doch diese Anrufe musste er sich zurechnen lassen. Anscheinsvollmacht heißt das bei uns Juristen: Auch wenn er seinem Sohn nicht erlaubt hatte, solche Telefonate zu führen, hat er doch den Anschein gesetzt, dass die (vollautomatisch ablaufenden) Anrufe von ihm gewünscht waren. Er hätte etwas dagegen unternehmen müssen, es war also sein Risiko, das sich da verwirklichte. So steht es auch in § 45i Absatz 4 TKG (Telekommunikationsgesetz):

"Soweit der Teilnehmer nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet werden kann, hat der Anbieter keinen Anspruch auf Entgelt gegen den Teilnehmer."

Hier hatte der Anschlussinhaber seinem Sohn das Telefonieren generell ermöglicht - darum haftet er jetzt auch für dessen Anrufe. Jedenfalls grundsätzlich. Denn mit dem Anruf wurde nur die Art der Zahlung ausgewählt, somit der bereits oben genannte Inkassoauftrag gestellt. Letztlich war den Beteiligten jedoch klar, dass nicht der Inhaber des Telefonanschlusses den Vertrag schließen wollte, sondern der Inhaber des Spieleaccounts, also der Sohn. Der jedoch war minderjährig - der Vertrag damit mangels Einwilligung oder Genehmigung durch dessen Eltern unwirksam.

So weit, so klar.

Jetzt macht das Gericht aber noch einen Seitensprung: Es erklärt den Vertrag nämlich für sittenwidrig nach § 138 Absatz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Wer sehenden Auges vor allen Dingen Minderjährigen eine kostenpflichtige Leistung anbiete, dürfe sich nicht auf eine Anscheinsvollmacht berufen, da er so nur den Minderjährigenschutz aushebeln wolle:

"Die Verknüpfung des kostenlosen Onlinespiels mit Erwerbsmöglichkeiten für kostenpflichtige 'Features' und der Möglichkeit, dies unter Inanspruchnahme einer Telekommunikationsleistung zu bezahlen, ist mit den rechtlich geschützten Belangen der Allgemeinheit nicht vereinbar, da die für Premiumdienste aus guten Gründen angenommene Anscheinsvollmacht zu Lasten des Anschlussinhabers sehenden Auges dazu eingesetzt wird, den Schutz des beschränkt Geschäftsfähigen zu umgehen. Es ist mit den rechtlich geschützten Belangen der Allgemeinheit auch nicht vereinbar, davon zu profitieren, dass Minderjährige infolge ihrer fehlenden Urteilskraft und eines unbeherrschten Spieltriebes animiert werden, die Unachtsamkeit oder das Vertrauen ihrer Eltern auf strafrechtlich relevante Art und Weise zu missbrauchen um die Eltern als Anschlussinhaber zur Zahlung namhafter Beträge für eine völlig entbehrliche und überflüssige Gegenleistung zu verpflichten."

Dass es andere Gerichte gibt, die diese Meinung nicht teilen, schreibt das Gericht selbst und nennt dabei ebenfalls nicht unerhebliche Zahlbeträge:

"So hat das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 28.04.2009, Aktenzeichen: 9 O 312/08) zur Zahlung von 14.782,95 Euro verurteilt, das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück (Urteil vom 05.01.2010, Aktenzeichen: 11 C 78/09) zur Zahlung von 784,58 Euro, das Amtsgericht Amberg (Urteil vom 29.05.2009, Aktenzeichen: 2 C 1424/08) zur Zahlung von 1.971,44 Euro, das Landgericht Regensburg (Aktenzeichen: 2 S 158/09) zur Zahlung von 1029,40 Euro."

Man merke: Auch das Landgericht Saarbrücken selbst (allerdings eine andere Kammer) hätte im vorliegenden Fall den Telefonanschlussinhaber zur Zahlung verurteilt.

Es ist letztlich fraglich, ob dieses Urteil nicht nur ein Einzelfall bleiben wird. Hierzu gibt es bei Kollegen durchaus unterschiedliche Auffassungen:

Die Kanzlei WBS begrüßt die Entscheidung - weist aber darauf hin, dass jeder Einzelfall zu prüfen sei und dass man doch vorsorglich Mehrwertnummern sperren lassen könne (ein Umstand, den übrigens auch das Gericht hörte, aber nicht als entscheidend wertete).
Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert: "Ein weiteres abschreckendes Beispiel, was passiert, wenn Richter bemüht sind, die Verbraucher vor sich selbst zu schützen."
Und auch die Kanzlei Osborne Clarke wähnt die 10. Kammer des Landgerichts Saarbrücken "allein auf weiter Flur".

Und hier ist es im Volltext, das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.06.2011, Aktenzeichen 10 S 60/10

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Kommentare bei kLAWtext wieder möglich

2011-10-12T09:58:00.000+02:00

Möglicherweise haben Sie sich gewundert, dass man in diesem Blog Meldungen nicht mehr kommentieren konnte. Offenbar hatte ich unabsichtlich die Kommentare eingeschränkt - ich bitte hierfür um Verzeihung. Jetzt können Sie gerne wieder loslegen!

Herzlichen Dank an den Kollegen Christian A. Felber für den Hinweis!

(Und ich hatte mich schon gewundert, warum niemand mehr etwas zu meinen Blogeinträgen sagen wollte...)

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Vortrag: Aktuelle Rechtsprechung zum Filesharing

2011-10-11T18:19:00.000+02:00

Ein bisschen Eigenwerbung muss ja auch mal sein:

Am Mittwoch, den 02.11.2011, halte ich um 18.30 Uhr bei "Seminare im Schloss" in Schwetzingen einen Vortrag zum Thema Filesharing:

Jeder Anwalt hatte schon einmal einen Mandanten vor sich sitzen, dem vorgeworfen wird, einen Film, einen Musiktitel oder ein Hörbuch illegal im Internet angeboten zu haben. Seitenlange Abmahnschreiben von auf Urheberrecht spezialisierten Kanzleien liegen dann im Briefkasten, gefordert wird die Abgabe von Unterlassungserklärungen und die Zahlung von drei- bis vierstelligen Summen.

Manche Mandanten haben ganz bewusst an einer Tauschbörse teilgenommen und so Urheberrechte verletzt. Manche aber wissen gar nicht, warum sie diesen Brief erhalten haben. Oft sind nicht die eigentlichen Internetanschlussinhaber, sondern deren Töchter und Söhne die wahren Übeltäter - oder der Nachbar nutzt unbemerkt das ungeschützte W-LAN.

Mittlerweile hat sich eine ganze "Abmahnindustrie" etabliert, die Gerichte müssen immer häufiger entsprechende Fälle beurteilen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Aufsehen erregenden ersten Entscheidung die Grenzen schon ein wenig abgesteckt - doch vieles ist auch immer noch ungeklärt.Ein wenig Licht ins Dunkel möchte ich mit seinem Vortrag "Aktuelle Rechtsprechung zum Filesharing" bringen...

Hier kann man sich anmelden.

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Herrn Uhls seltsames Verständnis vom Rechtsstaat

2011-10-10T16:52:00.000+02:00

Eigentlich wollte ich zum Thema Staatstrojaner (ich nenne ihn hier mal so - Bayerntrojaner oder Bundestrojaner sind andere Namen dafür) nichts schreiben. Aber das hier geht doch ein bisschen zu weit:

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, rechtfertigt den Einsatz rechtswidriger Mittel, da sie "unverzichtbare Ermittlungsinstrumente der Sicherheitsbehörden" und damit legitim seien. Er schreibt in einer Pressemeldung:

"Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre."

Damit sagt er: Die Behörden haben zwar kein Recht, den Staatstrojaner einzusetzen (und damit massiv in Grundrechte einzugreifen). Aber eigentlich müssten sie das Recht haben - an mir liegt es jedenfalls nicht, dass das entsprechende Gesetz noch nicht erlassen ist. Würde der Gesetzgeber mal so handeln, wie ich das will, dann würde es jetzt auch keine Diskussion geben.

Kollege Udo Vetter spricht angesichts dieser Äußerung von einer "Notwehr gegen den Gesetzgeber" - und trifft damit genau den Punkt.

Herr Uhl und all die Klaqueure, die offen oder hinter vorgehaltener Hand dessen Meinung teilen: Lesen Sie sich doch bitte einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2008 durch, in dem das Gericht angesichts des geplanten Einsatzes eines "Staatstrojaners" das neue "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" geschaffen hat. Dieses Urteil ist gut lesbar, verständlich und vor allen Dingen klar und deutlich formuliert.

Der wichtigste Punkt, Herr Uhl:

"Der Einzelne muss dabei nur solche Beschränkungen seines Rechts hinnehmen, die auf einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage beruhen."

Wenn Ihnen die Zeit dazu fehlt, die gesamte - wirklich lesenswerte Entscheidung vom 27.02.2008, Aktenzeichen: 1 BvR 370/07 - durchzuarbeiten, habe ich hier einmal die wesentlichen Argumente des Gerichts gegen den Einsatz derartiger Überwachungsmaßnahmen zusammengefasst (und für´s schnelle Auffinden mit der jeweiligen [Randziffer] versehen):

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zunächst erkannt, welch wichtige Stellung die moderne Informationstechnik im Leben der Bürger hat: Kaum ein Haushalt mehr ohne PC, der Computer hat das Leben des einzelnen an vielen Stellen schon durchdrungen. Das Gericht spricht von "allgegenwärtig" und "zentraler Bedeutung" [170, 171].

Dementsprechend sei die Bedeutung von PCs für die Persönlichkeitsentfaltung erheblich gestiegen [172], wobei Gleiches für Handys/Smartphones, aber auch elektronische Geräte in Autos und Wohnungen gelte [173]. Alles sei miteinander vernetzt, was neben neuen Möglichkeiten der Persönlichkeitsentfaltung auch neue Persönlichkeitsgefährdungen mit sich bringe [177].

Es gehe auch nicht nur um die Daten, die der Nutzer selbst bewusst anlege, sondern auch um solche, die durch den PC und die sonstigen Geräte im Hintergrund ohne Zutun des Nutzers abgespeichert würden. "In der Folge können sich im Arbeitsspeicher und auf den Speichermedien solcher Systeme eine Vielzahl von Daten mit Bezug zu den persönlichen Verhältnissen, den sozialen Kontakten und den ausgeübten Tätigkeiten des Nutzers finden. Werden diese Daten von Dritten erhoben und ausgewertet, so kann dies weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zu einer Profilbildung ermöglichen." [178]

Die Vernetzung insbesondere durch das Internet führe zu noch weiter gehenden Informationsmöglichkeiten: Nicht nur aufgrund der Menge der zur Verfügung stehenden Daten, sondern auch durch die Möglichkeiten, hierauf von außen zuzugreifen. Der Betroffene habe hier keine Möglichkeit, sich gegen einen derartigen Zugriff zu wehren - da er ihn schon nicht wahrnehme. Außerdem hätten IT-Systeme "mittlerweile einen derart hohen Komplexitätsgrad erreicht, dass ein wirkungsvoller sozialer oder technischer Selbstschutz erhebliche Schwierigkeiten aufwerfen und zumindest den durchschnittlichen Nutzer überfordern" könne [180].

Das gelte vor allen Dingen dann, wenn - wie beim Staatstrojaner - das IT-System "infiltriert" sei. Das Gericht stellt dann einen Vergleich zum Telekommunikationsgeheimnis auf, das ebenfalls ein Grundrecht darstellt (Artikel 10 Absatz 1 Grundgesetz):

"Die dadurch bedingte Gefährdung geht weit über die hinaus, die mit einer bloßen Überwachung der laufenden Telekommunikation verbunden ist. Insbesondere können auch die auf dem Personalcomputer abgelegten Daten zur Kenntnis genommen werden, die keinen Bezug zu einer telekommunikativen Nutzung des Systems aufweisen. Erfasst werden können beispielsweise das Verhalten bei der Bedienung eines Personalcomputers für eigene Zwecke, die Abrufhäufigkeit bestimmter Dienste, insbesondere auch der Inhalt angelegter Dateien oder [...] das Verhalten in der eigenen Wohnung [...]

In der Folge besteht für den Betroffenen [...] stets das Risiko, dass über die Inhalte und Umstände der Telekommunikation hinaus weitere persönlichkeitsrelevante Informationen erhoben werden." [188, 189]

Im Weiteren wird mit Hinblick auf die Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) [191 - 195] und auf das ungeschriebene Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (aus Artikel 2 Grundgesetz hergeleitet) [196 - 200] das bereits genannte neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme entwickelt.

"Geschützt vom Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ist zunächst das Interesse des Nutzers, dass die von einem vom Schutzbereich erfassten informationstechnischen System erzeugten, verarbeiteten und gespeicherten Daten vertraulich bleiben. Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist zudem dann anzunehmen, wenn die Integrität des geschützten informationstechnischen Systems angetastet wird, indem auf das System so zugegriffen wird, dass dessen Leistungen, Funktionen und Speicherinhalte durch Dritte genutzt werden können; dann ist die entscheidende technische Hürde für eine Ausspähung, Überwachung oder Manipulation des Systems genommen."

Wie üblich bei Grundrechten gilt natürlich, dass diese nicht schrankenlos sind: Eingriffe sowohl zu präventiven Zwecken als auch zur Strafverfolgung könnten gerechtfertigt sein.

Aber nocheinmal, Herr Uhl, auch wenn es eigentlich in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte: Der Einzelne muss dabei nur solche Beschränkungen seines Rechts hinnehmen, die auf einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage beruhen. [207]

Das Bundesverfassungsgericht erläutert dann, dass grundsätzlich der Einsatz solcher Ermittlungsmethoden erlaubt sein könnte. Aber der Einsatz müsse Grenzen haben. Das Gericht weist auf die Menge und Qualität der "angezapften" Daten hin, die mit üblichen Ermittlungsmethoden nicht erlangt werden könnten und einen umfassendes Persönlichkeitsprofil ergeben könnten: "Ein staatlicher Zugriff auf einen derart umfassenden Datenbestand ist mit dem naheliegenden Risiko verbunden, dass die erhobenen Daten in einer Gesamtschau weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Betroffenen bis hin zu einer Bildung von Verhaltens- und Kommunikationsprofilen ermöglichen." [232]

Zudem werde die Möglichkeit der Bürger beschränkt, an einer unbeobachteten Fernkommunikation teilzunehmen - und das beeinträchtige mittelbar die Freiheit der Bürger, weil die Furcht vor Überwachung, auch wenn diese erst nachträglich einsetzt, eine unbefangene Individualkommunikation verhindern könne [233].

Schließlich sei die Gefahr umso höher, je länger die Überwachung andauere [234]. Denn die Behörde könne auf diese Weise "die persönlichen Verhältnisse und das Kommunikationsverhalten des Betroffenen weitgehend ausforschen. Eine solche umfassende Erhebung persönlicher Daten ist als Grundrechtseingriff von besonders hoher Intensität anzusehen." [237]

Weiterhin - und das scheint sich im vorliegenden Fall ja wie einige der obigen Punkte ebenfalls bewahrheitet zu haben - könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Zugriff selbst bereits Schäden auf dem Rechner verursache. "Zudem ist zu beachten, dass es einen rein lesenden Zugriff infolge der Infiltration nicht gibt. Sowohl die zugreifende Stelle als auch Dritte, die eventuell das Zugriffsprogramm missbrauchen, können aufgrund der Infiltration des Zugriffsrechners Datenbestände versehentlich oder sogar durch gezielte Manipulationen löschen, verändern oder neu anlegen. Dies kann den Betroffenen in vielfältiger Weise mit oder ohne Zusammenhang zu den Ermittlungen schädigen." [240]

Dass das in der vorliegenden Variante des Trojaners der Fall war, hat der Chaos Computer Club ja umfassend dargelegt (siehe hierzu auch den lesenswerten Bericht in der FAS).

Es zeigt sich: Auch wenn es eine Technologie gibt, die (möglicherweise sogar wünschenswerte) Ermittlungen ermöglichen, so darf diese nicht einfach gegen das Gesetz, gegen auch eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts eingesetzt werden. Dass es dennoch geschieht, ist eines Rechtsstaats nicht würdig und in meinen Augen ein dringendes Warnzeichen. So darf es nicht weiter gehen. Auch und gerade der Staat muss sich an Recht und Gesetz halten.

Ansonsten spielt er mit dem Feuer.

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Beweislage in Filesharingfällen bessert sich langsam

2011-10-07T15:16:00.000+02:00

Frankfurt schmiert mal wieder etwas Balsam auf die geschundenen Seelen von Filesharing betroffener Internet-Anschlussinhaber. Genauer gesagt: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.

Gemeinhin stellt sich die Situation für Internetanschlussinhaber als gelinde gesagt schwierig dar, wenn sie eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten. Da wird ihnen dann vorgeworfen, entweder selbst einen Film, ein Musikstück oder ein Hörbuch rechtswidrig im Internet angeboten zu haben - damit sind sie Täter. Oder sie werden als Störer in die Haftung genommen, wenn sie nämlich Dritten ihren Internetanschluss zum Filesharing zur Verfügung gestellt haben.

Wenn es dann aber Oma Else ist, die in einer Tauschbörse das neue Album von Alice Cooper angeboten haben soll (oder gerne auch mal "Porn Superstars POV"), kommen zumindest an der Täterschaft leichte Zweifel auf. Das Problem von Oma Else ist aber, dass sie es ist, die letztlich nachweisen muss, dass sie nicht selbst diese Werke angeboten und darüber hinaus alles getan hat, um einen Missbrauch ihres Anschlusses zu unterbinden. Und da wird es häufig schwierig, denn Oma Else verfügt selten über Log-Dateien ihres Routers oder sonstige Beweismittel - zumal nachdem kürzlich ihr Ehemann Erich verstorben ist.

Dieses Beweisproblem scheint sich jedoch langsam ein wenig zu bessern: Nachdem nunmehr seit einiger Zeit eidesstattliche Versicherungen keine schlechte Beweis-Idee mehr zu sein scheinen, gab das OLG Frankfurt kürzlich freie Fahrt für die so genannte "Parteivernehmung". Das befand nämlich, die Partei, der Inhaber des Internetanschlusses, müsste im Rahmen einer Beweisaufnahme gehört werden. Dass er hier selten gegen sich selbst aussagen wird, macht das Beweismittel der Parteivernehmung normalerweise zu einem eher stumpfen Schwert, klar. Aber wenn das Gericht aufgrund der glaubhaften Aussage von Oma Else doch zu der Annahme käme, sie hätte nicht selbst "filegeshared", bessert sich ihre Position in einem gerichtlichen Verfahren merklich.

Insoweit ist es anzuraten, im Falle eines Falles (und falls die Voraussetzungen gegeben sind) auf die aktuelle Entscheidung OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.09.2011, Aktenzeichen: 11 U 53/11, hinzuweisen und die Parteivernehmung anzuregen. Schaden kann das jedenfalls nicht.

Links zum Thema:

Erfahrungen mit eidesstattlichen Versicherungen beim Herrn Kollegen Wekwerth
Erfahrungen mit der Parteivernehmung bei Frau Kollegin Hagendorff

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Branchenbuchabzocke hat in München keine Zukunft mehr!

2011-10-06T12:15:00.000+02:00

Pressemitteilung des Amtsgerichts München:

Vorsicht Rechnung...
Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen
Deutlichkeit erkennen lässt. Ein darauf hin geschlossener Vertrag kann daher wirksam angefochten werden.

Eine Firma unterhält auf einer Webseite ein Internetverzeichnis, in das sich Selbständige und Gewerbetreibende mit ihren Kontaktdaten eintragen lassen können.

Im September 2010 wurde einem Handelsunternehmen ein Antragsformular übermittelt, mit dem das Angebot unterbreitet wurde, die Daten des Unternehmens in das Verzeichnis aufzunehmen. Dieses unterzeichnete das Antragformular und sandte es zurück. Kurze Zeit später erhielt es eine Rechnung über 773,50 Euro brutto.

Das Unternehmen zahlte nicht, schließlich sei von einem Entgelt nicht die Rede gewesen und erklärte die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung.
Die Internetbetreiberin erhob darauf hin Klage vor dem Amtsgericht München. Der zuständige Richter wies diese jedoch ab:

Die Annahme des Vertragsangebots durch das Unternehmen sei infolge wirksamer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nichtig, so dass der Klägerin ein Anspruch aus diesem Vertrag nicht zustehe.

Eine Täuschung liege hier in Form der Entstellung von Tatsachen vor. Das Formular eines Adressbuchverlags sei dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrags nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lasse. Dies träfe auf das Antragsformular der Klägerin infolge der Abfassung und äußeren Gestaltung zu.

Das Formblatt werde als "gewerbliches Verzeichnis beschrieben. Eine Entgeltlichkeit der Eintragung in das Internetverzeichnis ergebe sich bei einer Lektüre des Formblatts zunächst nicht, insbesondere auch nicht aus der Verwendung des Wortes „gewerblich“. Der Adressat des Formulars müsse diese Formulierung nicht dahingehend verstehen, dass der Versand des Formblatts im Rahmen der Ausübung eines Gewerbes, somit in Gewinnerzielungsabsicht erfolge. Tatsächlich erwecke die Formulierung in ihrer konkreten Verwendung eher den Eindruck, als ob sich die Bezeichnung "gewerblich" auf den Charakter des Internetverzeichnisses als Gewerbedatenbank beziehe, also auf den Umstand, dass die dort eingetragenen Firmen und Personen Gewerbetreibende seien.

Ein konkreter Hinweis auf die Entgeltpflicht finde sich erstmals innerhalb eines klein gedruckten eingerahmten Fließtextes im Bereich des rechten Seitendrittels. Dieser Fließtext erwecke den Eindruck, als sei hier durch Verwendung möglichst zahlreicher, sich inhaltlich überschneidender Füllwörter versucht worden, das Wort "Vergütungshinweis" in dem Fließtext zu verbergen bzw. möglichst weit nach unten zu rücken. Bereits die Überschrift enthalte eine durch Kommata getrennte Aufzählung von Positionen, die sich insgesamt auf sechs Zeilen der Spalte erstreckten. Diese Art der Gestaltung sei objektiv geeignet, das Überlesen des Wortes "Vergütungshinweis" zu fördern.

Im konkreten Fall gäbe es für die unprofessionelle, für einen Gewerbetreibenden, der ein entgeltliches Produkt anbiete und bewerben wolle, gänzlich untypische Gestaltungsweise des Formblattes letztlich überhaupt keine andere Erklärung, als dass - jedenfalls teilweise - "Kunden" dadurch gewonnen werden sollen, dass sie infolge Irrtums über die Entgeltlichkeit das Formblatt unterzeichnen und an die Klägerin zurücksenden.

Das Urteil ist rechtskräftig. Das Landgericht München I hat die Berufung zurückgewiesen und die Klausel über die Entgeltpflicht zudem als überraschend und damit unwirksam erklärt.

Urteil des Amtsgerichts München vom 07.04.2011, Aktenzeichen: 213 C 4124/11

Exkurs:

Bereits mit der Pressemitteilung vom 21.2.11 hat das Amtsgericht München Firmen davor gewarnt, Angebote und Rechnungen von Unternehmen, die die Veröffentlichung der Firmendaten in sogenannten Gewerberegistern oder Verwaltungsregistern anbieten, ungeprüft zu bezahlen.

Das Amtsgericht München hat nach den gesetzlichen Vorschriften die Daten von Firmen, die sich im Handelsregister registrieren lassen müssen und wollen, in elektronischer Form im Bundesanzeiger bekanntzumachen.

Aufgrund dieser Veröffentlichungen erhielten die neu registrierten Firmen in der Folgezeit Schreiben, teilweise von mehreren Unternehmen, die die Veröffentlichung der Firmendaten in sogenannten Gewerberegistern, Verwaltungsregistern oder Registerzentralen anboten. Überweisungsträger zur Bezahlung der Eintragung bei Annahme waren ebenfalls beigefügt.
Auf den ersten Blick erwecken diese Schreiben, die wie eine Rechnung gestaltet sind, den Anschein, von öffentlichen Stellen zu stammen oder auch die Rechnung des Registergerichts zu sein. Manche der Firmen überwiesen darauf hin auch die geforderte Summe. Nur wer näher hinschaut, insbesondere ins „Kleingedruckte“, erkennt, dass es sich um ein Angebot zu einer Eintragung in ein privat geführtes Register handelt, das mit dem Gericht nichts zu tun hat.
Das Amtsgericht München warnt davor, solche „Rechnungen“, die eigentlich Angebote sind, ungeprüft zu begleichen. Man sollte sich stets vergewissern, wer ein Eintragungsangebot macht und ob für den eigenen Betrieb eine Eintragung in ein privates Register, ggf. zu Werbezwecken, sinnvoll ist. Also: Erst lesen, auch das „Kleingedruckte“, denn Rechnungen des Gerichts kommen ausschließlich von der Landesjustizkasse Bamberg.

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DJs als Künstler? oder Die Umsatzsteuer-Angst der Musik-Clubs

2011-10-06T12:04:00.000+02:00

Club-Partys, bei denen DJs auflegen - würden Sie da von einem "Konzert" sprechen?

Warum das eine interessante Frage und sehr viel Geld wert ist? Weil Club-Betreiber in Berlin gerade die Kapriolen des deutschen Steuerrechts zu spüren bekommen. Weil das Finanzamt teilweise sehr hohe Beträge nachfordert. Und weil es auch Clubs anderswo in Deutschland treffen könnte.

Die Umsatzsteuer ist hier das Problem. Genauer: § 12 Absatz 2 UStG (Umsatzsteuergesetz). Hier sind Ausnahmen von der regelmäßig 19%-igen Umsatzsteuer geregelt:

"Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für die folgenden Umsätze:
[...]
7. a)
die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler [...]"

Also: Auf Eintrittskarten zu Konzerten muss man nur 7% Umsatzsteuer zahlen, und nicht die sonst üblichen 19%. Diese Ausnahmeregelung nahmen viele Berliner Clubbetreiber für sich in Anspruch, wenn sie zu Club-Partys einluden. Denn die DJs an ihren Turntables sind ja Künstlern mit ihren Instrumenten gleichzustellen. Das hatte der Bundesfinanzhof jedenfalls 2006 entschieden. Zwar sei "das bloße Abspielen eines Tonträgers kein Konzert.Bei Musik, die durch Verfremden und Mischen bestehender Musik entsteht, können Plattenteller, Mischpulte und CD-Player "Instrumente" sein, wenn sie (wie konventionelle Musikinstrumente) zum Vortrag eines Musikstücks und nicht nur zum Abspielen eines Tonträgers genutzt werden." [Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.08.2005, Aktenzeichen: V R 50/04]

Das Finanzamt in Berlin sieht das aber anders, wie bln.fm jetzt meldet:

"Mitarbeiter hätten bemerkt, dass viele Partys nicht offen plakatiert werden. Es würde enorme Gästelisten geben. Das Publikum sei nicht wie in einem klassischen Konzert “dem Künstler zugewandt”. Und sowieso: In die Clubs gehen die Leute nicht wegen DJs und der Musiker hinein, sondern um gesellig mit anderen Leuten alkoholische Getränke zu konsumieren. Das hätten Mitarbeiter des Finanzamts beim Ortstermin in den Clubs persönlich festgestellt."

Zahlreiche Clubs sollen jetzt rückwirkend die fehlende Umsatzsteuer nachzahlen. Man kann sich gut ausrechnen, dass es da teilweise um ziemlich hohe Beträge geht - das Radio spricht von Millionenbeträgen. Und dass das existenzbedrohend sein kann, dürfte klar sein.

Einige betroffene Club-Besitzer wollen das nicht auf sich sitzen lassen und das Vorgehen des Berliner Finanzamts jetzt höchstrichterlich überprüfen lassen. Man darf gespannt sein, wie das Verfahren ausgeht. Letztlich wird aber der Einzelfall Ausschlag gebend sein: Was hat überwogen - das einfache Plattenauflegen oder "kreatives" DJ-ing? Gab es Konzertkarten und einen Vorverkauf - oder nur die übliche Abendkasse? Wurde mit den Tickets die Bezahlung des DJs finanziert (und wurden bei seinem Honorar 7% oder 19% zugrunde gelegt)?

Hier noch ein Link:

De:Bug zum Thema

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Heidelberg, Untere Straße. Kein Draußen-Bier mehr nach 23 Uhr!

2011-10-05T18:45:00.000+02:00

Der Sommer neigt sich jetzt langsam dem Ende zu, es wird kühler, und die Wirte in Heidelberg räumen nach und nach ihre Stühle und Tische ein. Die Gäste sitzen wieder vermehrt in den Gaststätten und nicht mehr davor.

Da werden die kürzlich ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Mannheim) wohl erst im nächsten Jahr seine volle Wirkung zeigen:

Zwei Gastwirte, die ihre Lokale in der bei Touristen wie Einheimischen beliebten Unteren Straße betreiben, hatten gegen die Stadt geklagt. Denn diese hatte die Außenbewirtschaftung sowohl örtlich als auch zeitlich eingeschränkt: Außerhalb einer 1,5 Meter breiten Zone und nach 23 Uhr dürfen keine Getränke mehr ausgeschenkt werden. Doch auch nach Verhängung dieser Verfügung blieb es lebendig vor den Gaststätten; es wurde beobachtet, wie Gäste aus den betroffenen Kneipen ihre Getränke ungehindert nach draußen transportierten - und die Bedienungen die gebrauchten Gläser dann auch wieder zurück.

Die Stadt reagierte und drohte ein Zwangsgeld an für den Fall, dass die Wirte weiterhin Gäste bewirteten oder es zuließen, dass Gäste dort die in ihren Gaststätten erworbene Getränke konsumierten. Straßenrechtlich geht es hier also um eine Sondernutzung nach § 16 StrG (Straßengesetz). Die Wirte argumentierten, sie könnten ja nicht jeden Gast befragen, ob er sein Getränk nach draußen nehmen möchte - und auch könne man Gästen nicht verbieten, kurzzeitig - zum Beispiel, um zu telefonieren, das Lokal zu verlassen.

Die Richter sahen das anders:

"Beide Verbote, außerhalb der Außenbewirtschaftungsflächen zu bewirten und es zuzulassen, dass Gäste dort die im Lokal des Klägers erworbenen Getränke trinken, lassen sich relativ einfach umsetzen, nämlich dadurch, dass keine Getränke an Gäste verkauft werden, die erkennbar draußen trinken wollen, weil sie entweder im Lokal keinen Platz finden oder sich nicht um einen Platz bemühen, sondern mit dem erworbenen Getränk unmittelbar nach draußen gehen. Der Einsatz eines Türstehers hatte nach den Feststellungen des KOD [kommunaler Ordnungsdienst, AnmdRed] in der Vergangenheit Erfolg, damit konnte verhindert werden, dass Gäste die im Lokal erworbenen Getränke vor dem Lokal außerhalb der Sondernutzungsfläche trinken."

Auch habe die Stadt ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt (zur Erläuterung des Wortes "Ermessen": Wenn der Stadt ein Spielraum bei einer Entscheidung zusteht, muss sie diesen Spielraum auch nutzen - insbesondere, indem sie abwägt, ob es Maßnahmen gibt, die weniger in die Rechte der Betroffenen eingreifen.) Weil in Heidelberg in der Vergangenheit häufig bei der Außenbewirtschaftung "ein Auge zugedrückt worden" sei, habe die Stadt diese Verfahrensweise nicht einfach so ändern dürfen. Jedoch:

"Diese Praxis hat die [Stadt] aus gegebenem Anlass - wegen zunehmender massiven Beschwerden der Anwohner - im September/Oktober 2009 hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Vorgehensweise und inhaltlich geändert. Eine solche anlassbezogene Änderung der Ermessensausübung im Rahmen des § 16 Abs. 2 StrG ist mit Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich vereinbar und rechtfehlerfrei. Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten er habe auf frühere, teils mündliche Absprachen vertraut. Auf einen rechtlich erheblichen Vertrauensschutz kann er sich nicht berufen."

Interessant sind auch die Begründungen, die für die Einschränkungen der Außenbewirtschaftung genannt wurden. Da ging es nämlich nicht um die durch die Anwohner häufig angebrachten Themen Lärm und Randale. Sondern vielmehr darum:

"[Die Entscheidungen] stellen in der Sache nur auf „gewichtige straßenrechtlich relevante öffentliche Interessen“ ab, nämlich auf die erhebliche Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs durch Gäste, die vor der Gaststätte dort erworbene Getränke konsumieren, und darauf, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs für Fußgänger und (Rettungs-)Fahrzeuge erheblich beeinträchtigt ist sowie, dass die Straße verschmutzt ist."

Der "Gemeingebrauch" ist das, wofür eine Straße normalerweise dient - im Falle einer Fußgängerzone also vor allen Dingen zum darauf Laufen. Das ist aber tatsächlich häufig nicht möglich, wenn sich die Kneipen-Gäste auf der Straße drängen. Daneben auch die "Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs" und die "Verschmutzung". Das ließ das Gericht als sachlichen Grund auch gelten. Die Klagen der Wirte wurden daher abgewiesen.

Die Geschichte der städtischen Verfügungen geht übrigens schon ein wenig weiter zurück - nämlich ins Jahr 2009, als der Ruf der Anwohner der Heidelberger Altstadt nach (eben:) einer ungestörten Nachtruhe und weniger Dreck und Randale in den Straßen immer lauter wurde. Da wurden Initiativen gegründet mit lustigen Akronymen wie "LindA" (Leben in der Altstadt), "HeiKo" (Heidelberg Konstruktiv) oder auch "FALK" (Fröhliche Altstadt, Lebendige Kneipen), die sich dann gar nicht mehr so lustige Auseinandersetzungen lieferten. Letztlich ging es um eine sehr Heidelberg-typische Frage. Denn wo andere Innenstädte nach Ladenschluss veröden, geht es in Heidelberg eben gerne noch einmal so richtig rund. Und das mögen die Anwohner insbesondere der Hauptstraße und deren Nebenstraßen nicht so sehr (wie sich beispielsweise auch am Umgang mit Straßenmusikanten zeigt).

Die Heidelberg Marketing GmbH wirbt ungeachtet des Streitfalls für die Untere Straße noch mit Formulierungen wie

"Allein die typische Altstadtatmosphäre im Herzen der Stadt, wo inmitten eines idyllisch bewahrten Erscheinungsbildes die kulturelle Lebendigkeit pulsiert, ist ein Besuch dieser zwischen Neckar und Hauptstraße gelegenen ehemals 'Untere Gass' genannte Straße allemal wert."

Machen Sie sich bei einem Besuch in Heidelberg doch einfach selbst mal ein Bild davon. Aber bitte machen Sie es den Gaststättenbetreibern nicht so schwer und bleiben Sie nach 23 Uhr drinnen!

Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20.09.2011: Aktenzeichen 4 K 2211/10 und 4 K 2737/10

[Update 26.10.2011]
Es geht in die nächste Runde - die Wirte wollen weitermachen: Kollege Lothar Kaufmann hat Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.

Weitere Links zum Thema:

"Wirte scheitern mit Klage gegen Stadt bei morgenweb.de
RNZ-Artikel zum Thema bei LindA
"HeiKo gegen LindA" bei ruprecht.de
"Leben mit Leben in der Altstadt" bei rundschau-hd.de

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2011-10-04T13:22:00.002+02:00

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Das Blog "Recht am Bild", zu dem ich auch den ein oder anderen Artikel beisteuere, hat aufgeräumt und einen sehenswerten Relaunch hingelegt. Hier ein paar Zeilen aus der zugehörigen Pressemeldung:

"So haben wir nun auf der Startseite eine Übersicht der aktuellsten Artikel aus jeder Kategorie, eine verbesserte Suchfunktion und ein strukturiertes Menü eingebunden.

Ebenfalls neu und passend zur aktuellen Diskussion natürlich datenschutzkonform, ist die Einbindung der Dienste Facebook, Twitter und Google+ unter jedem Artikel. Mehr zur genauen Funktionsweise ist auf der Seite ‘Haftung und Datenschutz’ zu finden.

Neben diesem neuen und aufgeräumteren Design hat sich auch inhaltlich einiges verändert. Über die Themengebiete des Urheber- und Fotorechts hinaus werden wir, mit kräftiger Unterstützung unserer freien Autoren, in Zukunft verstärkt auch über medien- und presserechtlich relevante Themen berichten."

Viel Erfolg weiterhin an die Macher der Seite Dennis Tölle und Florian Wagenknecht!

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Sebastian Dosch
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Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden

2011-09-26T17:36:00.003+02:00

Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis seines Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. Dies hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden.

Zum Sachverhalt:

Das klagende Unternehmen ist ein Mobilfunkanbieter. Das Unternehmen schloss mit dem beklagten Verbraucher einen Vertrag über Mobilfunkleistungen, der auch die Nutzung des Internets umfasste. Die Preise für die Internetnutzung richteten sich nach der abgerufenen Datenmenge und dem Zeitumfang der Nutzung. Der Tarif für die Internetnutzung rechnete sich nur bei geringfügiger Internetnutzung. Für einen Zeitraum von 20 Tagen stellte der Mobilfunkanbieter dem Verbraucher 11.498,05 Euro in Rechnung.

Der Verbraucher hatte von dem Mobilfunkanbieter anlässlich einer Vertragsverlängerung günstig gegen Zuzahlung ein Mobiltelefon erworben, das nach der Werbung des Mobilfunkanbieters auch eine Navigationssoftware umfasste. Als der Verbraucher die Navigationssoftware auf dem neuen Mobiltelefon installierte, startete automatisch eine Aktualisierung des vorhandenen Kartenmaterials über das Internet, die mehrere Stunden dauerte.

Aus den Gründen der Entscheidung:

Das Oberlandesgericht sah in dem Verhalten des Mobilfunkanbieters eine Verletzung vertraglicher Pflichten, so dass diesem nach "Treu und Glauben" nicht das vereinbarte Entgelt für die Internetnutzung zusteht: "Die Klägerin hat ihre Nebenpflichten aus dem Mobilfunkvertrag verletzt, indem sie den Beklagten ohne nachdrückliche Warnung vor der Kostenfalle ein Mobiltelefon verkaufte, das im Rahmen der Installation der Navigationssoftware eine kostenpflichtige automatisch startende Kartenaktualisierung vorsah. Nebenpflicht im Rahmen eines Mobilfunkvertrages ist die Pflicht beider Vertragspartner für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen, und die Fürsorgepflicht, möglichst Schäden von der anderen Seite abzuwenden. Der Käufer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware geht davon aus, dass diese auf aktuellem Stand ist. Muss er sich im Laufe der Installation entscheiden, ob er eine Kartenaktualisierung in Gang setzen will, so wird und darf er denken, dass er nur so und ohne weitere Kosten an die ihm nach dem Kaufvertrag zustehende aktuelle Software gelangen kann. Auf Abweichendes müsste der Verkäufer ausdrücklich hinweisen, was hier nicht geschehen ist."

Der beklagte Verbraucher muss jetzt lediglich 35,93 Euro für die Inanspruchnahme weiterer Mobilfunkleistungen zahlen.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.9.2011, Aktenzeichen 16 U 140/10)

Quelle: Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts

Mehr zum Thema:

14.727,65 Euro für anderthalb Tage Prepaid-Handy-Nutzung

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Online-Banking: Aktuelle Sicherheitswarnung für alle!

2011-09-26T10:08:00.002+02:00

https-Seiten werden immer unsicherer. Vor Kurzem hieß es, die Zertifizierungsstellen selbst seien nicht sicher. Heute eine neue Nachricht des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), veröffentlicht in ihrem empfehlenswerten Newsletter Bürger-CERT, den ich heute zitiere:

Betroffene Systeme
Alle Browser mit der TLS 1.0 Verschlüsselungsprotokoll-Implementierung
Empfehlung
Kurzfristig ist mit Workaround-Patches der Browserfamilien zu rechnen, die die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Angriffs z.B. durch Padding mit zufälligen Zeichen verringern.

Bis dahin können Anwender mit einigen Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Angriffs zwar nicht ausschließen, aber zumindest reduzieren.

Als Verteidigung gegen das Einschleusen fremden Codes in eine Verbindung empfehlen sich die folgenden Maßnahmen.
HTTPS-Verbindungen sollten mit einem frisch gestarteten Browser durchgeführt werde
Das Öffnen von anderen Webseiten (z.B. durch Tabs oder parallele Fenster) sollte während schützenswerter Sitzungen vermieden werden
SSL-Verbindungen sollten möglichst kurz gehalten werden und aktiv durch Ausloggen aus der Webanwendung und anschließendes Schließen des Browsers beendet werden
Da nach bisherigem Kenntnisstand die aufwändigen Berechnungen des Angriffs Java benötigen (nicht zu verwechseln mit JavaScript), sollten Java-Plugins im Browser deaktiviert werden.
Die Schwachstelle ist zwar in den TLS-Versionen 1.1 und 1.2 nicht mehr vorhanden, diese werden aber bisher von so gut wie keinem Browser unterstützt. Darüber hinaus müssen auch die Webserver-Hersteller erst diese Version kompatibel zu den Browsern entwickeln und aktivieren.
Beschreibung
Durch eine Schwachstelle in der Verschlüsselungsprotokoll-Implementierung TLS 1.0 ist es entfernten Angreifern möglich, eine per HTTPS verschlüsselte Browsersitzung zu übernehmen [1]. Beispiele für solche verschlüsselten Online-Sitzungen sind z.B. Online-Banking, Nutzung von webbasierten E-Mail-Diensten, soziale Netzwerke, Zahlvorgänge in Online-Shops etc.

Eine Ausnutzung der Schwachstelle ermöglicht den Diebstahl von sogenannten SSL-Session-Cookies. Dadurch kann der Angreifer im Kontext des angemeldeten Benutzers Aktionen innerhalb der entsprechenden Webanwendung ausführen.

Voraussetzung für die Durchführung des Angriffs ist ein vorgelagerter Man-in-the-Middle-Angriff, wie er z.B. in offenen WLANs oder für Angreifer im selben Netz möglich ist.

Nach derzeitigem Kenntnisstand sind von der SSL-/TLS-Schwachstelle sämtliche Browser betroffen.
Quellen
[1] ekoparty Security Conference
http://ekoparty.org/cronograma.php

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1899 Hoffenheim: Datenschutz auf Kreisliga-Niveau

2011-09-22T14:44:00.001+02:00

In der Fußball-Bundesliga läuft es für "Hoffe" ja derzeit ziemlich gut. Nicht so gut läuft es aber in Sachen Datenschutz. Wie 1899aktuell.de mitteilt, veröffentlichte der Verein am Dienstag in einer E-Mail mehrere Hundert privater und geschäftlicher E-Mail-Adressen. Betroffen seien demnach wohl auch der Oberbürgermeister der Stadt Sinsheim, mehrere Journalisten und SAP-Manager - sämtliche Abonnenten des Dienstes achtzehn99.tv.

Einige Stunden später sei eine "sehr herzliche" Entschuldigungs-Mail versandt worden, in der aber nichts zum Grund des Fehlers genannt worden sei.

Verpflichtet war der Verein zu einer solchen Auskunft wohl auch nicht, da E-Mail-Adressen wohl nicht zu den von § 42a BDSG (Bundes-Datenschutzgesetz) umfassten personenbezogener Daten gehören. Zum guten Ton hätte es aber wohl schon gehört. Denn beim Thema Datenschutz sind viele mittlerweile doch sehr hellhörig geworden...

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Lehrer wegen Besitzes von Kinderpornos entlassen: Nachträgliche Reue und Therapie helfen ihm auch nicht mehr.

2011-09-22T12:07:00.001+02:00

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) musste sich mit einem unappetitlichen Fall beschäftigen. Ein Gymnasial-Lehrer war mit 3.000 kinderpornographischen Fotos und Videos erwischt worden, auf denen "die abgebildeten Kinder unter Loslösung von sonstigen menschlichen Bezügen allein zum Objekt sexueller Begierde degradiert" worden sind. Bei etlichen Abbildungen wurde der Missbrauch von noch sehr kleinen Kindern unter 5 Jahren bis hin zum Säuglingsalter dargestellt. Die Dateien fanden sich auf seinem privaten Rechner.

Nach der Durchsuchung dieser PCs durch die Polizei schien er fast erleichtert - zumindest gab er in einer Vernehmung an, die Durchsuchung "sei der richtige Schlusspunkt und eine Reinigung gewesen. Er habe sich dann in psychotherapeutische Behandlung [...] begeben. Er schäme sich, vor allem wegen der Kinderpornografie. Es sei ihm unerklärlich, was er getan habe. Er sei sich nach der polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung bewusst geworden, dass Kinderpornografie sexueller Missbrauch sei."

Dennoch wurde er nach einem Disziplinarverfahren durch das Regierungspräsidium aus dem Beamtenverhältnis entfernt und freigestellt. Dabei stützte es sich auf § 31 Absatz 1 Satz 1 des baden-württembergischen Landesdisziplinargesetzes (LDG), der wie folgt lautet:

"Hat der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung endgültig verloren, wird er aus dem Beamtenverhältnis entfernt."

Dagegen wehrte sich der Lehrer, teilweise unter Berufung darauf, dass es sich bei den Bildern in vielen Fällen nur um "Thumbnails" (kleine Vorschaubilder) gehandelt habe, teilweise damit, dass er nach dem strafrechtlichen Verfahren nicht vorbestraft sei. Auch auf seine Therapie wies er hin, nach der die Wiederholungsgefahr ausgeschlossen sei.

Doch der VGH entschied nun, dass die Entlassung rechtmäßig gewesen sei:

Der Kläger habe schuldhaft gegen die ihm obliegende Pflicht, das Recht zu achten und gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen und damit ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen. Und wörtlich:

"In der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass ein Lehrer mit dem nach § 184b Abs. 4 StGB strafbewehrten Besitz kinderpornografischen Materials seinem Lehr- und Erziehungsauftrag, nach dem er insbesondere die geistige und sittliche Entwicklung der ihm anvertrauten Schüler zu fördern und zu schützen sowie in seiner Vorbildfunktion die verfassungsrechtliche geschützte Wertordnung glaubhaft zu vermitteln hat, in fundamentaler Weise zuwider handelt. Wer kinderpornografisches Material besitzt, trägt durch seine Nachfrage nach solchen Darstellungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern und damit zum Verstoß gegen ihre Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit bei. Ein solches Verhalten ist im besonderen Maße geeignet, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt des Lehrers bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen..."
[Hervorhebung durch mich.]

Der Lehrer gehöre zudem einer Berufsgruppe an, die unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der sexuellen Integrität von Kindern und Jugendlichen besonders in die Pflicht genommen und zu vorbildlichem Verhalten aufgerufen sei.

Der Vertrauensverlust könne zwar unter Umständen wieder beseitigt werden, wenn es gewichtige Entlastungsgründe gebe, die für den Lehrer sprächen. Dies sei der Fall, wenn es keine Wiederholungsgefahr gebe und die Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums auch bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses wieder gutzumachen sei. Diese Voraussetzungen seien hier aber nicht gegeben:

"Denn dem Dienstherrn und der Allgemeinheit, vor allen den Eltern der Kinder, kann es nicht zugemutet werden, diese einem Lehrer zur Erziehung anzuvertrauen, der - wie der Kläger - durch das Verschaffen und den Besitz kinderpornografischen Materials - sei es auch außerdienstlich - zu erkennen gegeben oder jedenfalls den Eindruck hervorgerufen hat, dass er Gefallen am sexuellen Missbrauch wehrloser kindlicher Opfer findet [...]

Darauf, ob bei dem Kläger tatsächlich pädophile Neigungen vorliegen und ob durch ihn eine ernst zu nehmende Gefährdung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts der von ihm unterrichteten Kinder zu besorgen war oder in Zukunft zu besorgen ist, kommt es nicht an."

Die nachträglich begonnene Therapie könne dem Lehrer auch nicht helfen: Denn wenn er das Vertrauen in seine pflichtgemäße Amtsführung endgültig verloren habe, lasse sich dieser Vertrauensverlust jedenfalls nicht nur durch die nachträgliche Änderung einer früheren negativen Lebensphase oder durch eine Therapie, die zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr aufgenommen wurde, rückgängig machen.

Zudem habe nicht einmal der behandelnde Therapeut für die Zukunft sicher ausschließen können, dass der Lehrer nicht noch einmal rückfällig würde. Behandelt worden sei nämlich lediglich eine festgestellte Depression - nicht aber wurden die Gründe für die Neigungen zum Konsum kinderpornographischer Darstellungen psychotherapeutisch aufgearbeitet.

Ein Urteil, das ich nur allzu gut nachvollziehen kann.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.08.2011, Aktenzeichen: DL 13 S 583/11

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Rechtsanwaltskammer warnt vor Branchenbuchabzockern

2011-09-19T10:01:00.002+02:00

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe warnt in ihrem neuesten Rundschreiben vor Branchenbuchabzockern:

"Schreiben der „Gewerbeauskunftszentrale“, des „Gelben Branchenbuchs“ sowie sonstiger Anbieter

Aus dem Mitgliederkreis werden wir darauf hingewiesen, dass in den letzten Wochen wieder häufiger Angebote per Briefpost und Fax, aber auch via Mail zur Versendung gelangen, in welchen in mehr oder weniger verschleierter Formulierung die Aufnahme in ein kostenpflichtiges Verzeichnis angeboten wird, verbunden mit der Bitte, die in dem „Angebot“ bereits enthaltenen Angaben zu korrigieren oder zu vervollständigen. Mit Rückantwort kommt dann ein häufig 2 Jahre laufendes Vertragsverhältnis über eine für die Kolleginnen und Kollegen nutzlose Veröffentlichung gegen hohes Entgelt zustande. Da sich diese eher dubiosen Unternehmen häufig an „Vertrautes“ in der Kennzeichnung ihrer Dienstleistung anlehnen (z.B. „Gelbes Branchenbuch“), empfehlen wir, den Inhalt entsprechender Offerten sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen, um Fehlentscheidungen zu vermeiden."

Offenbar fallen auch Anwälte auf die Masche herein - kein Wunder, denn genau darauf sind die "Angebotsschreiben" ja auch ausgerichtet. Daran sieht man aber mal wieder, dass es nicht nur unerfahrene kleine Selbstständige trifft, sondern auch diejenigen, die sich mit solchen Verträgen eigentlich auskennen sollten. Warum? Weil die Schreiben eben nicht wie ein Vertrag aussehen.

Dem Rat der Kammer kann man also nur zustimmen.

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Vinyl. Schallplatte. LP. Schwarzes Gold. Feiertag!

2011-09-16T11:28:00.001+02:00

Der Stern feiert morgen, am 17.09.2011, "80 Jahre Schallplatte" (danke für den Link, Markentiger!) - da deren Durchbruch am 17. September 1931 gekommen sei, als in New York die erste Langspielplatte vorgestellt wurde. "Sie musste mit 33,5 Umdrehungen in der Minute abgespielt werden - das ist Standard bis heute."

Aber gibt es eigentlich einen einheitlichen "Feiertag" für diese großartige Erfindung?

Ach ja, die gute alte Zeit. Für mich ist eigentlich jeden Tag Vinyl-Schallplatten-Tag, da ich diese großen schwarzen Scheiben einfach liebe und für nichts in der Welt gegen die kleinen, fizzeligen Silberdinger oder gar seelenlose mp3 eintauschen würde (doch, doch, ich nutze auch diese Formate, aber mein Herz hängt einfach an der Schallplatte).

Aber um den "Tag der Schallplatte" gibt es doch einige Ungereimtheiten:

Wikipedia schreibt, bereits 1930 habe RCA Victor die erste langspielende Vinylschallplatte herausgebracht, vermarktet als "Program Transcription Discs" - das wäre 1 Jahr früher, als der Stern behauptet.

Und dann gibt es unterschiedliche "Feiertage" für die Vinyl-Platte:

Einige meinen, der internationale Tag der Schallplatte sei am 16. April; ins Leben gerufen hätten ihn Chris Brown, Eric Levin, Michael Kurtz, Carrie Colitin, Amy Dorfman, Don Van Cleave und Brian Poehner, um der analogen Musik zu gedenken.
Andere sagen, der 12. August sei der Tag der Schallplatte, da an diesem Tag Thomas Alva Edison den Phonographen erfunden habe.
Und wieder andere sagen, dieser Tag sei der Samstag, der auf den 12. August folge.
Nicht zu vergessen der 31. August 1951, als die Deutsche Grammophon Gesellschaft ihre erste Langspielplatte mit 33 U/min auf den Markt brachte.

Wie gesagt, ich mache es mir einfacher: Jeder Tag ist mein Tag der Schallplatte! Vielleicht finden sich ja mal ein paar Vinyl-Begeisterte und gründen einen wissenschaftlich fundierten Tag der Schallplatte mit entsprechenden bundesweiten oder gar internationalen Veranstaltungen? Ich wäre dabei...

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Wachsleichen, Friedhofssatzung und das Nutzungsrecht an einem Familiengrab

2011-09-16T10:44:00.000+02:00

Dem ernsten Thema angemessen, hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz sich in einer seitenlangen Entscheidung mit dem Thema befasst, ob eine Gemeinde die Erdbestattung an bestimmten, bereits genutzten Stellen des Friedhofs verbieten kann.

Gegen eine solche Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Landau hatte ein Mann geklagt, dessen Vater bereits an einer solchen Stelle bestattet worden war und der bereits Vorsorge dafür getroffen hatte, dass auch seine Mutter, er selbst und seine Ehefrau dort später ihre letzte Ruhestätte finden würden - ein typisches Familiengrab, eben. Dazu hatte er ein entsprechendes Nutzungsrecht an Gräbern erworben, das nunmehr durch die Neuregelung in Frage stand.

Die Stadt hatte die Erdbestattungen untersagt bzw. an die Nutzung eines so genannten "Hüllensystems" geknüpft, da vermehrt "Wachsleichen" bzw. "schwarze wabbelige Leichen" nach Ablauf der entsprechenden Ruhezeiten aufgefunden worden waren. Das war zurückzuführen auf die - durch neuere Gutachten belegte - schwierige geologische und hydrogeologische Beschaffenheit auf den bestehenden Friedhöfen.

Das Normenkontrollverfahren hatte Erfolg; das Gericht entschied, dass die Neuregelung gegen höherrangiges Recht verstieße, da sie in die bestehenden Nutzungsrechte in unverhältnismäßiger Weise eingriffe. Es begründete diese Entscheidung wie folgt:

"[...] das grundsätzliche Verbot von Erdbestattungen [stellt] für die Berechtigten eine weitestgehende Entziehung der Nutzung dar. Das Verbot ist daher nur rechtmäßig, wenn es im Blick auf bestehende Rechte und nicht mehr rückgängig zu machende Dispositionen verhältnismäßig ist und nach dem Prinzip der möglichsten Schonung der erheblich betroffenen Rechte ein Ausgleich geschaffen wird. Dem wird die Satzungsänderung weder hinsichtlich des Vorgangs der Ermittlungen und Erwägungen noch im Ergebnis gerecht, insbesondere was mögliche Ausgleichsmaßnahmen angeht, die den Eingriff mildern."

Zwar bestünde für die Gemeinde keine grundsätzliche "Sanierungspflicht", da aus wichtigem Grund durchaus auch bestehende Nutzungsrechte eingeschränkt werden dürften. Die Gemeinde dürfe aber nicht einfach davon ausgehen, dass ohne weiteres die Nutzungsberechtigten die Folgen der mangelnden Bodenbeschaffenheit zu tragen hätten. Der Friedhofsträger müsse seiner Verantwortung soweit wie möglich durch Schaffung eines Ausgleichs nachkommen und dürfe den Nutzungsberechtigten nicht mit der Lösung seiner Probleme alleine lassen.

Letztlich muss die Gemeinde nunmehr eine neue Regelung verabschieden, die diesen Erwägungen stand hält - möglicherweise ist sogar eine Sanierung des Friedhofs in Betracht zu ziehen.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 18.08.2011, Aktenzeichen 7 C 11295/10.OVG zeichnet sich durch eine sehr genaue Abwägung der verschiedenen Interessen aus und ist aus diesem Grunde - auch wenn es an manchen Stellen schwer lesbar ist - als lesenswert zu empfehlen.

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Wieder ein Doktor weniger oder: Was heißt unwürdig?

2011-09-15T09:31:00.002+02:00

Diesmal ging es nicht ums Plagiieren. Diesmal ging es um das Verhalten nach der Doktorarbeit, das die den Doktortitel verleihende Uni als unwissenschaftlich bezeichnete: Der betroffene Doktor der Physik habe in 16 von 24 untersuchten, teilweise "bahnbrechenden" Veröffentlichungen eindeutige Verstöße gegen die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens begangen, insbesondere durch die Manipulation oder Substituierung von Daten. Er zog die angezweifelten Publikationen daraufhin zurück.

Daraufhin überprüfte die Uni seine Doktorarbeit, in der sich zwar handwerkliche Fehler, jedoch keine manipulierten Daten fanden. Dennoch entschied sie, dem Kläger den Doktorgrad wegen Unwürdigkeit zu entziehen. Dabei berief sie sich auf § 35 des baden-württembergischen Landeshochschulgesetzes, der Folgendes regelt:

"Der von einer baden-württembergischen Hochschule verliehene Hochschulgrad kann [...] entzogen werden, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwiesen hat. Über die Entziehung entscheidet die Hochschule, die den Grad verliehen hat."

Unwürdig - um dieses Wort wurde anschließend vor den Gerichten gestritten.

Das zunächst urteilende Freiburger Verwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis, es sei unzulässig, die "Unwürdigkeit" nur an seinem wissenschaftlichem Fehlverhalten festzumachen. Vielmehr müsse eine "ehrenrührige Straftat" vorliegen, um den Doktortitel entziehen zu können.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (VGH) entschied nunmehr gestern, dass der Doktortitel zurecht entzogen worden sei. Das schwere wissenschaftliche Fehlverhalten nach Verleihung des Doktorgrads sei hierfür ausreichend, da der Wissenschaftler hiermit seine wissenschaftlichen Kernpflichten grob verletzt habe. Gravierende Fälle wissenschaftlicher Unredlichkeit könnten das Vertrauen in die Wissenschaft ebenso untergraben wie das Vertrauen der Wissenschaftler untereinander zerstören, ohne das erfolgreiche wissenschaftliche Arbeit nicht möglich sei.

Urteil des VGH Mannheim vom 14.09.2011, Aktenzeichen: 9 S 2667/10

Links:

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Auch Anwälte dürfen nicht einfach auf Behindertenparkplätzen parken, selbst wenn daneben noch ein zweiter frei ist.

2011-09-14T13:58:00.000+02:00

Dass auch Anwälte nicht immer Recht behalten, zeigt der folgende Fall:

Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze unbesetzt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Ein Rechtsanwalt parkte am Vormittag des 26.07.2010 seinen Pkw vor dem Gebäude des Amtsgerichts Ludwigshafen auf einem der beiden Behindertenparkplätze. Eine Bedienstete der beklagten Stadt Ludwigshafen stellte gegen 10.45 Uhr fest, dass in dem Fahrzeug kein Schwerbehindertenausweis auslag. Nachdem sie im Gerichtsgebäude vergeblich nach dem Fahrer des Wagens gesucht hatte, veranlasste sie das Abschleppen des Autos um 11.28 Uhr.

Im August 2010 forderte die Beklagte vom Kläger 145,75 Euro für das Abschleppen des Pkw. Dagegen erhob der Kläger Klage mit der Begründung, der Abschleppvorgang sei unverhältnismäßig gewesen. Die Politesse hätte ihn im Gerichtsgebäude ohne Weiteres auffinden können. Im Übrigen sei der zweite Schwerbehindertenparkplatz nicht belegt gewesen.

Von dieser Argumentation des Klägers ließ sich die 5. Kammer des Gerichts nicht überzeugen. Die Richter führten aus, ein verbotswidrig auf einem allgemein zugänglichen Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug dürfe sofort abgeschleppt werden. Eine Funktionsbeeinträchtigung liege bei Behindertenparkplätzen auch dann vor, wenn nicht alle Parkplätze gleichzeitig belegt seien. Dem Schutz der für Schwerbehinderte eingerichteten Parkplätze komme mit Rücksicht auf die Hilfsbedürftigkeit der bevorrechtigten Personen ein großes Gewicht zu. Diesem Personenkreis müsse der ihm vorbehaltene Parkraum unbedingt und ungeschmälert zur Verfügung stehen, weil zumutbare Ausweichmöglichkeiten selten bestünden. Diesem Belang werde allein durch ein zügiges und konsequentes Abschleppen von Fahrzeugen Nichtberechtigter effektiv Rechnung getragen.

Da die Politesse der Beklagten auch keine weitergehenden Nachforschungen nach dem Aufenthaltsort des Fahrers habe anstellen müssen, sei der Kostenbescheid rechtmäßig.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 13.09.2011, Aktenzeichen: 5 K 369/11.NW

Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt

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Heute ist wohl der Tag des Skimmings

2011-09-13T14:18:00.001+02:00

Wundert mich ja direkt, dass das Wort "Skimming" heute nicht auch Twitter-Trend ist. Denn allein drei aktuelle Meldungen sind mir heute zum Thema Betrug am Geldautomaten bzw. beim Online-Banking aufgefallen:

Sieben Jahre Haft für Skimming-Betrüger

Manipulationen an Geldautomaten in 6 Bundesländern wurde einer Bande von Geldautomaten-Betrügern vorgeworfen. Einer der Täter - der "Dreh- und Angelpunkt" des Geschehens - wurde jetzt nach einem umfassenden Geständnis vom Landgericht Wuppertal zu 7 Jahren Haft verurteilt. Er hatte ca. 1.000.000,- Euro (in Worten: eine Million) durch seine Betrügereien eingenommen.

Interessant dazu eine Meinung des Verteidigers, nämlich "dass das Plündern der Konten den Angeklagten mangels einheitlicher Sicherheitsstandards in der EU sehr leicht gemacht worden sei. Die Manipulation eines Geldautomaten sei 'leichter als so manchen Ikea-Schrank aufzubauen'." Dem kann man sich eigentlich nur anschließen...

Links:

WDR aktuell und onlinekosten.de
Dummheit schützt doch vor Strafe

100 TANs hat das Opfer einer E-Mail-Aktion auf einer gefälschten Bank-Seite eingegeben. Und damit den Weg frei gemacht für die Plünderung seines Kontos. Das Landgericht Landshut hat das mit Urteil vom 14.07.2011, Aktenzeichen: 24 O 1129/11, nicht als grobe Fahrlässigkeit eingestuft - und der Bank des Opfers aufgegeben, den Schaden zu übernehmen. Es bestünde ein Rückzahlungsanspruch aus § 675u Satz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), der die Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge regelt. Der Bank stünde auch kein Schadensersatzanspruch gegen das Opfer nach § 675v Abs. 2 BGB zu, da das Opfer nicht grob fahrlässig seine Pflichten verletzt habe: "In diesem Zusammenhang ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Kläger um einen gebürtigen Osteuropäer handelt, der deutsch nicht als Muttersprache spricht. Der Kläger ist als angestellter Schlosser tätig und besitzt nur äußerst rudimentäre Computerkenntnisse."

Sprich: Hier schützte Dummheit (in Form der nur äußerst rudimentären Computerkenntnisse) vor Strafe. Das reiht sich ein in eine Liste weiterer Urteile, die zu ähnlichen Ergebnissen kommen, vgl. hier (mit weiteren Nachweisen).

Ich halte dieses Urteil für ein wenig zu weit gehend. Auf der anderen Seite sollten die Banken wirklich endlich darüber nachdenken, wie sie ihr Karten- und Online-Banking-Geschäft sicherer machen können. Die Möglichkeiten zum Missbrauch sind einfach zu zahlreich.

Links:

netzpolitik.org und Arbeitsgruppe Identitätsschutz, die das Urteil auch im Volltext zur Verfügung stellt.
Polizeibroschüre informiert über Skimming-Manipulation von Geldautomaten

und kann hier heruntergeladen werden.

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Staatliches Sportwettenmonopol: VGH setzt Vollstreckung von Untersagungsverfügungen vorläufig aus

2011-09-13T09:56:00.000+02:00

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols ist derzeit offen. Dies entschied der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 31.08.2011 im Anschluss an die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts und gewährte der Betreiberin eines Wettbüros im Kreis Göppingen unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe.

Die Antragstellerin vermittelt über eine Online-Standleitung Sportwetten an einen österreichischen Wettanbieter. Im August 2010 untersagte ihr das Regierungspräsidium unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol, in Baden-Württemberg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben. Ferner drohte es ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € an. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Erfolg. Das Berufungsverfahren beim VGH ruht seit Mai 2011. Bereits im Oktober 2010 hatte das Regierungspräsidium die Vollstreckung der Untersagungsverfügung vorläufig ausgesetzt. Im Mai 2011 teilte es der Antragstellerin jedoch mit, dass die Vollstreckung der Untersagungsverfügung wieder aufgenommen werde, weil sie nicht im Besitz der erforderlichen Erlaubnis für die Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen sei. Auf ihren Antrag gewährte ihr der VGH hiergegen vorläufigen Rechtsschutz.

Im gegenwärtigen Zeitpunkt könne nicht (mehr) davon ausgegangen werden, dass das im Glücksspielstaatsvertrag normierte staatliche Sportwettenmonopol mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar sei, heißt es in den Gründen des Beschlusses. Die Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens seien offen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidungen des Senats, in denen dieser das staatliche Monopol für rechtmäßig erklärt hatte, aufgehoben und an den Senat zurückverwiesen habe. In den anhängigen Berufungsverfahren müssten nun weitere Ermittlungen hinsichtlich der Werbung des Monopolträgers und hinsichtlich des Automatenspiels getroffen werden. Bis dahin seien Vollstreckungsmaßnahmen auszusetzen.

Die Untersagungsverfügung lasse sich entgegen der Annahme des Regierungspräsidiums nicht mit der nachgeschobenen Begründung aufrechterhalten, dass die Antragstellerin keine Erlaubnis für den Betrieb ihres Wettbüros besitze und wegen des Internetverbots auch nicht erhalten könne, entschied der VGH weiter. Der Erlaubnisvorbehalt für das Betreiben von öffentlichen Glücksspielen gelte zwar unabhängig von der Wirksamkeit des Sportwettenmonopols. Das Regierungspräsidium habe den Sachverhalt aber bisher nur unzureichend ermittelt und daher die individuellen, bei der Erteilung der Erlaubnis zu berücksichtigenden Gesichtspunkte nicht hinreichend in den Blick genommen. Auch sei es unzulässig, die bisher auf das generelle Sportwettenmonopol gestützte Begründung für die Untersagungsverfügung im Laufe des Verfahrens durch völlig neue Erwägungen zu ersetzen.

Schließlich habe das Regierungspräsidium den gesetzlich angeordneten Sofortvollzug im Oktober 2010 wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit selbst vorübergehend ausgesetzt und damit dem grundrechtlich geschützten Recht der Antragstellerin auf freie Berufsausübung sowie der unionsrechtlich verbürgten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit trotz fehlender Erlaubnis den Vorrang vor der sofortigen Durchsetzung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags eingeräumt. Eine durchgreifende Änderung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht habe sich zulasten der Antragstellerin in der Folgezeit nicht ergeben. Hinzu komme, dass der Glücksspielstaatsvertrag mit Ablauf des Jahres 2011 außer Kraft trete. Zwar habe das Land Baden-Württemberg nach Mitteilung des Antragsgegners mittlerweile vorsorglich ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, das die Fortgeltung des Glücksspielstaatsvertrags über den 31.12.2011 hinaus zum Gegenstand habe. Nach dem derzeitigem noch im Entwurfsstadium vorliegenden neuen Glücksspielstaatsvertrag vom April 2011 solle das staatliche Sportwettenmonopol jedoch für sieben Jahre nicht angewandt werden und im Rahmen einer Experimentierklausel ein Konzessionssystem eingeführt werden. Ob es letztlich zum Abschluss dieses Staatsvertrages kommt, lasse sich derzeit noch nicht abschätzen.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 6 S 1695/11).

Quelle: Pressemeldung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VGH Baden-Württemberg)

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Zugeknöpft

2011-08-24T14:26:00.002+02:00

Da putzt mer und da macht mer - und dann des:

Die viel (unter anderem auch vom DeutschenAnwaltVerein) kritisierte Button-Lösung wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Der Regierungsentwurf wird nun über den Bundesrat dem Deutschen Bundestag zur Beratung zugeleitet. Und das Machwerk soll - ojemine - auch in die kommende europäische Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen werden. Das Europäische Parlament hat die Richtlinie am 23.06.2011 in erster Lesung beschlossen. Die erforderliche Zustimmung des Rates im Herbst des Jahres gilt als sicher.

Was ich von der Buttonlösung halte, habe ich schon in meinen Beiträgen "Abofallen-Selbstverpflichtung, Justitia, Damokles und Gummiparagraph" und "Hilft die Button-Lösung gegen Abofallen? Nein, sagt jetzt auch der DeutscheAnwaltVerein" geschrieben. Knöpfchen ohne Köpfchen, halt.

Seufz...

Lesenswert: Telemedicus über Das Ende der Abofallen. Nicht!

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Werbeeinnahmen für Video von Möllemanns Todessprung

2011-08-24T09:40:00.000+02:00

Für "Recht am Bild" habe ich zwei Urteile des Bundesgerichtshofs kommentiert, die zeigen, wie wichtig es ist, bei nicht selbst hergestelltem Videomaterial vor einer Veröffentlichung die Rechte daran ausführlich zu prüfen. Denn sonst läuft man Gefahr, eine – wenn auch ungewollte – Urheberrechtsverletzung zu begehen und dann schadensersatzpflichtig zu werden. Kann man den Urheber nicht ermitteln, so sollte man daher auf eine Veröffentlichung lieber verzichten.

Hier geht es zum Artikel:

BGH: Unzulässige Veröffentlichung von Laufbildern hat Anspruch auf Herausgabe der Werbeeinnahmen zufolge

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Erfreulich

2011-08-23T16:59:00.000+02:00

An dieser Stelle statt eigener Beiträge einige Hinweise auf erfreuliche Nachrichten in Sachen Branchenbuch-Abzocke - eine andere Art "LiebLinks"...

...in Sachen Neue Branchenbuch AG

Rechtsanwalt Stefan Richter: Zensur via Markenrecht und (k)ein Ende?
und das erfreuliche, jedoch noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10.08.2011, Aktenzeichen: 2a O 69/11
dazu ein Kommentar des geschätzten Kollegen Markus Kompa: Freiheit für Title-Tags

...und in Sachen Registerzentrale-Gewerbe der Firma MYO Media UG aus Düsseldorf, deren Formular so sehr an die der Gewerbeauskunft-Zentrale der Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH, ebenfalls aus Düsseldorf erinnert:

Rechtsanwalt Thomas Meiers Warnung: Alte Masche neu aufgelegt

Mehr zum gesamten Thema gibt es im Blog unter dem Suchwort "Branchenbuchabzocke"

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ULD: Facebook-Button darf nun doch (unter Umständen) eingebunden werden

2011-08-23T13:33:00.002+02:00

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das in den vergangenen Tagen in Sachen Facebook-Button von sich Reden gemacht hat, veröffentlicht nun eine Liste besonders häufig gestellter Fragen samt Antworten darauf.

Besonders interessant scheint mir folgende Passage:

"F: Kann man Facebook Social-Plugins datenschutzkonform einbinden?

A: Ja. Eine datenschutzkonforme Einbindung erfordert zurzeit, dass die Social-Plugins nur dann geladen werden dürfen, wenn die Nutzerin oder der Nutzer der mit der Einbindung von Social-Plugins verbundenen Übertragung personenbezogener Daten eingewilligt haben, § 13 Abs. 2 TMG."

Ja, hatte das ULD nicht in seinem Arbeitspapier mehrfach betont,

"dass die personenbezogene Datenverarbeitung bei Facebook in keinem Fall durch eine nach deutschem bzw. europäischen Recht wirksame Einwilligung legitimiert werden kann"

(ich hatte darüber berichtet)?! Jetzt: kein Wort mehr davon, dass die Datenschutzbestimmungen bei Facebook alles andere als übersichtlich, vielmehr intransparent und daher nicht einwilligungsfähig seien. Komisch...

Fanpages seien hingegen nachwievor nicht datenschutzkonform zu betreiben.

Es bleibt also weiterhin spannend. Und das letzte Wort ist hier sicherlich noch nicht gesprochen.

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